Satzung der Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches

(1)

Die Genossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Meiches führt den Namen „Jagdgenossenschaft Meiches“.

Sie hat ihren Sitz in 36369 Lautertal - Meiches und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Geschäftsführung erfolgt unter der Anschrift des Jagdvorstehers.

(2)

Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises.

(1)

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Meiches nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses (Verzeichnis aller Grundstücke der Jagdgenossenschaft Jagdkataster) an.

(2)

Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.

(3)

Der Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Meiches hat per 24.07.2025 eine Gesamtgröße von 610 ha bzw. eine bejagbare Größe von 575 ha. Die Größe der bejagbaren Flächen ist zum 1. April eines jeden Jahres festzustellen.

(4)

Das Genossenschaftskataster (Verzeichnis der bejagbaren Grundstücke mit Eigentümer) ist gem. § 20 der Satzung jedes Jahr vor der turnusmäßigen Genossenschaftsversammlung zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsichtnahme auszulegen. Die Einsichtnahme beschränkt sich grundsätzlich auf die Daten des jeweiligen Genossen bzw. auf die Daten, für die ggf. eine Vollmacht vorgelegt wird. Darüber hinaus hat der Genosse einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Genossenschaft, soweit dies erforderlich ist, um die ihm als Genossen gegenüber der Genossenschaft zustehenden Rechte bzw. Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können.

(5)

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer dem Vorstand mitzuteilen und mit Grundbuchauszug nachzuweisen.

(1)

Die Genossenschaft hat die Aufgabe, dass ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Genossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen und Flächenbewirtschaftern etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.

(2)

Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern, nach dem Verhältnis der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk, Umlagen erheben.

a)

die Genossenschaftsversammlung

b)

der Jagdvorstand

c)

der Genossenschaftsausschuss

(1)

Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt. Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.

(2)

Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Dies gilt auch für auswärtige Genossen. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie die Tagesordnung.

(3)

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ können Beschlüsse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 nicht gefasst werden.

(4)

Den Vorsitz in der Genossenschaftsversammlung führt der Vorsitzende. Für die Abwicklung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere zur Leitung einer öffentlichen Versteigerung, kann ein anderer Versammlungsleiter durch die Genossenschaftsversammlung bestellt werden.

(5)

Die Genossenschaftsversammlung ist nicht öffentlich, ausgenommen die Genossenschaftsversammlung zur Versteigerung der Jagd oder zur Öffnung der Gebote bei öffentlicher Ausbietung. Der Jagdvorstand kann jedoch einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten. Vertretern der Aufsichtsbehörde ist die Anwesenheit jederzeit gestattet.

(1)

Jeder Genosse hat eine Stimme.

(2)

Genossen, die Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines Grundstücks sind, können diesbezüglich ihr Stimmrecht nur einheitlich gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.

(3)

Jeder Genosse kann sich vertreten lassen, sofern der Bevollmächtigte voll geschäftsfähig ist und dem Jagdvorstand vor Beginn der Genossenschaftsversammlung eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorgelegt wird, die von allen Grundstückseigentümern unterschrieben ist. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Genossen vertreten. Die von einem Bevollmächtigten vertretene Grundfläche darf einschließlich seiner eigenen Grundfläche ein Drittel der Gesamtfläche des Gebietes der Genossenschaft nicht überschreiten. Die Erteilung von Dauervollmachten ist nicht möglich.

(4)

Genossen dürfen in einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn ihnen oder ihren Angehörigen durch die Entscheidung ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil entsteht. Näheres dazu ist im § 25 der Hessischen Gemeindeordnung (Widerstreit der Interessen) geregelt und entsprechend zu beachten. Beschlüsse über die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung und über Beitrags-/ Umlagezahlungen der Genossen werden hierbei nicht erfasst.

(5)

Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte.

(6)

Genossen, auf deren Grundstücken die Jagd nicht ausgeübt werden darf, haben insoweit kein Stimmrecht (vgl. auch § 2 Abs. 2 der Satzung).

(1)

Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Genossen und einfacher Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Grundflächen. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Stimmenmehrheit mitgezählt und wirken sich deshalb im Abstimmungsergebnis faktisch als Nein-Stimmen aus. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die strittige Frage kann in derselben oder in einer neu einzuberufenden Genossenschaftsversammlung mit dem Ziel einer Beschlussfassung erneut beraten werden.

(2)

Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt. Die Genossenschaftsversammlung kann auf Antrag von mindestens drei Genossen, die zusammen mindestens ein Zehntel der Gesamtfläche des Gebietes der Genossenschaft vertreten müssen, zu einzelnen Tagesordnungspunkten eine schriftliche Abstimmung beschließen, das gilt nicht für Beschlüsse über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung im Sinne von § 10 Abs. 1 d) der Satzung.

(3)

Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Stimmenthaltungen. Stimmzettel aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln erhält jeder Genosse einen Stimmzettel und ggf. einen Stimmzettel für die gemäß Vollmacht zu Vertretenen, auf dem die entsprechenden Flächengrößen vermerkt sind. Die Stimmzettel werden durch zwei zur Geheimhaltung verpflichtete Genossen ausgezählt und in einem Briefumschlag versiegelt. Die versiegelten Umschläge sind durch den Jagdvorstand für eventuelle Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

(1)

Der Jagdvorstand besteht aus dem Jagdvorsteher als Vorsitzenden, dem stellvertretenden Jagdvorsteher als stellvertretenden Vorsitzenden, dem Rechner und dem Schriftführer. Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt, wobei zumindest die Wahl des Jagdvorstehers durch einen von der Genossenschaftsversammlung zu wählenden Wahlleiter vorzunehmen ist. Wählbar ist jeweils jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 Strafgesetzbuches verloren hat.

(2)

Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein gewählter Jagdvorstand vorhanden ist. In diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Ende des Geschäftsjahres der Wahlperiode. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis durch Neu- oder Wiederwahl ein neuer Jagdvorstand bestimmt ist.

(3)

Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung. Im Verhinderungsfall von Rechner und/oder Schriftführer erfolgt deren Aufgabenwahrnehmung ebenfalls durch den stellvertretenden Jagdvorsteher. Soweit Beschlüsse nach dieser Satzung nicht von anderen Organen getroffen werden, werden sie vom Jagdvorstand gefasst.

(4)

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden.

(5)

Die Mitglieder des Jagdvorstandes können durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung von der Beschränkung des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (Insichgeschäft) im Einzelfall befreit werden.

(6)

Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal je Geschäftsjahr zusammen. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich beantragt. Die Sitzungen des Jagdvorstandes sind nicht öffentlich, an den Sitzungen können die Mitglieder des Genossenschaftsausschusses beratend teilnehmen.

(7)

Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden.

(8)

Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen in einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn ihnen oder ihren Angehörigen durch die Entscheidung ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil entsteht. Näheres dazu ist im § 25 Hessische Gemeindeordnung (Widerstreit der Interessen) geregelt und entsprechend zu beachten. Beschlüsse über die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung und über Beitrags-/ Umlagezahlungen der Genossen werden hierbei nicht erfasst.

(9)

Über den wesentlichen Sitzungsverlauf und die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Vorstandsmitgliedern innerhalb eines Monats nach der Vorstandssitzung zur Kenntnis zu geben ist.

(10)

Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.

(11)

Scheidet ein Mitglied des Jagdvorstandes vorzeitig z. B. durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit aus, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Genossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied vorzunehmen.

(12)

Solange die Genossenschaft keinen vollständigen Jagdvorstand gewählt hat oder eine Ersatzwahl nach Abs. 11 ergebnislos verlaufen ist, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Bundesjagdgesetz durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) wahrgenommen. Hierüber ist die Aufsichtsbehörde der Genossenschaft vom Notjagdvorstand in Kenntnis zu setzen.

(13)

Der Jagdvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

a)

Die Annahme- und Auszahlungsanordnungen der Jagdgenossenschaft sind vom Vorsitzenden des Jagdvorstandes zu unterzeichnen. Sie sind hinsichtlich der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Angaben in den Kassenanordnungen von einem weiteren Mitglied des Jagdvorstands gegenzuzeichnen.

b)

Für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und gegebenenfalls nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung wird durch den Rechner ein Kassenbuch geführt, das nach Einnahmen, Ausgaben, Verwahrungen, Vorschüssen, Geldbestand und -anlagen zu gliedern ist. Das Kassenbuch dient zusammen mit den entsprechenden Belegen als Rechnungslegungsbuch. Diese Unterlagen sind im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.

c)

Der Rechner hat dafür zu sorgen, dass die Einnahmen der Jagdgenossenschaft rechtzeitig eingehen und die Auszahlungen ordnungsgemäß geleistet werden. Außenstände sind durch ihn anzumahnen und nach fruchtlosem Ablauf der hierbei gesetzten Zahlungsfrist dem Vorsitzenden des Jagdvorstandes zur zwangsweisen Beitreibung zu melden.

d)

Der Barbestand der Kasse ist möglichst gering zu halten. Entbehrliche Barbestände sind unverzüglich auf ein Konto bei einem Kreditinstitut einzuzahlen und dort bestverzinslich anzulegen.

e)

Kassenfehlbeträge sind vom Rechner zu ersetzen; der Ersatz ist im Kassenbuch festzuhalten. Kassenüberschüsse sind als sonstige Einnahmen zu buchen. Bis zur Aufklärung ist der Kassenfehlbetrag als Vorschuss und der Kassenüberschuss als Verwahrung nachzuweisen.

(1)

Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis der Flächengröße ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.

(2)

An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd nicht ausgeübt werden darf.

(3)

Zur Festsetzung des Anteils der Genossen stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einmal jährlich einen Verteilungsplan und, soweit erforderlich, eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten auszulegen. Die Einsichtnahme beschränkt sich grundsätzlich auf die Daten des jeweiligen Genossen bzw. auf die Daten, für die ggf. eine Vollmacht vorgelegt wird. Darüber hinaus hat der Genosse einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Genossenschaft soweit dies erforderlich ist, um die ihm als Genossen gegenüber der Genossenschaft zustehenden Rechte bzw. Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können. Die Auslegung ist vorher bekannt zu machen (§ 20). Werden innerhalb dieser Frist keine Einsprüche erhoben, gelten Verzeichnisse und Listen mit Ablauf der Frist als festgestellt.

(4)

Auf Einsprüche werden die Verzeichnisse und Listen vom Jagdvorstand überprüft, von ihm erneut festgestellt und der Zeitpunkt der erneuten Feststellung ortsüblich bekannt gegeben (§ 20). Wird die den Verzeichnissen und Listen zugrundeliegende Gesamtrechnung von den Einsprüchen nicht berührt, gelten sie nur gegenüber den Einspruchserhebenden als nicht festgestellt. Die Feststellung gegenüber den Ein-sprucherhebenden wird in einem besonderen Bescheid getroffen.

(5)

Von den Genossen dürfen Umlagen nur erhoben werden, wenn und soweit dies zum Ausgleich des Haushaltsplanes unabweisbar notwendig ist.

(1)

Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der Reinertrag aus der Jagdnutzung an den vom Jagdvorstand festzusetzenden Zahltagen an die Genossen auszuzahlen, sofern die Genossenschaftsversammlung (§ 10 Buchstabe d) nichts Anderes beschlossen hat (sog. Nichtauszahlungsbeschluss). Beträge, die an den Zahltagen nicht abgeholt werden, fallen der Genossenschaft zu.

(2)

Der Anspruch eines Genossen auf Auszahlung seines Reinertragsanteils ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Bundesjagdgesetz. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird. Die Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses erfolgt gemäß § 20 der Satzung.

(3)

Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als 15 Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15 Euro erreicht hat.

(1)

Die Beiträge der Genossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste/ Beitragsbescheide fällig. Sie sind nach Angaben des Rechners kostenfrei bei der Genossenschaftskasse einzuzahlen oder kostenfrei auf das Konto der Genossenschaft einzuzahlen bzw. zu überweisen.

(2)

Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

(1)

Der Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die „Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches“, vertreten durch den jeweiligen Jagdvorstand. Die folgenden Daten müssen von der „Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches“ verarbeitet werden: Name und postalische Anschrift der Genossen zum Zweck der Kontaktaufnahme und zur Stammdatenverwaltung sowie Angaben zu den Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und die sich im jeweiligen Eigentum der Genossen befinden (siehe auch § 2 Nr. 1 der Satzung). Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist § 9 BJagdG. Die Jagdgenossenschaft erhält das Grundstücksverzeichnis vom zuständigen Amt für Bodenmanagement bzw. von der Gemeindeverwaltung 36369 Lautertal. Darin sind die jeweiligen Katasterdaten mit den Namen der Eigentümer und ihrer Anschriften enthalten.

(2)

Die „Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches “ gibt die oben genannten Daten an keine anderen Stellen weiter. Desweitern kann der Jagdvorstand bei Bedarf (z. B. Auszahlung Jagdpacht, Erhebung von Umlagen) die Bankverbindungsdaten der Genossen erheben und verarbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

(3)

Jedes Genossenschaftsmitglied kann seine Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse dem Jagdvorstand zur Kontaktaufnahme freiwillig zur Verfügung stellen. Die Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Der Jagdvorstand verpflichtet sich, diese Daten nicht an andere Stellen - auch nicht an andere Genossen - weiterzugeben. Ein Genossenschaftsmitglied hat das Recht, dass diese Daten vom Jagdvorstand berichtigt oder umgehend gelöscht/vernichtet werden.

(4)

Die personenbezogenen Daten eines Genossen werden gelöscht/vernichtet, sobald dieser aus der „Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches “ ausscheidet, es sei denn, gesetzliche Vorschriften (z. B. Steuergesetzgebung) stehen dem entgegen.

(5)

Jeder Genosse hat das Recht, Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu erhalten, die bei der „Jagdgenossenschaft 36369 Lautertal - Meiches “ vorhanden sind (siehe dazu auch § 2 Nr. 4 der Satzung).

(6)

Es besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz in Wiesbaden.

(1)

Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) (derzeit: "Lautertal Nachrichten, z. B. unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachung").

(2)

Die Satzung und Änderung der Satzung sind durch Veröffentlichung bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Genehmigung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums hinzuweisen.