Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 22.01.2025 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Lisa Herbst, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Pascal Fischer, Andreas Georg, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Mark Bohn, Patrick Heil und Hartmut Eifert
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Besonders begrüßt er die Herren Hendrik Hochhaus und Martin Menke sowie den Revierförster Rainer Hellwig von HessenForst. Ferner begrüßt er Herrn Michael Kapsa und Herrn Timm Griesbach von der Firma VSB. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung soll um folgenden Tagesordnungspunkt „9. Kommunalwahlen 2026“ erweitert werden. Anfragen und Mitteilungen wird somit zu Tagesordnungspunkt 10. Der Ergänzung wird einstimmig zugestimmt, sodass folgende Tagesordnung gilt.
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 11.12.2024 | |
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| - | Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 4. | Windenergie Lautertal | |
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| - | Vorstellung durch Firma VSB - |
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| - | Beratung und Beschlussfassung - |
| 5. | Waldwirtschaftsplan 2025 | |
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| - | Drucksache liegt vor - |
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| - | Vorstellung durch Hessen-Forst - |
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| - | Beratung und Beschlussfassung - |
| 6. Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 31.12.2024 | ||
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| - | Drucksache - |
| 7. | Auftragsvergabe Gehwege, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten OD Hopfmannsfeld | |
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| - | Drucksache - |
| 8. | Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 | |
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| - | Drucksache liegt vor - |
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| - | Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau- Land- und Forstwirtschaftsausschuss - |
| 9. | Kommunalwahlen 2026 | |
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| - | Tischvorlage - |
| 10. | Anfragen und Mitteilungen | |
zu 2:
Zum Protokoll aus der letzten Sitzung hat der Gemeindevertreter Andreas Georg folgende Änderung zu Tagesordnungspuntk 6. „Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025“.
Der erste Absatz soll herausgenommen und durch folgenden Absatz ersetzt werden:
Ein sachkundiger Mitbürger der Gemeinde Lautertal hat sich im Nachgang der HFA Sitzung vom 04.12.2024 an die Fraktionsvorsitzenden Georg und Hansel gewandt und auf massive Verschiebungen innerhalb der Grundsteuerberechnung, insbesondere der Grundsteuer A zur Grundsteuer B hingewiesen. Hiernach wurde zwischen Gemeindevetretern Georg und Hansel vereinbart, dass Gemeindevertreter Hansel sich nochmal ausführlich mit der Thematik befasst.
Die Ergebnisse wurden durch Gemeindevertreter Hansel vorgestellt und es wurde angeregt, die Beschlussfassung des HFA nochmal zu überdenken. Er regt an, die Hebesätze entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes (Grundsteuer A - 250 % und Grundsteuer B - 300 %) festzusetzen.
Das Protokoll wird mit der vorstehenden Änderung einstimmig genehmigt.
zu 3:
Bürgermeister Lukas Becker berichtet aus der Arbeit des Gemeindevorstandes wie folgt:
Sitzung vom 21.01.2025
| 1. | Feststellungsbeschluss Jahresabschluss 2023 |
| 2. | Mietvertrag mit dem DRK-Kreisverband Lauterbach: Notunterkunft Eichenrod |
| 3. | Auftragsvergabe OD Hopfmannsfeld: Straße, Gehwege, Kanal und Wasser |
| 4. | Auftragsvergabe von Schreinerarbeiten im „Anbau Feuerwehr Engelrod“ |
| 5. | Stellenausschreibung Bauhof |
| 6. | Titelseite der Lautertal Nachrichten |
zu 4:
Die Herren Kapsa und Griesbach stellen das geplante Projekt der Firma VSB ausführlich vor.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Michael Seling um sich an der Fragestellung zu beteiligen. Die Sitzungsleitung wird sodann wieder vom Vorsitzenden übernommen.
Andreas Georg stellt den Antrag auf Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
zu 5:
Die Herren Helwig und Menke erläutern die Zahlen und Daten des vorliegenden Waldwirtschaftsplanes 2025.
Es wird beschlossen, dem Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025 die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung zur Kenntnis.
zu 7:
Es wird beschlossen, Hessen-Mobil zu ermächtigen, die Firma Caspar Bau GmbH, Hörgenauer Straße 16, 36369 Lautertal (Vogelsberg) mit dem gemeindlichen Anteil von 535.575,07 € brutto der Gesamtmaßnahme - Ausbau der K 111 in der OD Lautertal-Hopfmannsfeld zu beauftragen.
Es wird beschlossen, der Firma Caspar Bau GmbH, Hörgenauer Straße 16, 36369 Lautertal (Vogelsberg) die Lose 4 Kanalisation, Los 5 Wasserversorgung, Los 6 Punktuelle Kanalsanierung mit der Gesamtsumme von 948.018,68 € brutto der Gesamtmaßnahme - Ausbau der K 111 in der OD Lautertal-Hopfmannsfeld zu beauftragen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses. Es wurde beschlossen (3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen), der Gemeindevertretung zu empfehlen, dem Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 die Zustimmung zu erteilen.
Gemeindevertreter Andreas Georg stellt folgende drei Änderungsanträge für die CDU-Fraktion:
Antrag Nr. 1
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, nachfolgende Position der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Kalenderjahr 2025 zu ändern:
Die in § 3 der Haushaltssatzung aufgeführte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.100,00 € (Kita Ausbau) Teilfinanzhaushalt Produktbereich 36, Produkt 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Nr. 7 (Seite 55 des Haushaltsplans) wird aus der Haushaltssatzung und Haushaltsplan gestrichen.
Die für das Haushaltsjahr 2025 eingestellten Finanzmittel in Höhe von 150.000,00 € sind hiervon nicht betroffen.
Antrag Nr. 2
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, nachfolgende Position der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Kalenderjahr 2025 zu ändern:
Im Rahmen der Haushaltsklarheit ist es notwendig, dass der Produktbereich 53, Produkt 53101 (Elektrizitätsversorgung S. 71/72 des Haushaltsplans) Kontierungsnummer 53091000 Konzessionsabgabe (59.000,00 €), und Kontierungsnummer 712800000 Zuschussmittel Klima-Förderrichtlinie (50.000,00 €) zu trennen und hierfür einen Produktbrereich 53, Produkt 53201 einzustellen.
Sofern der vorgeschlagene Produktbereich nicht möglich ist, wird der Gemeindevorstand beauftragt, eine Einzeldarstellung im Haushalt abzubilden.
Antrag Nr. 3
Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, nachfolgende Position der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Kalenderjahr 2025 zu ändern:
| 1. | Der eingestellte Betrag der Klima-Förderrichtlinie (bisheriges Produkt 53101, 71280000/Seite 72) wird um den Betrag von 50.000,00 € auf 15.000,00 € vermindert. |
| 2. | Die errechnete Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen wird um 5.000,00 € auf 55.000,00 € gesenkt. |
| 3. | Der nun ermittelte Betrag in Höhe von 40.000,00 € wird der Produktgruppe 54, Produkt 54101 Kontierungsnummer 60650000 (Materialaufwand Gemeindestraßen/Seite 89) in Höhe von 5.000,00 € (auf 20.000,00 €) und Kontierungsnummer 61650000 35.000,00 € (auf 60.000,00 €) zugeführt. |
| 4. | Die jeweilige Ergebnisrechnng wäre sodann in den Produktgruppen und Haushaltsplan anzupassen. |
Thomas Hansel bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechnung, welcher stattgegeben wird.
Im Nachgang wird zu den einzelnen Anträgen wie folgt abgestimmt:
| Antrag Nr. 1: | Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen |
| Antrag Nr. 2: | Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen |
| Antrag Nr. 3: | Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen |
Die Abstimmung zum Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2025 ergibt folgendes Ergebnis:
Abstimmung über die Haushaltssatzung: - 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Abstimmung über den Haushaltsplan: - 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Abstimmung über den Stellenplan: - einstimmig
Abstimmung über den Investitionsplan: - einstimmig
zu 9:
Es wird beschlossen, gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahlen in der Gemeinde Lautertal zu jedem Bewerber zusätzlich
| 1. | den Beruf oder Stand |
| 2. | das Geburtsjahr |
| 3. | den Geburtsnamen, wenn ein abweichender Familienname geführt wird |
| 4. | den Gemeindeteil der Hauptwohnung |
aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
zu 10:
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Terminplanung für die Sitzungen der Gemeindevertretung für das komplette Jahr aufgestellt wurde, diese wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt.
Am Mittwoch 12.02.2025 finden folgende Sitzungen zur Beratung der „Windenergie Lautertal“ statt: 19.00 Uhr Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses; im Anschluss um 20.30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung. Die Sitzungen finden im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau statt.
Für Mittwoch, 12.03.2025, 19.30 Uhr ist eine Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses zum Thema Um- bzw. Neubau Kindergarten vorgesehen.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 22.10 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |