Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)

1.

Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2.

Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 26.06.2024

- Drucksache liegt bereits vor -

3.

Bericht des Gemeindevorstandes

4.

Gründung einer Energie Lautertal GmbH

- Drucksache -

5.

Jahresabschluss 2022

- Drucksache -

6.

Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.06.2024

- Drucksache -

7.

Kaufvertrag der Deutschen Funkturm Gesellschaft (DFMG) für Teilfläche in der Gemarkung Hörgenau

- Drucksache -

8.

Klimaförderrichtlinie: Anpassung verschiedener Bestandteile

- Drucksache -

9.

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Änderung Flächennutzungsplan im Bereich „Im Lohwald“

- Drucksache -

10.

Neufassung der Hauptsatzung

- Drucksache -

11.

Änderung der Verwaltungskostensatzung

- Drucksache -

12.

Information über die 243. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2023: Kleine Städte und Gemeinden“

- Drucksache -

13.

Änderung der Sportförderrichtlinie

- Drucksache -

14.

Bauleitplanung „Schlitzgasse“ Hopfmannsfeld - Satzungsbeschluss

- Drucksache -

15.

Anfragen und Mitteilungen

1.

Ausweisung von Windvorranggebieten

2.

Anschaffung eines Baggers für den Bauhof

3.

Vergabe Bodengutachten Kanal- und Wasserleitung OD Hopfmannsfeld

4.

Vergabe Tiefbauarbeiten - Wasserleitungserneuerung Struthweg Eichenrod

5.

Neue Rahmenvereinbarung „Holzrücken ab 01.01.2025“

6.

Klimaförderrichtlinie: Anpassung verschiedener Bestandteile

7.

Kommunale Wärmeplanung

8.

Genehmigung Sollstellenantrag Kita - Kenntnisnahme der kirchlichen Genehmigung

9.

Förderprogramm - Starke Teams starke Kitas

10.

Nachtschaltung der Straßenbeleuchtung - Anfrage der OVAG

11.

Vertragsabschluss - Rotor- und Wegerecht Windenergieanlage

12.

Personalangelegenheit

13.

Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) - Rahmenvereinbarung

1.

Einrichtung einer Mein-Ort-App für Lautertal

2.

Auftragsvergabe - TV-Befahrung Brunnen Eichenrod

3.

Austragsvergabe - Brunnensanierung Engelrod

4.

Auftragsvergabe - Beschaffung von Stühlen Dorfgemeinschaftshaus Meiches

5.

Windenergie Lautertal

6.

Sachstand Um- und Neubau Feuerwehr Engelrod

7.

Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren

8.

Förderantrag für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte -

- Kläranlage Engelrod

9.

Gründung einer Energie-Lautertal GmbH

10.

Ausgleichsmaßnahmen Windpark Kopf und Köppel Ulrichstein

11.

Verlängerung Feuerwehrdienstpflicht

1.

Energie Lautertal GmbH - Vorstellung

2.

Windenergie Center Forst / Riedesel - Vorstellung

3.

Neugestaltung Mitteilungsblatt

4.

Logo für die Gemeinde

5.

Errichtung eines Funkmastes bei Hopfmannsfeld

6.

Information über die geplante Digitalisierung sowie Beauftragung von Softwarelösungen

7.

Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Gemarkung Hopfmannsfeld Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Im Lohwald“

8.

Reinigung der Sinkkästen

9.

Änderung der Sportförderrichtline

10.

Verkauf früherer Spielplatz Engelrod

11.

Information über die 243. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2023“

12.

Stellenausschreibung

(1)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Im Lohwald“ für die Darstellung einer Sonderbauflächen für Windenergieanlagen in der Gemarkung Hopfmannsfeld.

(2)

Der Geltungsbereich erfasst in der Flur 11 das Flurstück 2/1 (Im Lohwald), Gemarkung Hopfmannsfeld und ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

(3)

Die Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Darstellung einer Fläche für die Errichtung von Windenergieanlagen (Sonderbauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Windenergieanlagen“). Die Änderungsplanung ist als Positivplanung (Angebotsplanung) zu verstehen. Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln, eine Umweltprüfung ist durchzuführen. Gleichzeitig müssen artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt werden. Da die Flächen angrenzend zum EU- Vogelschutzgebiet Vogelsberg liegen, ist auch eine Verträglichkeitsprognose oder, je nach Ergebnis der Prognose, eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich.

(4)

Der Aufstellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5)

Die Aufstellung der FNP-Änderung erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (siehe auch Ausführungen unter (3)). Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zur FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit) und § 4 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) dient u.a. der Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

1.

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Lautertal und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen.

2.

Die Ergänzungssatzung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 HBO sowie § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

3.

Die Ergänzungssatzung wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

C. Schößler

Schriftführerin

Hans-Jürgen Herbst

Vorsitzender