Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 13.12.1023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Dirlammen
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Patrick Heil, Michael Seling, Richard Golle
entschuldigt fehlen: Mark Bohn, Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Dorothea Spornitz
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 01.11.2023 |
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| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Kita Regenbogenland - Einrichtung einer 5. Gruppe |
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| hier: Beschlussfassung über den 2.Ergänzungsvertrag zum Kita-Betriebsvertrag |
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| - Drucksache liegt vor - |
| 5. | Wahl einer Schiedsperson |
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| - Tischvorlage - |
| 6. | Beschlussfassung über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters vom 08. Oktober 2023 |
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| - Drucksache - |
| 7. | Einbringung des Haushaltes 2024 |
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| a) Entwurf von Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan |
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| b) Entwurf der Investitionsübersicht sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung |
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| - Tischvorlage - |
| 8. | Antrag auf Sportförderung (Bezuschussung eines Mähroboters für den TV Engelrod) |
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| - Drucksache - |
| 9. | Erstellung einer „Kommunalen Wärmeplanung“ |
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| - Drucksache - |
| 10. | Antrag der UBG-Fraktion - |
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| betr. Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ |
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| - Drucksache - |
| 11. | Antrag der CDU-Fraktion - betr. Prüfung verschiedener Varianten der notwendigen Erweiterung der Kinderbetreuung |
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| - Drucksache - |
| 12. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er den ehemaligen Gemeindevertreter Reiner Merz. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird ein neuer Tagesordnungspunkt
12. Verkauf von Ökopunkten
auf die Tagesordnung genommen.
13. wird somit Anfragen und Mitteilungen
zu 2:
Zum Protokoll aus der letzten Sitzung gibt es folgende Anmerkung: Unter Tagesordnungspunkt 6 „1) Aufstellungsbeschluss gem. § 2Abs. 1 BauBG, Abs. 3“ war bereits in der Vorlage die falsche „Flurstück-Nr. 109“ eingetragen, richtig muss es heißen „Flurstück-Nr. 16“.
Das Protokoll wird mit der vorstehenden Änderung einstimmig genehmigt.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 05.12.23 folgenden Themen gewidmet:
| 1. | Nachdem die Landeskirche bzgl. der Neueinrichtung einer 5. Kitagruppe im Betsaal als Übergangslösung zugestimmt und eine 50prozentige Kostenübernahme und den Ausschluss der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach den erfolgten Investitionen im Bereich Schallschutz sowie Elektro/Sanitär zugesagt hat, wurde der so gefasste Nutzungsvertrag für die Nutzung des Betsaals als übergangsweiser Kita-Gruppenraum mittlerweile unterschrieben. Der unterschriebene Vertrag ist den Mandatsträgern zwischenzeitlich zugegangen. |
| 2. | Der Gemeindevorstand beschloss die Auftragsvergabe zur Errichtung von zwei Ladepunkten an der Gemeindeverwaltung an die Firma Ludwig, Lacheweg 1, 35327 Ulrichstein. Das E-Auto für die Verwaltung, ein Citroen E-Berlingo ist mittlerweile auslieferungsbereit und wird nächste Woche abgeholt. |
| 4. | Das Ing-Büro Müller wurde mit der Ausschreibung, Auswertung der Angebote, Vergabevorschlag und der örtlichen Bauüberwachung für die Kanalsanierung EKVO für das Jahr 2024 gemäß dem Angebot vom 21.11.2023 beauftragt. |
| 5. | Von der Verwaltung wurden Vorschläge für eine Neufassung der Verwaltungskostensatzung, der Hauptsatzung und ein Entwurf einer Gebührenkalkulation für die Bereiche Wasser/Abwasser erarbeitet. Hierüber wird zunächst in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands beraten, ehe es dann auch in der Gemeindevertretung behandelt werden soll. |
| 6. | Es wurde beschlossen, am Förderprogramm des Bundes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen, um so 20 Jahre lang in den Genuss der Fördermittel in Höhe von rd. 23.200 €/Jahr zu kommen. |
| 7. | Herr Klapp, hat in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde für die Gemeinde weitere Ökopunkte generiert. Für einen Teil dieser Ökopunkte hat er einen Kaufinteressenten an der Hand. Um einen evtl. Verkauf zu beschließen, wurde dieser Punkt als neuer Punkt 12 noch auf die heutige Tagesordnung genommen. |
zu 4:
Der von der evangelischen Kirche vorgelegte Entwurf des „2. Ergänzungsvertrages zum Kita-Betriebsvertrag“ wird beschlossen. Eine Kopie des Entwurfes dieses Vertrages wird Bestandteil des Originalprotokolls
Abstimmung: einstimmig.
zu 5:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Peter Sukdolak für weitere 5 Jahre als Schiedsmann der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg).
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vorliegen. Die Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) vom 08. Oktober 2023 wird gem. § 50 Kommunalwahlgesetz beschlossen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 7:
Bürgermeister Dieter Schäfer trägt seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2024 vor. Der Haushaltsentwurf wird im Anschluss an die Gemeindevertreter verteilt.
Gemeindevertreter Thomas Hansel stellt den Antrag, den Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 zur weiteren Beratung in den Haupt-,Finanz-, Bau- Land- und Forstwirtschaftsausschuss zu überweisen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Es wird beschlossen, dem TV Engelrod zur Beschaffung eines Mähroboters einen Zuschuss in Höhe von max. 1.041,90 EUR zu gewähren. Auf Wunsch der UBG-Fraktion soll dem TV Engelrod mitgeteilt werden, dass der Mähroboter nur bei Tag betrieben werden soll.
Abstimmung: einstimmig
zu 9:
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst gibt die Sitzungsleitung ab an seinen Stellvertreter Michael Seling.
Er gibt Erläuterungen und Anregungen zur der vorliegenden Beschlussvorlage und stellt folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Die Gemeindevertretung beschließt, am Förderprogramm des Bundes für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung teilzunehmen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 10:
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Der Gemeindevertreter Richard Golle erläutert den vorliegenden Antrag der UBG-Fraktion. Der Gemeindevorstand hat hierzu schon einen Beschluss gefasst, sodass dieser Antrag nur noch zur Kenntnis zu nehmen ist.
zu 11:
Der Gemeindevertreter Patrick Heil erläutert den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Sodann wird folgendes beschlossen:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal wird beauftragt, verschiedene Varianten der notwendigen Erweiterung der Kinderbetreuung zu prüfen. Insbesondere soll geprüft werden:
| 1. | Ob eine Erweiterung am bestehenden Standort möglich ist. |
| 2. | Welche Flächen/Standorte in Lautertal für den Neubau einer 5-gruppigen Kita grundsätzlich in Frage kommen. |
| 3. | Welche Flächen/Standorte in Lautertal für den Neubau einer 2-gruppigen Kita grundsätzlich in Frage kommen. |
| 4. | Welche Investitionskosten für die oben genannten Varianten jeweils notwendig sind. |
| 5. | Welche unterschiedlichen Trägerkonzepte in Frage kommen (z.B. Kirche, DRK, kommunale Trägerschaft). |
| 6. | Welche Betriebskosten zu erwarten sind, für den Fall, dass die Kita in fünf Gruppen an einem Standort oder an zwei Standorten betrieben wird. |
| 7. | Welche Investitionsförderung für die verschiedenen Varianten (kirchlicher und Landeszuschuss) möglich ist. |
| 8. | Welcher Betriebskostenzuschuss zu erwarten ist, für den Fall, dass die Kita unter kirchlicher Trägerschaft oder in gemeindlicher Trägerschaft betrieben wird (kirchlicher und Landeszuschuss). |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung spätestens in einer Sitzung der Gemeindevertretung im zweiten Quartal 2024 vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 12:
Herr Klapp, der in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde für die Gemeinde im Jahr 2023 fast 900.000 Ökopunkte generiert hat, hat der Gemeinde mitgeteilt, dass er für eine Maßnahme mit 129.500 Ökopunkten mit der HessenEnergie einen Kaufinteressenten an der Hand hätte, der bereit wäre, 0,65 € pro Punkt zu bezahlen. Vor ca. 3 - 4 Jahren seien die Punkte noch mit 0,38 - 0,45 € gehandelt worden. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung den Verkauf der 129.500 Ökopunkte zu 0,65 € je Punkt.
Es wird somit beschlossen, 129.500 Ökopunkte zu 0,65 € je Punkt an die HessenEnergie zu verkaufen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 13:
Es wird einstimmig beschlossen, das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung dem „Hospizdienst im Vogelsberg, Landsknechtsweg 11, in Lauterbach zu spenden.
Folgende Sitzungstermine werden festgelegt:
24.01.2024 - Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses
31.01.2024 - Sitzung der Gemeindevertretung
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass es zum 01.01.2024 eine Neuordnung des Ortgerichts geben wird. Neuer Ortsgerichtsvorsteher wird Karl-Heinz Hansel aus Engelrod und stellvertretener Ortsgerichtsvorsteher Thomas Koch aus Dirlammen.
Der aus gesundheitlichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausgeschiedene Reiner Merz wird durch den Vorsitzenden Hans-Jürgen Herbst und Bürgermeister Dieter Schäfer verabschiedet und mit einem Präsent bedacht.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023. Der Bürgermeister lädt im Anschluss an die Sitzung zum Jahresabschlussessen in die Gaststätte Seling ein.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20.00 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |