Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 20.07.2022 um 19.00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Dirlammen
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Thomas Hansel, Reiner Merz, Sandra Mürb, Armin Wolf (nur bis Top 3), Andreas Georg, Michael Seling (nur bis Top 3), Richard Golle, Dorothea Spornitz
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 18.05.2022 |
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| - Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.06.2022 |
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| - Drucksache – |
| 5. | Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan der FFW Lautertal |
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| – Drucksache liegt bereits vor – |
| 6. | Information über die weitere Vorgehensweise beim Straßenbau „Am Aspenacker“ |
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| in Meiches nach Wertung des zugrunde liegenden Sachverhalts |
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| - Drucksache – |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion – betr.: Sicherstellung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen der Gemeinde Lautertal |
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| - Drucksache – |
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion – betr. Anschluss an die Resolution der Schutzgemeinschaft Vogelsberg umgehend ein Förderprogramm des Landes zur Klimaanpassung der Wasserwirtchaft zu beschließen |
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| - Drucksache – |
| 9. | Antrag der UBG-Fraktion – betr.: Anschluss an die Resolution der Schutzgemeinschaft Vogelsberg zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschayft durch ein Förderprogramm des Landes |
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| - Drucksache – |
| 10. | Kanalsanierungskonzept der Gemeinde Lautertal 2023 bis 2032 |
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| – Drucksache - |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Der Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er die ehemalige Gemeindevertreterin Cornelia Bothe. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 18.05.2022 ergeben sich nicht.
Die Gemeindevertreter Armin Wolf und Michael Seling verlassen wegen eines Feuerwehreinsatzes die Sitzung.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 18.Mai hat sich der Gemeindevorstand in zwei Sitzungen am 07.06. bzw. 19.07.2022 folgenden Themen gewidmet:
| 1. | Es wurde beschlossen, den Antrag auf Errichtung eines Wasseranschlusses für ein landwirtschaftliches Grundstück Gemarkung Meiches, abzulehnen. |
| 2. | Ein Antrag auf Zuteilung einer Zusatzhausnummer für einen separaten Eingang in Engelrod wurde positiv beschieden. |
| 3. | Es wurde beschlossen, der Firma Dampf IT GmbH, Bachstraße 25, 35327 Ulrichstein den Auftrag zur Lieferung und Installation einer neuen Serveranlage einschließlich Konfiguration und SQL-Serverlizenz zum Gesamtbruttopreis von 10.901,97 € und für den Austausch der Netbook-Station zum Bruttopreis von 2.559,07 € zu erteilen. |
| 4. | Den Empfehlungen des Bauausschusses Engelrod, der einen Vorschlag für die abschließende Festlegung der Spielgeräte und der Parkflächengestaltung eingereicht hatte, schloss sich der Gemeindevorstand an. |
| 5. | Nach der Kündigung der derzeitigen Hauptamtsleiterin wurde die Stelle neu ausgeschrieben und mit den Bewerbern Gespräche geführt und dabei eine Vorauswahl getroffen. Die endgültige Besetzung wird in Kürze erfolgen. |
| 6. | Für die Sanierung der Friedhofshalle in Engelrod soll ein Förderantrag beim Landesamt für Denkmalpflege eingereicht werden. |
| 7. | Der Ortsbeirat hat dem Gemeindevorstand vorgeschlagen, die Einweihung des DGH Hörgenau und der erfolgten Rathausumfeldneugestaltung am 09. Oktober 2022 zu begehen, was vom Gemeindevorstand so befürwortet wurde. |
| 8. | Die Vergabe der Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlagen am DGH Engelrod erfolgte an den günstigsten Anbieter, die Fa. Hain in Gedern zum Angebotspreis von 254.696,41 €. |
| 9. | Auf die zunächst noch offen gehaltene Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück am Wiesenweg in Eichelhain wurde verzichtet. |
| 10. | Zur Beilegung einer Grenzregelungsunstimmigkeit soll ein Rechtsanwalt des HSGB mit hinzugezogen werden. |
zu 4:
Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, sodass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 5:
Gemeindevertreter Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung der Fachauschüsse. Im Anschluss bedankt er sich bei Lukas Becker für die Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes, der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an.
Die Gemeindevertretung beschließt die mit Kreisbrandinspektor Dr. Sven Holland und der Abteilung Brandschutz beim Vogelsbergkreis sowie mit dem Wehrführerausschuss der Feuerwehr Lautertal abgestimmte Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Gemeinde Lautertal.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Hierzu hat der Bürgermeister eine neue Vorlage erarbeitet, die er an die Mandatsträger verteilt und erläutert.
Da es sich bei diesem Tagesordnungspunkt heute nur Informationen zum aktuellen Sachstand handelt, ist eine Beschlussfassung nicht möglich.
Es wird folgendes besprochen und festgelegt. Die Fraktionen sollen die vorliegende Beschlussvorlage nochmals beraten. Sofern sich hier ein einheitliches Meinungsbild ergibt, kann der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 16.08.2022 eine Beauftragung des Ingenieurbüros Lang für die Leistungsphasen 5 und 6 beraten und ggf. beschließen. Ansonsten soll die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung weiter beraten und beschlossen werden.
zu 7:
Der Fraktionsvorsitzende Reiner Merz erläutert den vorliegenden Antrag.
Zur Sicherstellung der Wasserversorung in allen Ortsteilen wird folgendes beschlossen:
| 1. | Die vom Ingenieurbüro Müller in der Sitzung vom 18.05.2022 vorgestellten notwendigen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden. | |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen Vorschlag für eine Priorisierung vorzulegen. Dieser soll nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung bei der Haushaltsplanung der kommenden Jahre Berücksichtigung finden. Die Prioritätenliste ist nach Bedarf fortzuschreiben. | |
| 3. | Als erster Handlungsschwerpunkt werden Tiefenbrunnen und Wasseraufbereitungsanlage in Engelrod festgelegt, um die Versorgung für Engelrod und perspektivisch auch Eichelhain sicherzustellen. | |
| 4. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt: | |
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| - | Unverzüglich ein Konzept für einen Neubau Tiefbrunnen und Wasseraufbereitungsanlage im Ortsteil Engelrod zu erstellen. |
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| - | Fördermittel anzufragen. |
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| - | Alle planungsrechtlichen Voraussetzungen abzuklären. |
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Gemeindevertreter Mark Bohn erläutert den vorliegenden Antrag.
Es wird folgendes beschlossen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal schließt sich der Resolution der Schutzgemeinschaft Vogelsberg an und fordert den Hessischen Landtag und die Landesregierung auf:
| 1. | Umgehend ein Förderprogramm des Landes zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft zu beschließen. |
| 2. | Die Finanzierung des Programms aus einer zweckgebundenen hessischen Wasserbenutzungsabgabe sicherzustellen. Diese vom sonstigen Landeshaushalt unabhängigen Mittel dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. |
| 3. | Die Wasserbenutzungsabgabe so zu gestalten, dass diese eine Lenkungsfunktion im Sinn der Föderrichtlinien entfaltet. |
| Das Förderprogramm ist aufgrund des großen Anpassungs- und Investitionsbedarfs auf eine Laufdauer von mindestens 20 Jahren auszulegen. | |
zu 9:
Der Fraktionsvorsitzende Richard Golle erläutert den vorliegenden Antrag.
Es wird folgendes beschlossen:
Die Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) unterstützt die „Resolution zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes“ der Schutzgemeinschaft Vogelsberg und wendet sich mit einer entsprechenden Forderung an das Land Hessen.
Über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wird wie folgt gemeinsam abgestimmt:
Abstimmung zu 8 und 9: einstimmig.
zu 10:
Der Bürgermeister hat das vom Ingenieurbüro Müller ausgearbeitete Kanalsanierungskonzept im Vorfeld per E-mail an die Gemeindevertreter versandt.
Gemeindevertreter Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss. Das Ingenieurbüro Müller soll das Konzept in dieser Ausschusssitzung vorstellen.
Abstimmung: einstimmig
zu 11:
Der Projektchor zum Gemeindejubiläum wird am Montag 25.07.2022 seine Proben aufnehmen. Der Ausschuss zur Bildausstellung wird sich am 02.08.2022 erneut treffen. Im Anschluss wird dann der Festausschuss die Einladungen zum Jubiläum ausarbeiten und versenden.
Die nächste Sitzung der Gemeinevertretung ist für den 14.09.2022 vorgesehen, die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss für den 07.09.2022.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst lädt im Anschluss an die Sitzung zum Essen in das Gasthaus Seling in Dirlammen ein.
Die Sitzung ist um 20.00 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |