Titel Logo
Lindener Nachrichten
Ausgabe 2/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

Satzung zur Aufhebung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden am 18.12.2018 die folgende Satzung beschlossen:

Aufhebungssatzung

§ 1

Die durch die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2002 beschlossene Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen wird rückwirkend mit Wirkung vom 07.06.2018 aufgehoben.

§ 2

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Der Magistrat der Stadt Linden

Linden, 21.12.2018

(Siegel)  —  gez.
Jörg König
Bürgermeister