Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 14.09.2022 um 20.00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend:
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Reiner Merz, Sandra Mürb, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Andreas Georg, Patrick Heil,
Nadine Ruppel, Michael Seling, Cornelia Bothe, Richard Golle
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.07.2022 |
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| - Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Beratung des vom Ingenieurbüro Müller ausgearbeiteten Kanalsanierungskonzept der Gemeinde Lautertal 2023 bis 2032 |
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| - Bericht des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses – |
| 5. | Weitere Vorgehensweise beim Straßenbau „Am Aspenacker“ in Meiches nach Wertung des zugrunde liegenden Sachverhalts |
| 6. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 20.07.2022 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 20.Juli hat sich der Gemeindevorstand in zwei Sitzungen am 16.08. bzw. 13.09.2022 folgenden Themen gewidmet:
| 1. | Am 01.10.2022 wird ein neuer Hauptamtsleiter seine Tätigkeit aufnehmen. Mit der bisherigen Stelleninhaberin, die die Verwaltung auf eigenen Wunsch verlassen möchte, um noch mal „etwas anderes zu sehen“ wurde ein Auflösungsvertrag zum 31.10.2022 vereinbart. Somit kann im Oktober 2022 noch eine Einarbeitung des Nachfolgers erfolgen. |
| 2. | Zur weiteren Vorgehensweise beim Thema „Ausbau Aspenacker Meiches“ wurde ein Ablaufplan erstellt, dessen Ergebnis im weiteren Verlauf dieser Sitzung erörtert wird. |
| 3. | In Hörgenau wurde eine partielle Kanalsanierung im Bereich einer von einem Anlieger erworbenen Abrundungsfläche in Auftrag gegeben. |
| 4. | Ein ausgesondertes Feuerwehrfahrzeug Eichenrod erbrachte einen Auktionserlös in Höhe von 7.400 € |
| 5. | Gegen die Aufstellung eines Funkmastes zur Verbesserung des Handyempfangs hat der Gemeindevorstand keine Bedenken. Sollte der Ortsbeirat die Angelegenheit befürworten, sollte einer Errichtung nichts im Wege stehen. |
| 6. | Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dem Ingenieur- und Gutachterbüro Dr. Tews aus Künzell den Auftrag für die von der Wasserbehörde geforderte Variantenuntersuchung der Kläranlagen Dirlammen und Eichelhain zum Bruttopreis von 7.854,00 € zu erteilen. Dieser würde sich bei einer späteren Auftragserteilung für die weitere Planung noch um 50 % reduzieren. |
| 7. | Der Gemeindevorstand hat dem Angebot der OVAG auf eine Reduzierung der vorhandenen Leistung der Straßenbeleuchtung bereits ab 20.00 Uhr zugestimmt. Damit kann zum 01.11.2022 eine Energieeinsparung und damit einhergehend eine Reduzierung der Kosten generiert werden. |
| 8. | Die Hausmeister und Feuerwehr- und Vereinsverantwortlichen sollen dazu angehalten werden, die Heizungen nach Nutzung sofort auf Frostschutz zu reduzieren. Hierüber sollen sie schriftlich informiert werden, zudem soll der Gemeindearbeiter Armin Wolf prüfen, inwieweit eine generelle Temperaturabsenkung auf max. 19 Grad erfolgen könne. |
| 9. | Die Gemeindeverwaltung haben zahlreiche anerkennende Lobesbekundungen zum Ablauf des Festaktes „50 Jahre Gemeinde Lautertal“ und zur begleitenden Fotoausstellung am vergangenen Samstag im DGH Engelrod erreicht. |
zu 4:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Fachausschusses.
Es wird beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die entsprechenden Mittel gemäß Kanalsanierungskonzept 2023 bis 2032 in den Haushaltsplänen der künftigen Jahre zu berücksichtigen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 5:
Zum Ausbau der Straße „Am Aspenacker“ wurden die Anlieger mit Schreiben vom 29.08.2022 aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, ob sie einer Realisierung der Maßnahme in der kostengünstigsten, rechtssicher abrechenbaren Variante zustimmen, die dann auch eine Veranlagung mit Erschließungsbeiträgen nach sich zieht, oder ob sie für die Beibehaltung der derzeitigen Situation mit der vorhandenen Schotterstraße stimmen.
Bis zum heutigen Tage haben sich neun der zehn Anlieger zurück gemeldet mit dem Ergebnis, dass sich alle gegen die Realisieurng der Maßnahme ausgesprochen haben und die Straße im jetzigen Zustand verbleiben soll.
Es wird beschlossen, den Ausbau der Straße „Am Aspenacker“ auf absehbare Zeit nicht mehr auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Andreas Georg fragt an, ob seitens der Gemeinde schon Maßnahmen getroffen wurden, bei einem längeren Stromausfall die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde aufrecht erhalten zu können. Der Gemeindevertreter und Wassermeister Armin Wolf erläutert daraufhin, dass Fremdstrom in den Hochbehältern und Brunnen technisch nicht eingespeist werden könne. Man müsse bei so einem Senario auf Aggregate zurück greifen. Der Gemeindevorstand soll nun die Angelengenheit prüfen und sich hier weiter informieren.
Gemeindevertreter Mark Bohn fragt nach dem Sachstand der Gewerbegebietserweiterung „In der Hörgenau“. Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass sich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hingezogen habe.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsfrau Margarethe Lang Mitte November abläuft. Frau Lang wäre bereit, dieses Amt auch weiterhin zu begleiten. Die Stelle muss öffentlich ausgeschreiben werden. Die Ausschreibung soll im nächsten Mitteilungsblatt erfolgen, damit sich auch andere Personen hierauf bewerben können.
Gemeindevertreterin Lisa Habicht fragt an, ob mittlerweile eine Kindergartenausschusssitzung geplant sein, da ja auch der Pfarrer nur noch bis Ende des Jahres im Dienst sei. Der Bürgermeister erklärt, dass eine diesbezügliche Sitzung für den 06.10.2022 vorgesehen sei, er habe aber noch keine Einladung.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst bedankt sich nochmals bei allen, die durch ihre Mithilfe zum Gelingen der Festveranstaltung „50 Jahre Gemeinde Lautertal“ beigetragen haben. Mit den einzelnen Ortsteilfeuerwehren möchte er noch ein Gespräch führen, warum es nicht möglich war, aus allen Wehren Mitglieder zu finden, die an der Veranstaltung hätten mithelfen können.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20.35 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |