Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 09.07.2025 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Herbst, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Pascal Fischer, Andreas Georg, Patrick Heil, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Mark Bohn, Hartmut Eifert, Nadine Ruppel
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith,
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Antrag des Gemeindevorstandes soll ein neuer Punkt 10. „Überplanmäßiger Aufwand zur Instandsetzung Wirtschaftsweg Eichelhain-Eichenrod“ aufgenommen werden. Anfragen und Mitteilungen wird Tagesordnungspunkt 11. Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen, sodass folgende Tagesordung gilt:
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 27.05.2025 |
|
| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.06.2025 |
|
| - Drucksache - |
| 5. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg): Windpark Dirlammen |
|
| Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans „Windpark Lautertal“ |
|
| - Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss - |
| 6. | Jahresabschluss 2023 |
|
| - Drucksache - |
| 7. | Sachstand Klimaförderrichtlinie |
|
| - Drucksache - |
| 8. | Kindergarten Neu- oder Umbau |
|
| - Drucksache - |
| 9. | Antrag der CDU-Fraktion Bildung einer Kommission „Ausbau Kindertagesstätte“ |
|
| - Drucksache |
| 10. | Überplanmäßiger Aufwand zur Instandsetzung Wirtschaftsweg Eichelhain-Eichenrod |
|
| - Drucksache bzw. Tischvorlage -4 |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 27.05.2025 ergeben sich nicht.
zu 3:
Der Bürgermeister berichtet aus der Arbeit des Gemeindevorstandes wie folgt:
Sitzung vom 01.07.2025
| 1. | Anfrage VdK Lautertal - Behindertenparkplätze |
| 2. | Zuschussanfrage Vogelsberger Lebensräume |
| 3. | Zuschuss für die Sanierung ehem. Schlachthaus Dirlammen |
| 4. | Versicherung Elementarschäden |
| 5. | Aufwandsentschädigung Gemeindebrandinspektor |
| 6. | Sachstand Klimaförderrichtlinie |
| 7. | Wasserversorgung Engelrod (Aufstellung wird dem Protokoll beigefügt) |
| 8. | Bürger- & Informationsbroschüre Lautertal |
| 9. | Auftragsvergabe Instandsetzung Wirtschaftsweg Eichelhain-Eichenrod |
| 10. | OD Hopfmannsfeld - Nachtragsangebot Nr. 1 „Flansch-System“ |
zu 4:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung zur Kenntnis.
zu 5:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Fachausschusses. Der Fachausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab, da der Ortsbeirat Dirlammen hier noch keinen Beschluss gefasst hat und dieser abgewartet werden soll.
zu 6:
Der vom Gemeindevorstand aufgestellte und vom Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2023 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. Zugleich wird dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.
Abstimmung: einstimmig
zu 7:
Die Gemeindevertretung nimmt die Übersicht zur Kenntnis.
zu 8:
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu 9:
Gemeindevertreter Andreas Georg erläutert den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ausführlich.
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst erklärt, dass der vorliegende Antrag nicht beschlossen werden kann, da die Gemeindevertretung keine Kommission bilden darf und auch den Gemeindevorstand dazu nicht beauftragen darf.
Von der SPD-Fraktion liegt hierzu ein entsprechender Änderungsantrag vor, welcher erläutert wird. Daraufhin wird folgendes beschlossen:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses wird beauftragt, für die weiteren Beratungen im Zusammenhang mit der Kindertagesstätte zu den Sitzungen des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses einen Vertreter der Kirche sowie drei sachkundige Bürgerinnen und Bürger einzuladen. Diese sind von den Fraktionen zu benennen, jeweils eine Person. Die genannten Personen nehmen bis zur abschließenden Beschlussempfehlung beratend an den Sitzungen teil.
Abstimmung: einstimmig.
zu 10:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen überplanmäßigen Aufwand im ordentlichen Ergebnishaushalt im Produkt 54101 in Höhe von 16.430,93 Euro zur Instandhaltungsmaßnahme Wirtschaftsweg Eichelhain-Eichenrod - siehe hierzu beigefügter Kartenausschnitt - zu beschließen. Die Deckung der Mehraufwendung kann durch einen erhöhten Ertrag bei der Gewerbesteuer (300.000 Euro) gedeckt werden. Zudem werden 6.000 Euro durch die beiden Jagdgenossenschaften beigesteuert.
Abstimmung: einstimmig.
zu 11:
Der Bürgermeister berichtet über die 2. Offenlage des Regionalplans Mittelhessen. Wie bereits im Jahr 2022 soll auch jetzt wieder eine gemeinsame Stellungnahme der G9-Kommunen abgegeben werden.
Weiterhin berichtet er von einer Bürgerumfrage, die in den nächsten Wochen gestartet werden soll.
Der Bürgermeister berichtet weiter, dass fünf Windkraftbetriebe angeschrieben wurden hinsichtlich der EEG-Vergütung und des Zelegungsmaßstabes der Gewerbesteuer. Hier konnten weitere Einnahmen für die Gemeinde Lautertal generiert werden.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21.05 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |