Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)

am 03.05.2023 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Eichelhain

Anwesend

von der Gemeindevertretung:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Armin Wolf, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz

entschuldigt fehlen: Mark Bohn, Reiner Merz, Sandra Mürb, Hartmut Eifert, Pascal Fischer

vom Gemeindevorstand:

Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz

Tagesordnung:

zu 1:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2:

Zum Protokoll vom 01.03.2023 liegt eine Änderung zu Tagesordnungspunkt 6 vor. Beim letzen Absatz „Im Stellenplan“ wird die Begründung wie folgt neu gefasst:

„Der Stellenplan wird dahingehend geändert, dass die im Teilhauhalt 11102 ausgewiesene EG 11 Stelle in eine EG 10 Stelle umgewandelt wird. Außerdem wird die im Teilhaushalt 11102 ausgewiesene EG 10 Stelle ersatzlos gestrichen und dafür im Teilhaushalt 11112 eine EG 10 Stelle ausgewiesen.“

Das Protokoll wird mit der vorstehenden Änderung einstimmig genehmigt.

zu 3:

Seit der letzten Sitzung am 01.03.22 hat sich der Gemeindevorstand in zwei Sitzungen am 14.03. bzw. 25.04.2023 folgenden Themen gewidmet:

Es wurde beschlossen, der Firma Swietelsky-Faber GmbH, Lechwiesenstr. 58, 86899 Landsberg den Auftrag für die geschlossene Kanalsanierung 2023 im Ortsteil Dirlammen (Mittelgasse, Vordergasse, Hintergasse und Girnweg) zu erteilen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Vergabe der Teichräumung und Entwässerung Klärschlamm -Kläranlage Eichelhain an die AUE Agrar und Umwelt Jürgen Euler, Schwalmtal.

Es wurde zudem beschlossen, der Firma H. Pettenpohl Tiefbohrges. mbH aus Wächtersbach die Aufträge für die Arbeiten an den Tiefenbrunnen Meiches (Einschubverrohrung und Brunnenkopfdeckel) und Dirlammen (Regenerierung nach Einbau der Einschubverrohrung) zu erteilen.

Der seit Oktober im Amt befindliche Hauptamtsleiter wurde nach Ablauf der Probezeit zum 01.04.2023 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Die seit 2006 gültigen gemeindlichen Ehrungsrichtlinien waren überholungsbedürftig und wurden zum 01.04.2023 neu gefasst.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Ortsbeirats Meiches und einem weiteren Vorort-Termin mit der Fa. for.tel solutions und dem betroffenen Landwirt der gemeindlichen Pachtfläche hat der Gemeindevorstand der Errichtung eines Funkmastes in der Gemarkung Meiches zugestimmt.

Für das 45jährige Patenschaftsjubiläum mit der Gemeinde Adlwang werden Mittel für Jubiläumsgeschenke und einen Fahrkostenzuschuss bereitgestellt.

Es wurde beschlossen, die vorhandenen Schlösser der Winkhaus-Schließanlage gegen ein neues rein mechanisches Schließsystem auszutauschen. Hierbei werden die Schlösser der Wasserversorgung (Hochbehälter und Brunnen) ebenfalls mit ausgetauscht.

Es wurde beschlossen, den vorhandenen Kipper Fabrikat Oehler EDK 80 an einen Bauhofmitarbeiter verkaufen.

Ferner wurde beschlossen, der Firma E.L:F Hallen- und Maschinenbau in Holzminden den Auftrag für die Fahrzeughalle für das neue Feuerwehrfahrzeug in Eichelhain zu erteilen.

Gegen die Errichtung eines Funkmastes auf einem Privatgrundstück an der Gemarkungsgrenze zwischen Dirlammen und Allmenrod bestehen seitens des Gemeindevorstandes keine Bedenken.

zu 4:

Wehrführer Michael Merschrod gibt einen mündlichen Sachstandsbericht zum Stand des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Engelrod ab. Die wichtigsten Kernaussagen des Berichts war die von der Baukommission (Bgm, Bauamtsleiter, Planer und Feuerwehrspitzen) nicht verschuldete zweimalige Absage eines Gesprächstermins vor Ort, die jeweils vom Technischen Prüfdienst kurzfristig erfolgte, was zu einer Verzögerung von rd. drei Monaten geführt habe. Da man von der Grundfläche her beschränkt sei, müsse er der Politik verdeutlichen, dass trotz eines Neubaus die Prüfampel aufgrund fehlender Voraussetzungen möglicherweise nicht auf grün sondern nur auf gelb gestellt sein könnte. Dies beispielsweise, weil man nicht alle 5 geforderten Duschen, die viel Platz beanspruchen aber vermutlich nie genutzt würden (siehe Hörgenau), vorsehen würde. Dies würde zwar nicht die Förderfähigkeit der Maßnahme in Frage stellen, man müsse sich aber eine solche Bewertungseinschränkung vergegenwärtigen.

Die in der nachfolgenden Diskussion gestellten Fragen werden von ihm umfassend beantwortet.

zu 5:

Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.

zu 6:

Der vom Gemeindevorstand aufgestellte und vom Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. Zugleich wird dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.

Abstimmung: einstimmig

zu 7:

Es wird beschlossen,

1. überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2021 über insgesamt 277,87 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zur Kenntnis zu nehmen:

2. überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2021 über insgesamt 2.400,10 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zu genehmigen:

3. außerplanmäßige Auszahlungen des investiven Bereichs der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2021 über insgesamt 1,00 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zur Kenntnis zu nehmen:

4. überplanmäßige Auszahlungen des investiven Bereichs der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2021 über insgesamt 294,50 Euro bei dem nachfolgenden Produkt zu genehmigen:

Wegen der geringfügigen Überschreitungen bei den vorgenannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bestehen keine Bedenken, die Genehmigungen bzw. Kenntnisnahmen gem. Aufstellung im Block zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

zu 8:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen für die z.T. sofort, zum z.T. mit Ablauf des aktuellen Jahres zu besetzenden Posten des Ortsgerichts Lautertal (Vogelsberg):

Ortsgerichtsvorsteher per sofort für 10 Jahre: Karl-Heinz Hansel, Engelrod (für Manfred Hofmann )

Stv. Ortsgerichtsvorsteher per sofort bis 31.12.23: Manfred Hofmann, Meiches (für Hans Ziegenhain)

Stv. Ortsgerichtsvorsteher ab 01.01.2024: Thomas Koch, Dirlammen (für Manfred Hofmann)

Ortsgerichtsschöffe von 2024 - 2033: Hans-Helmut Riemann, Dirlammen (wie bisher)

Ortsgerichtsschöffe von 2024 - 2028: Helmar Gieß, Engelrod (wie bisher)

Abstimmung: einstimmig

zu 9:

Es wird beschlossen, folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen vorzuschlagen:

1. Dr. Roland Hartmann-Haase, Hopfmannsfeld
2. Lothar Böck, Hörgenau
3. Felix Weinfurtner, Engelrod
4. Julia Tamm, Dirlammen

Abstimmung: einstimmig

zu 10:

Die Gemeindevertretung wählt bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2026 Herrn Jörg Keileweit als Stellvertreter für den Vertreter Bgm. Dieter Schäfer in die Verbandsversammlung der Ekom21 KGRZ Hessen.

Der anwesende Herr Jörg Keileweit verlässt während der Abstimmung den Sitzungsraum.

Abstimmung: einstimmig

zu 11:

Der Gemeindevertreter Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung der Angelegenheit in die beiden Fachausschüsse. Hierzu soll Herr Mest bzw. ein Bevollmächtigter der Energiegenossenschaft Vogelsberg eG eingeladen werden, um alle Fragen zu beantworten.

Abstimmung: einstimmig

zu 12:

Bürgermeister Schäfer berichtet darüber, dass angesichts der Vielzahl der eingegangen Förderanträge der geplante Haushaltsansatz bei einer förderrichtlinienkonformen Anwendung der Klimaschutzförderrichtlinie bei weitem nicht ausreichen wird und stellt zur Diskussion, entweder die Fördersätze anzupassen oder die Auszahlungen entsprechend zeitlich zu verschieben. Die Gemeindevertretung sieht keine Veranlassung, die gerade erst beschlossene Förderrichtlinie zu ändern. Es gelte nun abzuwarten, wieviel Förderanträge noch eingehen und inwieweit die Einreichung von Verwendungsnachweisen korrekt erfolge. Danach könne man immer noch entscheiden, ob dann die Zuschüsse auf mehrere Jahre gestreckt oder ob überplanmäßige Ausgaben hierfür genehmigt würden. Es gelte zudem zu überprüfen, ob sich das Land an den erhöhten Fördersummen beteiligen würde.

Bürgermeister Schäfer berichtet von einem Gespräch mit Dekanin Dr. Dorette Seibert und dem Interimspfarrer für Engelrod, Herrn Michael Gütgemann, zum Thema „ Aufbau einer gemeindeübergreifenden Trägerschaft für Kindertagesstätten“. Der Großteil der hierfür anfallenden Kosten soll von der Evangelischen Kirche getragen werden, die Gemeinde Lautertal werde lt. der vorgelegten Berechnung lediglich mit jährlich rund 5.200 € zusätzlich belastet. Der Bürgermeister verteilt hierzu ein Schreiben des Ev. Dekanats Vogelsberg, mit dem dieses um eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen bis zum 30.06.2023 bittet.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird demnach für den 21.06.2023, 20.00 Uhr terminiert.

Ein Termin für die Sitzung der beiden Fachaussschüsse wird kurzfristig nach der Terminabstimmung mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg eG vereinbart.

Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.

Die Sitzung ist um 21:10 Uhr beendet.