Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 21.06.2023 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hopfmannsfeld
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Armin Wolf, Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Patrick Heil, Hartmut Eifert, Mark Bohn, Reiner Merz
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 03.05.2023 |
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| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Konzeptstudie Kläranlagen Lautertal |
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| - Vorstellung durch das Ingenieurbüro Dr. Tews - |
| 4. | Gemeindeübergreifende Trägerschaft für Kindertagesstätten (GÜT) |
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| - Klärung von offenen Fragen mit dem Ev. Dekanat - |
| 5. | Formelle Ernennung der in den Jahreshauptversammlungen der Ortsteil-Feuerwehren gewählten Wehrführer und deren Stellvertreter |
| 6. | Berichtsantrag der SPD-Fraktion - betr. Sachstandsbericht durch den Architekten zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses Engelrod sowie der Um- bzw. Neugestaltung des Spielplatzes |
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| - Drucksache - |
| 7. Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 8. | Beteiligungsbericht nach § 123 a HGO |
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| - Drucksache - |
| 9. | Bekanntgabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushalts 2023 gem. § 50 Abs. 3 HGO |
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| - Drucksache - |
| 10. | Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in der Gemarkung Dirlammen |
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| - Beschluss über den Vorschlag des OB Dirlammen - |
| 11. | Antrag der SPD-Fraktion - betr. Ermittlung eines Betreibermodells für die Kindertagesstätte „Regenbogenland“ in Engelrod |
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| - Drucksache - |
| 12. | Antrag der UBG-Fraktion - betr. Erstellung einer vergleichenden Kostenaufstellung für die Kindertagesstätte „Regenbogenland“ in Engelrod |
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| - Drucksache - |
| 13. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er Herrn Dr. Tews vom gleichnamigen Ingenieurbüro sowie die Herren Habermann und Dörr als Mitglieder der Steuerungsgruppe zur Gründung der „Gemeindeübergreifenden Trägerschaft für Kindertagesstätten (GÜT)“. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 03.05.2023 ergeben sich nicht.
zu 3:
Herr Dr. Tews stellt die von ihm erarbeitete Konzeptstudie, insbesondere für die Kläranlagen der Ortsteile Dirlammen und Eichelhain ausführlich vor.
zu 4:
Die Herren Habermann und Dörr erläutern das vorliegende Konzept der geplanten Gemeindeübergreifenden Trägerschaft für Kindertagesstätten (GÜT). Im Anschluss werden die vorliegenden Fragen der Mandatsträger ausführlich beantwortet.
In den Fraktionen besteht weiterer Beratungsbedarf, daher wird eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. Diese soll noch vor den Sommerferien stattfnden.
Der Bürgermeister ernennt und vereidigt die folgenden Feuerwehrangehörigen:
| - | Sebastian Wulff - Gemeindebrandinspektor |
| - | Marcel Isaakson - Erster stellvertretender Gemeindebrandinspektor |
| - | Pascal Fischer - Zweiter stellvertretender Gemeindebrandinspektor |
| - | Björn Seling - Wehrführer Dirlammen |
| - | Marcel Isaakson - Wehrführer Eichelhain |
| - | Alexander Greb - Wehrführer Eichenrod, kommissarisch |
| - | Timo Hansel - stellvertretender Wehrführer Eichenrod, kommissarisch |
| - | Michael Seling - stellvertretender Wehrführer Engelrod |
| - | Helmar Höll - Wehrführer Hörgenau |
| - | Danny Tamm - stellvertretender Wehrführer Hörgenau |
| - | Maximilian Stier - Wehrführer Meiches |
| - | Florian Stier - stellvertretender Wehrführer Meiches |
Weiterhin überreicht er noch eine Ernennungurkunde an:
| - | Dieter Rüllig - stellvertretender Jugendfeuerwehrwart |
Die Feuerwehrangehörigen
| - | Kevin Tamm - stellvertretender Wehrführer Dirlammen und Zugführer Katastrophenschutz |
| - | Sebastian Winterholler - stellvertretender Wehrführer Eichelhain |
| - | Michael Merschrod - Wehrführer Engelrod |
| - | Christian Wolf - stellvertretender Zugführer Katastrophenschutz |
sind nicht anwesend und erhalten ihre Urkunden zu einem späteren Zeitpunkt.
zu 6:
Der Architekt Josef Michael Ruhl befindet sich im Krankenstand, der Tagesordnungspunkt wird somit von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.
zu 7:
Seit der letzten Sitzung hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 30.Mai 2023 folgenden Themen gewidmet:
| - | Es wurde beschlossen, den Kipper Oehler TDK 180 NHR bei der Firma Wagener Landtechnik, Im Tiegel 5, 36367 Wartenberg-Angersbach zu kaufen. |
| - | Es wurde beschlossen, den Abkipp-Transport-Anhänger bei der Firma Sigg-Fahrzeugbau, Lanzstr. 3, 88410 Bad Wurzach zu kaufen. |
| - | Dem Vorschlag von Hessen Mobil, die Straßenbaumaßnahme „OD Eichenrod“ auf 2024 vorzuziehen, wurde keine Zustimmung erteilt. Vielmehr soll an der bisherigen Festlegung, zunächst die Baumaßnahme „OD Hopfmannsfeld“ abzuwickeln und erst danach die „OD Eichenrod“ in Angriff zu nehmen, festgehalten werden. |
| - | Von der WI-Bank ist zwischenzeitlich ein Förderbescheid zur Beschaffung eines E-Autos incl. Ladesäule für das Rathaus/die Reinigungskraft eingegangen, so dass hier die Auftragsvergabe für den Erwerb des Fahrzeugs auf der nächsten Tagesordnung des Gemeindevorstands steht. |
| - | Nachdem die Hardware für die Ausstattung der DGH’s mit W-LAN Hotspots seit geraumer Zeit eingetroffen ist, ist es nun endlich gelungen, einen Elektroinstallateur zu finden, der die Installation ausführen wird. Für den 6.7 ist die Begehung aller DGH’s geplant, unmittelbar danach soll deren Anschluss in Angriff genommen werden. |
zu 8:
Es wird folgendes beschlossen:
„Die Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO. Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.“
Dieser Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Abstimmung: einstimmig
zu 9:
Die Bekanntgabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltes 2023 ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 10:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses berichtet aus der Sitzung der Fachausschüsse.
Es wird beschlossen, der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in der Gemarkung Dirlammen unter folgenden Auflagen zuzustimmen:
| - | Investor soll die Energiegenossenschaft Vogelsberg eG sein |
| - | wünschenswert wäre die Bebauung von gemeindeeigenen Flächen (favorisiert wird die obere Fläche) |
| - | die Bebauung von privaten Flächen wird vermieden |
| - | generell soll Konsens mit den Pächtern der Landwirtschaftsflächen sowie dem Jagdpächer gefunden werden |
| - | die Zurverfügungstellung von Ersatzflächen für die Pächter der Landwirtschaftsflächen wird geprüft |
| - | ein finanzieller Ausgleich für die verminderte Jagdpacht wird geschaffen |
| - | bis zum Ende/zur Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Jagdpächer soll auch hier ein Ausgleich für die verkleinerte Pachtfläche geschaffen werden |
| - | ein Benefit nur für den Ortstteil Dirlammen soll zur Verfügung gestellt werden, um die Zustimmung in der Bevölkerung zu erhöhen |
| - | eine naturschutzfachliche Begleitung und Monitoring der Anlage während der gesamten Laufzeit |
Abstimmung: einstimmig
zu 11 und 12:
Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden zusammen behandelt und es wird folgendes beschlossen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine vergleichende Kostenaufstellung zu erstellen, in der ein Weiterbetrieb der Kindertagesstätte Engelrod in kirchlicher Trägerschaft verglichen
wird mit der Umstellung auf kommunale Trägerschaft. Das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023 vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig
zu 13:
Gemeindevertreter Richard Golle fragt an, ob es möglich wäre, dass der Kirchenvorstand die Aufgaben der „GÜT“ übernehmen könnte. Von anwesenden Mitgliedern des Kirchenvorstandes wird dies verneint.
Da sich die Mandatsträger darüber einig sind, dass zur Beschlussfassung zu Top 4 - Gemeindeübergreifende Trägerschaft für Kindertagesstätten (GÜT) noch Beratungsbedarf besteht, wird sich darauf verständigt, diesbezüglich am Montag, 17.07.2023 um 18.00 Uhr eine interfraktionelle Sitzung abzuhalten. Im Anschluss soll dann zur Beschlussfassung eine Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. Bis zu dieser Sitzung soll der Bürgermeister auch eine Vorlage zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 vorlegen, die mitberaten und evtl. beschlossen werden soll.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 22.15 Uhr beendet.
| C. Schößler Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst Vorsitzender |