Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)

am 17.07.2023 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau

Anwesend

von der Gemeindevertretung:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz

entschuldigt fehlt: Reiner Merz

vom Gemeindevorstand:

Bgm. Dieter Schäfer, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Erwin Stertz

Tagesordnung:

zu 1:

Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Herren des Gemeindevorstandes, sowie die anwesenden Zuschauer. Besonders begrüßt er Herrn Architekt Josef Michael Ruhl. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2:

Einwände gegen das Protokoll vom 21.06.2023 ergeben sich nicht.

3. a):

Nach eingehender Beratung in der interfraktionellen Sitzung am 17.07.2023 erfolgt die Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag des Dekanats:

Die Gemeinde Lautertal unterstützt die geplante Eingliederung der evangelischen Kindertagesstätte „Regenbogenland“ Engelrod in die Gemeindeübergreifende Trägerschaft für Kindertagesstätten im Dekanat Vogelsberg. Sie erklärt sich bereit, sich anteilig an den dafür anfallenden Kosten zu beteiligen: einmalig mit 36,00 € pro Gruppe für die Erstausstattung der Geschäftsstelle; fortlaufend anteilig an 1/3 der für die GÜT anfallenden Kosten. Pro Gruppe belaufen sich die anteiligen Kosten für die Kommunen damit aktuell auf 1.275 €/Jahr, für die KiTa „Regenbogenland“/Engelrod also auf 5.100 €/Jahr. Sollte eine 5. Gruppe installiert werden, erhöhen sich diese Kosten sodann um 1.275 € auf 6.375 €.

Abstimmung: einstimmig

3. b):

Bürgermeister Dieter Schäfer erläutert die zwischenzeitlich übermittelte Drucksache. Die in der nachfolgenden Diskussion gestellten Fragen werden von ihm umfassend beantwortet.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung hierzu ist nicht erforderlich.

zu 4:

Herr Architekt Josef Michael Ruhl erläutert den akuellen Sachstand zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses Engelrod sowie der Um- bzw. Neugestaltung des Spielplatzes. Gestellte Fragen werden von ihm ausführlich beantwortet.

Bürgermeister Dieter Schäfer stellt den Antrag zur Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 5: „Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.06.2023“.

„Bericht des Gemeindevorstandes“ würde somit zu Tagesordnungspunkt 6 und „Anfragen und Mitteilungen“ zu Tagesordnungspunkt 7. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

zu 5:

Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.

zu 6:

Seit der letzten Sitzung hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 27.Juni 2023 folgenden Themen gewidmet:

Es wird beschlossen, der OVAG Friedberg den Auftrag für die neue Straßenbeleuchtung Meiches (Schwalmallee, Im Höfchen, In der Ecke) gemäß dem neuen Angebot vom 06.06.2023zu erteilen.

Der Gemeindevorstand beschließt die Beschaffung eines Elektroautos, CITROEN ë-Berlingo M Elektromotor 136 Feel, gemäß dem vorliegenden Angebot beim Autohaus Geißler aus Alsfeld. Übers Mitteilungsblatt soll eine Ausschreibung erfolgen, ob sich Gewerbebetriebe finden, die auf dem Fahrzeug eine Werbung anbringen möchten.

Der Gemeindevorstand beschließt, dass nach Prüfung durch die Verwaltung und des Rechnungsprüfungsamtes des Vogelsbergkreises eine Auszahlung von Fördergeldern über den Ansatz des laufenden Haushaltsjahres hinaus nicht erfolgt. Ggfs. soll der Erlass eines Nachtragshaushalts geprüft werden, falls schon in 2023 viele Verwendungsnachweise vorliegen. Die Auszahlung der übrigen Mittel erfolgt gemäß der Förderrichtlinie Nr.4.7. im Laufe der nächsten drei Jahre. Die Verwaltung soll dabei abfragen, ob Anträge bei mehreren Fördermittelgebern gestellt bzw. schon Auftragsvergaben vor Inkrafttreten der Förderrichtlinien erfolgt sind.

Das bisher als geringfügig geführte Arbeitsverhältnis einer Reinigungskraft wurde zum 01.07.23 in eine Festanstellung auf Teilzeitbasis umgewandelt.

Den Jugendclubs aus Dirlammen, Hörgenau und Engelrod werden aus Gründen der Gleichbehandlung mit allen anderen Jugendclubs die eingereichten Heizkosten in voller Höhe erstattet.

zu 7:

Gemeindevertreter Mark Bohn fragt nach dem Sachstand der Gewerbegebietserweiterung am Eichenröder Kreuz.

Bürgermeister Schäfer erläutert, dass derzeit noch die Brutzeit der Feldlerche abgewartet werden muss, bevor diese dann frühestens im September/Oktober in ein Ausweichquartier umgesiedelt werden kann.

Gemeindevertreter Hartmut Eifert fragt nach dem weiteren Vorgehen bezüglich eines Bibers, welcher sich in Hörgenau angesiedelt hat.

Bürgermeister Schäfer berichtet, dass der Naturschutz inzwischen eingeschaltet ist und Baumatsleiter Marcus Kapfinger sich für genauere Auskünfte bei Herrn Eifert melden wird.

Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.

Die Sitzung ist um 20:40 Uhr beendet.