Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 27.03.2024 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Engelrod
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Michael Seling,Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Mark Bohn, Hartmut Eifert, Patrick Heil, Richard Golle
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 29.02.2024 | |
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| - Drucksache liegt bereits vor - | |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 4. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Eichenrod | |
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| Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Südlich Brunnenweg“ | |
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| a) | Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB |
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| b) | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2 BauGB |
| 5. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Eichenrod | |
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| Bebauungsplan „Südlich Brunnenweg“ | |
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| a) | Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB |
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| b) | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs.2 BauGB |
| 6. | Information über den Stand zu einer Machbarkeitsstudie „Kindergartenan- bzw. -neubau“ | |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen | |
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| S I T Z U N G S P A U S E B I S 20 U H R! | |
| 8. | Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Herrn Lukas Becker als hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) | |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Punkt „Rotationstauchkörper Kläranlage Hopfmannsfeld“ zu erweitern. Hierzu ergeben sich keine Einwände.
Die Tagesordnung erweitert sich dann wie folgt:
| 7. | Rotationstauchkörper Kläranlage Hopfmannsfeld |
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| - Tischvorlage - |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
| 9. | Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Herrn Lukas Becker als hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 29.02.2024 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 19.03.2024 folgenden Themen gewidmet:
Der Gemeindevorstand hat sich mit Vorschlägen von Neufassungen der Hauptsatzung und der Verwaltungskostensatzung beschäftigt und diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
Im Zuge einer zum Jahreswechsel erfolgten Tarifvertragsänderung für kommunale Bauhofbeschäftigte erfolgte eine Höhergruppierung eines Bauhofmitarbeiters gem. der neuen Bestimmungen.
Beschlossen wurde die Beschaffung eines neuen Lichtmasts für das TSF-W in Engelrod.
Einer kreiseinheitlichen Vereinbarung zur angemessenen Kostenerstattung für die Unterbringung geflüchteter Ausländer/-innen in kommunalen Unterkünften, zunächst befristet bis zum 31.12.2024, erteilte der Gemeindevorstand ebenfalls seine Zustimmung.
Beschlossen wurde der Erwerb eines Traktors incl. Umrüstung auf den Kommunaleinsatzbereich für den Bauhof, der über das Programm Hessenkasse finanziert wird.
Eine Auftragsvergabe erfolgte für die Planung der Phosphatfällungen für alle Kläranlagen im Gemeindegebiet.
Vergeben wurden die Teichräumung und Klärschlammentwässerung für die Kläranlage in Meiches.
Der Auftrag für die Planungsleistung, Ausschreibung und Bauüberwachung für den Kanal- und Wasserleitungsbau im Zuge der Straßenerneuerung der Ortsdurchfahrt Hopfmannsfeld wurde ebenfalls vergeben.
Es wurde ferner beschlossen, ein bisher noch nicht abgerufenes Kommunaldarlehen aus dem Kontingent des Haushaltsjahres 2023 aufzunehmen.
zu 4:
Es wird folgender Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst:
| (1) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Fischer, 35345 Wettenberg zu. |
| (2) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwuf der Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
Abstimmung: einstimmig
zu 5:
Es wird folgender Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst:
| (1) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal nimmt die in der Anlage befindlichen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Kenntnis und stimmt den Bewertungen und Beschlussempfehlungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Fischer, 35345 Wettenberg zu. |
| (2) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
Abstimmung: einstimmig
zu 6:
Der Bürgermeister berichtet hierzu wie folgt:
Pfarrer Gütgemann hat mitgeteilt, dass sich das Ev. Dekanat vorstellen könnte, die Kosten für die Machbarkeitsstudie zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung der Ev. Kirchengemeinde Engelrod als Eigentümer des Gebäudes. Es sollen fünf Ingenieurbüros bezüglich der Erstellung dieser Studie angefragt werden.
Zunächst müssen Höhendaten durch einen Vermesser aufgenommen werden. Dies soll bereits in der nächsten Woche erfolgen.
zu 7:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Horst Bruns Umwelttechnik in 26935 Stadland den Auftrag zum Austausch des Rotationstauchkörpers der Kläranlage Hopfmannsfeld gemäß dem Angebot vom 11.03.2024 für die Bruttosumme von 111.384 € zu erteilen.
Als Gegenfinanzierung für die Investition in die Rotationstauchkörper werden die geplanten Mittel für eine geschlossene Kanalsanierung in Eichenrod, unter Produkt 538010005 - Kanalbaumaßnahme EKVO, um 1 Jahr verschoben.
Abstimmung: einstimmig
zu 8:
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen und um 20.00 Uhr fortgesetzt.
zu 9:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst begrüßt die inzwischen eingetroffenen Gäste, besonders begrüßt er Staatssekretär Michael Ruhl, die Landtagsabgeordneten Jennifer Gießler und Maximilian Ziegler, Kreistagsvorsitzenden Dr. Hans Heuser, Landrat Manfred Görig, den designierten Ersten Kreisbeigeordneten Patrick Krug, den Geschäftsführer des HSGB Dr. David Rauber, Pfarrer Jürgen Pithan, die Leiterin der Kindertagesstätte „Regenbogenland“ Anne Schubert, Kreisbrandinspektor Dr. Sven Holland, Gemeindebrandinspektor Sebastian Wulff, Bürgermeister Karl Kolb aus Lautertal/Oberfranken und sein Team, die Bürgermeister Claudia Brandes und Lukas Sittel, Bürgermeister Andreas Sommer als Sprecher der Vogelsberger Bürgermeister, Peter Erbe vom Verwaltungsschulverband, alle Ortsvorsteher mit ihren Ortsbeiräten, alle Vertreter der Lautertaler Vereine, sowie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle weiteren Gäste.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst führt den neu gewählten Bürgermeister Lukas Becker in das Amt ein. Bürgermeister Dieter Schäfer überreicht Herrn Becker die Ernennungsurkunde. Vorsitzender Herbst verpflichtet Herrn Becker per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben und nimmt ihm den Diensteid ab.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst begrüßt Bürgermeister Lukas Becker in der Gemeindevertretung, gratuliert zum Wahlergebnis und wünscht ihm im Namen der Gemeindevertretung viel Erfolg.
Bürgermeister Lukas Becker hält seine Antrittsrede.
Folgende Grußworte werden noch gesprochen:
| - Michael Ruhl | - Staatssekretär |
| - Jennifer Gießler | - MdL |
| - Maximilian Ziegler | - MdL |
| - Manfred Görig | - Landrat |
| - Dr. David Rauber | - Geschäftsführer HSGB |
| - Pfarrer Jürgen Pithan | - Kirchen |
| - Karl Kolb | - Bürgermeister Lautertal (Oberfranken) |
| - Karl-Heinz Hansel | - Bürgermeister Adlwang/Oberösterreich |
| - Claudia Brandes | - Bürgermeisterin Petersberg |
| - Andreas Sommer | - Bürgermeister des Vogelsbergkreises |
| - Peter Erbe | - Verwaltungsschulverband |
| - Sebastian Wulff | - Gemeindebrandinspektor |
| - Anne Schubert | - Kindertagesstätte „Regenbogenland“ |
| - Reiner Wahl | - VdK Lautertal |
| - Karin von Alt | - Nachbarschaftshilfe Lautertal |
Lukas Becker spricht noch ein kurzes Schlusswort.Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst schließt diesen Tagesordnungpunkt und damit die Sitzung.
Die Sitzung ist um 22.00 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |