Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 20.11.2024 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Hartmut Eifert (ab Top 3), Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Lisa Herbst, Patrick Heil, Michael Seling
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Ingo Mürb
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 18.09.2024 | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 4. | Vorstellung Windenergie | |
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| - | Drucksache - |
| 5. | Gründung einer Energie Lautertal GmbH | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor / Gesellschaftervertrag ist beigefügt – |
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| - | Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss – |
| 6. | Klimaförderrichtlinie: Anpassung verschiedener Bestandteile | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor – |
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| - | Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss – |
| 7. | Neufassung der Hauptsatzung | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor – |
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| - | Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss – |
| 8. | Änderung der Verwaltungskostensatzung | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor – |
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| - | Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss – |
| 9. | Abschluss eines Langfristpachtvertrages mit dem Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg | |
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| - | Drucksache – |
| 10. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.09.2024 | |
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| - | Drucksache – |
| 11. | Beschluss einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 | |
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| - | Drucksache – |
| 12. | Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse | |
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| - | Drucksache – |
| 13. | Änderung der Wasserversorgungssatzung | |
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| hier: Kalkulation der Wassergebühren ab dem Haushaltsjahr 2025 | |
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| - | Drucksache – |
| 14. | Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen sowie in den öffentlichen Anlagen der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) im Hinblick auf das Halten und Führen von Hunden | |
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| - | Drucksache – |
| 15. | Anfragen und Mitteilungen | |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 18.09.2024 ergeben sich nicht.
zu 3:
Der Bericht aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes umfasst folgende Themen:
Sitzung vom 24.09.2024
| 1. | Windenergie: Ideenvorstellung verschiedener Unternehmen |
| 2. | Beweissicherung OD Hopfmannsfeld |
| 3. | Satzungsänderung Hundehaltung |
| 4. | Auftragsvergabe Fliesenarbeiten Feuerwehrgerätehaus Engelrod |
| 5. | Vertrag Fachkraft für Arbeitssicherheit |
Sitzung vom 08.10.2024
| 1. | Personalangelegenheiten |
| 2. | Windenergie: Ideenvorstellung verschiedener Unternehmen |
| 3. | Langfristpachtvertrag mit dem Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg |
| 4. | Vergabe der Forstbetriebsplanung |
Sitzung vom 22.10.2024
| 1. | Windenergie: Ideenvorstellung verschiedener Unternehmen und Beschluss |
| 2. | Geschäftsordnung des Gemeindevorstandes |
| 3. | Hebesätze Grundsteuer A und B |
| 4. | Wassergebühren ab 2025 |
| 5. | Verkauf des ehemaligen Spielplatzes Engelrod |
| 6. | Vergabe der Außenfassade Feuerwehranbau Engelrod |
| 7. | Verlängerung Feuerwehrdienstzeit |
Sitzung vom 12.11.2024
| 1. | Ergebnis der Verkehrsschau |
| 2. | Auftragsvergabe Fußboden Dachgeschoss Feuerwehr Engelrod |
| 3. | Photovoltaikanlagen Dorfgemeinschaftshäuser |
| 4. | Verlängerung Feuerwehrdienstzeit |
| 5. | Information über die Kalkulation der Wassergebühren |
zu 4:
Der Mitarbeiter der Firma VSB Kassel kann aufgrund Krankheit an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Herr Howe von der Firma Statkraft erläutert das von Center-Forst (Forstgesellschaft der Riedesel) geplante Projekt in der Gemarkung Dirlammen. Um dieses Projekt umzusetzen, müsste die Gemeindevertretung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand diese Planungen unterstützen würde.
zu 5:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Der Ausschuss gab keine Beschlussempfehlung ab.
Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung einer Energie-Lautertal GmbH.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
Der Gesellschaftervertrag ist dem Originalprotokoll in Kopie beigefügt.
zu 6.
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Förderrichtlinie Klimaschutz an folgendem Punkt anzupassen:
5.3.1.: Anpassung der bisherigen Fördersätze Photovoltaikanlagen:
| Leistung | Fördersatz alt | Fördersatz neu |
| bis 5 kWp | 100,00 € | 100,00 € |
| 5 bis 30 kWp | 150,00 € | 100,00 € |
| Größer als 30 kWp pauschal | 3.500,00 € | Keine Förderung |
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
zu 7:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses.
Der Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmung: einstimmig.
Eine Ausfertigung dieser Neufassung wird Bestandteil des Originalprotokolls.
zu 8:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses.
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Verwaltungskostensatzung. Die Änderungen sollen zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Abstimmung: einstimmig.
Eine Ausfertigung der geänderten Satzung wird Bestandteil des Originalprotokolls.
zu 9:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem „Naturschutzgroßprojekt“ Vogelsberg, Adolf-Spieß-Straße 34, 36341 Lauterbach (Hessen), einen Langfristpachtvertrag über die nachfolgenden Grundstücke abzuschließen.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
zu 10:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung zur Kenntnis.
zu 11:
Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: einstimmig.
zu 12:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung. Sie tritt sofort in Kraft.
Abstimmung: einstimmig
Eine Ausfertigung der geänderten Geschäftsordnung wird Bestandteil des Originalprotokolls.
zu 13:
Die Gemeindevertretung beschließt die Wassergebühren (netto) von 1,80 € je cbm auf 2,80 € je cbm anzuheben. Hierzu wird § 20 Absatz 3 der Wasserversorgungssatzung, ab dem 01.01.2025, wie folgt geändert: „Die Gebühr beträgt pro m³ 3,00 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.“
Abstimmung: einstimmig.
zu 14:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung von § 4 (3) der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen sowie in den öffentlichen Anlagen der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) im Hinblick auf das Halten und Führen von Hunden, wie folgt:
| 3) | Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des OWiG ist der Bürgermeister der Gemeinde Grebenhain als örtliche Ordnungsbehörde im Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Städte Herbstein und Schotten sowie der Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain und Lautertal (Vogelsberg). |
Abstimmung: einstimmig
zu 15:
Andreas Georg stellt folgende Anfragen an Bürgermeister Becker:
| 1. | „Ist bekannt, in welchem Unfang Widerspruchsverfahren gegen die neue Grundsteuerberechnung vorliegen, und hätten diese Widersprüche unmittelbaren Einfluss auf die kommunale Grundsteuererhebung?“ |
Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass bei der Gemeinde keine näheren Angaben vorhanden sind.
| 2. | „Werden zur Zeit und in den kommenden Haushalten Kassenkredtite beansprucht, und falls ja in welcher Höhe?“ |
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite lt. Haushaltssatzung beträgt jährlich 500.000,00 €. Diese wurden 2024 sowie die Vorjahre nicht beansprucht.
Hinsichtlich des Kaufpreisangebotes der DFMG am Funkturmgrundstück in der Gemarkung Hörgenau ist ein weiteres Schreiben bezüglich Ankauf oder Pacht eingegangen. Hierüber soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut beraten und beschlossen werden.
Bürgermeister Lukas Becker stellt einen Entwurfsplan für den Um- bzw. Anbau des Kindergartens „Regenbogenland“ vor. Auch hier soll in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung weiter beraten werden.
Die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses findet am 04.12.2024 um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau statt. Die Abschlusssitzung der Gemeindevertretung ist für den 11.12.2024 vorgesehen.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21.15 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |