Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 26.03.2025 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend:
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Richard Golle
entschuldigt fehlt: Michael Seling, Lisa Herbst, Dorothea Spornitz
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten, Wilfried Köhler, Erwin Stertz
Auf Antrag des Gemeindevorstandes soll die Tagesordnung um den Punkt „7. DSK-Verfahren zur Instandhaltung von gemeindlichen Straßen – überplanmäßiger Aufwand“ erweitert werden. Anfragen und Mitteilungen würde dann Tagesordnungspunkt 8. Gegen die Erweiterung werden keine Einwände erhoben, so dass folgende Tagesordnung gilt:
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.01.2025 |
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| - Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2023 |
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| - Drucksache – |
| 5. | Ergebnis der Markterkundung |
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| - Drucksache – |
| 6. | Sachstand Kindergarten |
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| - Drucksache - |
| 7. | DSK-Verfahren zur Instandhaltung von gemeindlichen Straßen – überplanmäßiger Aufwand |
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| - Tischvorlage – |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, und die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordung mit o.g. Erweiterung werden keine Einwände erhoben.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 22.01.2025 ergeben sich nicht.
zu 3:
Bürgermeister Lukas Becker berichtet wie folgt aus der Arbeit des Gemeindevorstandes:
Sitzung vom 05.03.2025
| 1. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2023 |
| 2. | Teichräumung und Entwässerung Klärschlamm Kläranlage Dirlammen |
| 3. | Beschaffung eines neuen Rasentraktors für den gemeindlichen Bauhof |
| 4. | Kaufangebot für eine landwirtschaftliche Fläche im OT-Eichelhain |
| 5. | Angebot Linus Wittich Verlag zur Farbigkeit der „Lautertaler Nachrichten“ |
| 6. | Personalangelegenheiten |
Sitzung vom 18.03.2025
| 1. | Vorstellungsgespräche Bauhofmitarbeiter |
| 2. | DSK-Verfahren auf gemeindlichen Straßen |
| 3. | Endgültige Abrechnung Kiga-Gebühren mit anderen Kommunen |
| 4. | Sachstandsbericht Windkraft - Firmen Statkraft und HessenEnergie |
zu 4:
Es wird beschlossen,
1. | überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 1.683,96 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zur Kenntnis zu nehmen: |
| Produkt 11114 | Bauhof über | 1.683,96 Euro |
2. | überplanmäßige Auszahlungen des investiven Bereichs der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 131,37 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zur Kenntnis zu nehmen: |
Produkt 11104 | Gremien über | 131,37 Euro |
3. | überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 172.163,63 Euro bei den nachfolgenden Produkten zu genehmigen: |
| Produkt 12202 | Sicherheit und Ordnung über | 28.698,20 Euro |
| Produkt 12801 | Zivil- und Katastrophenschutz über | 625,12 Euro |
| Produkt 31501 | Soziale Einrichtungen über | 920,29 Euro |
| Produkt 36101 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege über | 32.550,47 Euro |
| Produkt 51101 | Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen über | 16.582,55 Euro |
| Produkt 53301 | Wasserversorgung über | 60.795,15 Euro |
| Produkt 53801 | Abwasserbeseitigung über | 11.010,73 Euro |
| Produkt 54501 | Kommunale Straßenreinigung, kommunaler Winterdienst über | 1.069,75 Euro |
| Produkt 55501 | Kommunale Forstwirtschaft über | 19.911,37 Euro |
| 4. | überplanmäßige Auszahlungen des investiven Bereichs der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 33.478,36 Euro bei den nachfolgenden Produkten zu genehmigen: |
| Produkt 55501 | Kommunale Forstwirtschaft über | 33.478,36 Euro |
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu 1 sowie die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu 2 werden zur Kenntnis genommen.
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu 3 sowie die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu 4 werden genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
zu 5:
Bürgermeister Becker berichtet zu den vorliegenden Stellungnahmen.
Es wird beschlossen, die Stellungnahmen der Markterkundung zur Gründung der Energie-GmbH zur Kenntnis zu nehmen und final den Beschluss zur Gründung zu fassen. Zudem erhält der Gemeindevorstand die Ermächtigung, den Gesellschaftsvertrag mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg abzuschließen.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
zu 6:
Die vorliegenden Pläne und Kostenaufstellungen zu einem geplanten Um- bzw. Neubau des Kindergartens werden von Bürgermeister Lukas Becker ausführlich erläutert.
Der Tagesordnungspunkt wird an den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses überwiesen.
zu 7:
Bürgermeister Lukas Becker erläutert das DSK-Verfahren zur Instandhaltung von gemeindlichen Straßen.
Gemeindevertreter Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Am Donnerstag, 24.04.2025 findet um 19.30 Uhr die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- Land- und Forstwirtschaftsausschusses statt, in welcher die beiden überwiesenen Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20.40 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |