Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 11.12.2024 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Hartmut Eifert (nur bis Top 4), Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Lisa Herbst, Patrick Heil, Michael Seling
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er Herrn Dr. Frank und Herrn Esterle von der HessenEnergie. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird noch folgender Tagesordnungspunkt 9 „Waldwirtschaftsplan 2025“ auf die Tagesordnung genommen. Anfragen und Mitteilungen wird somit zu Tagesordnungspunkt 10.
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.11.2024 | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 4. | Windenergie Lautertal | |
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| - | Drucksache liegt vor – |
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| - | Bericht des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses – |
| 5. | Einbringung des Haushaltes 2025 | |
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| a) | Entwurf von Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan |
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| b) | Entwurf der Investitionsübersicht sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung |
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| - | Tischvorlage – |
| 6. | Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 | |
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| - | Drucksache liegt vor – |
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| - | Bericht des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses – |
| 7. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Dirlammen Bebauungsplan „Östlich Leimenkaute“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich - Einstellung des Bauleitplanverfahrens | |
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| - | Drucksache – |
| 8. | Verkauf oder Verpachtung des Funkmaststandortes am Hochbehälter Hörgenau, Flur 5 Flurstück-Nr. 56/1 „Auf den Winkeläcker“ | |
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| - | Drucksache – |
| 9. | Waldwirtschaftsplan 2025 | |
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| - | Tischvorlage – |
| 10. | Anfragen und Mitteilungen | |
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 20.11.2024 ergeben sich nicht.
zu 3:
Bürgermeister Lukas Becker berichtet wie folgt aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Sitzung vom 03.12.2024
| 1. | Feststellung des Entwurfes von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 |
| 2. | Logo der Gemeinde |
| 3. | Auftragsvergabe Spinde Feuerwehr Engelrod |
| 4. | Bescheid über die Zensuszahlen 2022 |
| 5. | Bescheid zum Klimaangepassten Waldmanagement |
| 6. | Bestellung eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters |
| 7. | Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (kommunale D&O) |
| 8. | Neuordnung der Gebäude- und Elektronikversicherung |
| 9. | Abschluss einer neuen Versicherung für die Kläranlagen |
| 10 | Benennung eines neuen Wahllokals für den Ortsteil Engelrod für die Bundestagswahl 2025 |
| 11. | Aufwandsentschädigungen im Bereich der Feuerwehr ab 2025 |
| 12. | Übernahme der Kulturschmiede Eichenrod |
zu 4:
Herr Dr. Frank und Herr Esterle stellen das von der HessenEnergie geplante Projekt ausführlich vor.
zu 5:
Bürgermeister Lukas Becker hält seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2025 in Form einer Präsentation und erläutert die einzelnen Punkte und Zahlen.
Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Ein sachkundiger Mitbürger der Gemeinde Lautertal hat sich im Nachgang der HFA Sitzung vom 04.12.2024 an die Fraktionsvorsitzenden Georg und Hansel gewandt und auf massive Verschiebungen innerhalb der Grundsteuerberechnung, insbesondere der Grundsteuer A zur Grundsteuer B hingewiesen. Hiernach wurde zwischen Gemeindevetretern Georg und Hansel vereinbart, dass Gemeindevertreter Hansel sich nochmal ausführlich mit der Thematik befasst.
Die Ergebnisse wurden durch Gemeindevertreter Hansel vorgestellt und es wurde angeregt, die Beschlussfassung des HfA nochmal zu überdenken. Er regt an, die Hebesätze entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes (Grundsteuer A – 250 % und Grundsteuer B – 300 %) festzusetzen.
Andreas Georg bittet um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, welcher stattgegeben wird.
Im Anschluss erklärt er, dass sich die Gemeindevertreter einvernehmlich der Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes anschließen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt eine Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025. Die Hebesätze werden ab dem 01.01.2025 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A: 250 v.H.
Grundsteuer B: 300 v.H.
Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 385 v.H.
Abstimmung: einstimmig.
zu 7:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschließt die Einstellung des Bauleiplanverfahrens Bebauungsplan „Östlich Leimenkaute“ im Ortsteil Dirlammen. Das Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird ebenfalls eingestellt.
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Die Gemeindevertretung beschließt, 450 m2 des Grundstücks Gemarkung Hörgenau, Flur 5, Flurstück-Nr. 56/3 „Auf den Winkeläcker“, auch in der Zukunft zu verpachten. Die jährliche Pacht beträgt dann 2.700,00 €. Auf die übliche 15-jährige Pachtzeit + 2x 5 Jahre Verlängerung gerechnet, belaufen sich die Einnahmen auf 67.500,00 €.
Abstimmung: einstimmig.
zu 9:
Der Waldwirtschaftsplan 2025 wird parallel zum Haushaltsentwurf in die Beratungen eingebunden. Richard Golle stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land-, und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: einstimmig
zu 10:
Das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung soll an den Sozialdienst katholischer Frauen Fulda e.V. gespendet werden.
Die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses findet am 15.01.2025 um 19.00 Uhr statt, die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 22.01.2025.
Andreas Georg regt an, die Sitzungstermine der Gemeindevertretung doch bereits im Vorfeld schon für ein halbes Jahr zu terminieren. Dies soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.
Bürgermeister Lukas Becker berichtet, dass seit 10.12.2024 eine 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie in der Notunterkunft Eichenrod untergebracht ist.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr 2024.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21.30 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |