Protokoll Gemeindevertretung vom 26.06.2024

Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)

am 26.06.2024 um 19.00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Engelrod

Anwesend

von der Gemeindevertretung:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Armin Wolf, Pascal Fischer, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle

vom Gemeindevorstand:

Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith

Tagesordnung:

zu 1:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2:

Zum Protokoll vom 27.03.2024 gibt es eine Änderung. Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst hat Herrn Patrick Krug als designierten Ersten Kreisbeigeordneten begrüßt und nicht wie im Protokoll aufgeführt als SPD-Unterverbandsvorsitzenden. Das Originalprotokoll wird entsprechend geändert.

Ansonsten ergeben sich keine Einwände gegen das Protokoll vom 27.03.2024.

zu 3:

Seit der letzten Sitzung am 27.03.24 hat sich der Gemeindevorstand in zwei Sitzungen am 16.04.2024 und 21.05.24 folgenden Themen gewidmet:

Es wurde beschlossen, den Auftrag zur Lieferung von einer Urnenkammeranlage an die Firma Rost in 90559 Burgthann zu erteilen.

Beschlossen wurde auch, der Firma Ingenieurbüro Müller den Auftrag für die SMUSI-Berechnung IST Nachweise für alle Kläranlagen im Gemeindegebiet gemäß Angebot zu erteilen.

Der OVAG Netz GmbH in Friedberg wurde der Auftrag zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung für die Ringstraße in Eichenrod und die Hinterstraße in Engelrod erteilt.

Ein offener Mietrückstand, dessen Beitreibung seit Jahren fruchtlos erfolgte, wurde endgültig erlassen.

Herr Carlos Merz hat in der letzten Gemeindevorstandssitzung das Projekt „Repowering D6 Gemarkung Engelrod – Goldener Steinrück“ vorgestellt, bei dem eine Windkraftanlage durch eine größere und leistungsstärkere Anlage ersetzt wird.

Weil die UNB darauf beharrt, dass die Gemeinde für die Erschließung von 4 Bauplätzen 141.260 Ökopunkte im Wert von über 90.000 € einsetzen muss, was die Bauplätze bei einer angestrebten Kostendeckung auf einen Qm Preis von 48,62 € zzgl. Erschließung in die Höhe treiben würde und da von den 4 Interessenten mittlerweile nur noch einer verblieben ist, empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, die Planung der Bauplätze „Östlich Leimenkaute“ im Ortsteil Dirlammen aufgrund der aktuellen Entwicklung aufzugeben.

Für den Anbau Feuerwehr Engelrod wurden folgende Aufträge erteilt:

Es wurde beschlossen, nach dem Kauf des neuen Traktors den vorhandenen Traktor Fabrikat John Deere 6330 privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu veräußern.

Die OVAG Friedberg erhielt den Auftrag für Verkabelung der Straßenbeleuchtung Meiches (Bornwiesenweg, Storndorfer Str. In der Lache).

zu 4:

Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.

zu 5:

Die Bekanntgabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltes 2024 ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.

zu 6:

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und in einer der nächsten Sitzungen behandelt, da der Ortsbeirat Hopfmannsfeld hierzu noch keine Stellungnahme abgegeben hat.

zu 7:

Bürgermeister Schäfer berichtet hierzu wie folgt:

Seit Jahresanfang laufen Gespräche mit Kirchengemeinde Engelrod, ev. Regionalverwaltung, Kita-Fachaufsicht sowie GÜT. Es wurden vier Planungsbüros angeschrieben zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Nur ein Büro, das Planungsbüro Schmidt und Strack aus Alsfeld hat ein Angebot über 11.000,00 € abgegeben.

Seitens der regionalen Kirchenverwaltung und der Kirchengemeinde Engelrod bestehen keine Bedenken, dieses Büro ohne weitere Ausschreibung mit der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, damit es schnellstmöglich weiter geht. Die Kirche erfolgt hier zunächst als Auftraggeber und die Gemeinde als Financier. Nur so kann ein aufwändiges und zeitraubendes Ausschreibungsverfahren, das angestrengt werden müsste, wenn die Gemeinde als Auftraggeber fungieren würde, vermieden werden.

zu 8:

Der Tagesordnungspunkt wird wegen weiterem Beratungsbedarf durch die antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

zu 9:

Der Gemeindevertreter Richard Golle erläutert den vorliegenden Antrag.

Es wird beschlossen, aktuelle Fließkarten zur gemeinsamen Beratung zum Thema Hochwasserschutz zu beschaffen, damit diese zu einer anschließenden Beratung mit den Ortsbeiräten und der Freiwilligen Feuerwehr Lautertal zur Verfügung stehen.

Abstimmung: einstimmig.

zu 10:

Bürgermeister Dieter Schäfer berichtet über ein Schreiben der Deutschen Post. Diese teilt darin mit, dass die Postfiliale für die Gemeinde Lautertal ab dem 13.08.2024 im Biohof Ziegenhain in Dirlammen eröffnet wird. Die Filiale in der Vorderstraße 9 in Engelrod wird mit Ablauf des 12.08.2024 geschlossen.

Der Bürgermeister berichtet, dass der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eichenrod – In der Hörgenau“ – 2. Änderung und Erweiterung sowie die Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebaungsplanes „Gewerbegebiet Eichenrod – In der Hörgenau“ 2. Änderung und Erweiterung heute in Kraft getreten ist.

Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.

Die Sitzung wird an dieser Stelle unterbrochen und um 20.00 Uhr fortgesetzt.

zu 11:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst begrüßt die inzwischen eingetroffenen Gäste, besonders begrüßt er Staatssekretär Michael Ruhl, Landrat Dr. Jens Mischak, Bürgermeister Andreas Sommer als Sprecher der Vogelsberger Bürgermeister und alle weiteren Gäste.

Im Anschluss werden Grußworte gesprochen von:

Bürgermeister Dieter Schäfer hält seine Abschiedsrede. Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst schließt diesen Tagesordnungpunkt und damit die Sitzung.

Die Sitzung ist um 20.35 Uhr beendet.