Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 27.05.2025 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Herbst, Kai Stroh, Hartmut Eifert, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Richard Golle
entschuldigt fehlt: Thomas Hansel, Sandra Mürb, Armin Wolf, Pascal Fischer, Andreas Georg, Michael Seling, Dorothea Spornitz
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
Der ursprüngliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5 soll gemäß der Geschäftsordnung als eigenständiger Antrag unter Punkt 5a. „Bestandsaufnahme zum Sanierungsbedarf gemeindlicher Straßen unter Mitwirken des Bauamts der Gemeinde Lautertal sowie den Ortsbeiräten aller Ortsteile“ behandelt werden. Der Erweiterung der Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 5a wird einstimmig zugestimmt.
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 26.03.2025 |
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| - Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 31.03.2025 |
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| - Drucksache – |
| 5. | DSK-Verfahren zur Instandhaltung von gemeindlichen Straßen – überplanmäßiger Aufwand |
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| - Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss – |
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| - Drucksache – |
| 5a. | Bestandsaufnahme zum Sanierungsbedarf gemeindlicher Straßen unter Mitwirken des Bauamts der Gemeinde Lautertal sowie den Ortsbeiräten aller Ortsteile |
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| - Tischvorlage - |
| 6. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
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| Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans „Windpark Lautertal“ |
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| - Drucksache – |
| 7. | 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ – Schlussbericht |
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| - Drucksache bzw. Drucksache je Fraktion per Email – |
| 8. | Festlegung der prozentualen Verteilung im Vergütungsmodell der HessenEnergie |
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| - Drucksache – |
| 9. | Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Meiches |
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| - Drucksache – |
| 10. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er die Herren Thomas Howe der Fa. Statkraft und Fritz Richter der Fa. Center Forst. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 26.03.2025 ergeben sich nicht.
zu 3:
Bürgermeister Lukas Becker berichtet wie folgt aus der Arbeit des Gemeindevorstandes:
Sitzung vom 15.04.2025
| 1. | Kanalnetzberechnung OD Eichenrod |
| 2. | Orstpläne Lautertal |
| 3. | Mietvertrag Mobilfunkmast Hörgenau |
| 4. | Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Dirlammen und Engelrod |
| 5. | Stromtarifwechsel zu „kommunalStrom24“ der OVAG |
| 6. | Gewerbegebiet „In der Hörgenau“ |
| 7. | Regelung zu einer Sicherungshypothek |
Sitzung vom 20.05.2025
| 1. | Anonymes Anschreiben |
| 2. | Personalangelegenheiten |
| 3. | Festlegung der prozentualen Verteilung der Windkraftvergütung |
| 4. | Verkauf Flurstück in der Gemarkung Meiches Flurstück 5 7/5 - Schönhäuschen |
| 5. | 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ - Schlussbericht |
| 6. | Auftragsvergabe zur Erneuerung der Beleuchtung in den Dorfgemeinschaftshäusern |
| 7. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
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| Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans „Windpark Dirlammen“ |
zu 4:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung zur Kenntnis.
zu 5:
Es wird über die Sitzung des Fachausschusses berichtet, der Aussschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.
Die Gemeindevertretung beschließt, einen überplanmäßigen Aufwand im ordentlichen Ergebnishaushalt im Produkt 54101 in Höhe von 116.526,45 Euro zur Instandhaltungsmaßnahme Vorderstraße/Hinterstraße in Engelrod - lt. vorliegendem Kartenausschnitt - zu genehmigen. Die Deckung der Mehraufwendung kann durch einen erhöhten Ertrag bei der Gewerbesteuer (300.000 Euro) gedeckt werden.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Zu 5a:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird umfassend diskutiert.
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Bestandsaufnahme zum Sanierungsbedarf gemeindlicher Straßen unter Mitwirken des Bauamts der Gemeinde Lautertal sowie den Ortsbeiräten aller Ortsteile zu erstellen.
Abstimmung: einstimmig
zu 6:
Die Herren Thomas Howe der Fa. Statkraft und Fritz Richter der Fa. Center Forst erläutern verschiedene Nachfragen zur Thematik.
Bürgermeister Lukas Becker stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: einstimmig
zu 7:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu 8:
Bürgermeister Lukas Becker erläutert die unterschiedlichen Varianten ausführlich.
Die Gemeindevertretung beschließt, Variante 1 (Aufteilung 25/50/25) für das zukünftige Verteilungsmodell der Poolvergütung der HessenEnergie zu wählen. Dieses Modell gilt dann ab sofort für alle bestehenden sowie neu abgeschlossenen Verträge.
Abstimmung: einstimmig
zu 9:
Die Angelegenheit wird durch Bürgermeister Lukas Becker ausführlich erläutert.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 5 7/5 - Schönhäuschen mit 46.821 Quadratmeter zum Preis von 9,00 Euro je Quadratmeter - somit 421.389 Euro zu verkaufen. Eine Teilsumme wird für den Bereich der Gewerbefläche sofort fällig, die Restsumme nach der erfolgreichen Entwicklung des Restgebietes. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, bestehende Pachtverträge soweit nötig zu kündigen sowie für eine Teilfläche des Grundstückes eine Entwicklung einer Gewerbefläche anzustoßen und hierzu die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Abstimmung: einstimmig
zu 10:
Gemeindevertreter Richard Golle erkundigt sich danach, warum nun an einigen Feldwegen neue Ortsschilder stehen. Bürgermeister Lukas Becker erklärt, dass dies aufgrund der Feststellungen der letzten Verkehrsschau umgesetzt wurde.
Gemeindevertreter Patrick Heil fragt nach dem Stand der Umsetzung des digitalen Sitzungsdienstes. Bürgermeister Lukas Becker erläutert, dass nicht von allen Mitgliedern der gemeindlichen Gremien die entsprechenden Einverständniserklärungen vorliegen. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass dies nochmal in jeder Fraktion angesprochen wird, um eine Einführung in naher Zukunft im Auge zu behalten.
Bürgermeister Lukas Becker gibt einen Überblick über den Sachstand der laufenden Projekte Ortsdurchfahrt Hopfmannsfeld und Kindergarten Engelrod.
Der Termin für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses wird voraussichtlich am 09.07.2025 vor der Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21:15 Uhr beendet.
| F. Hübl, Schriftführer | Hans-Jürgen Herbst,Vorsitzender |