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Lindener Nachrichten
Ausgabe 25/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern

Bebauungsplan Nr. 51 „Nördlich Breiter Weg“, 1. Bauabschnitt - 4. Änderung

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs.3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden hat die im Vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellte 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Nördlich Breiter Weg“, 1. Bauabschnitt in ihrer Sitzung am 12.06.2018 gemäß § 10 Abs.1 BauGB und § 81 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der Geltungsbereich ist auf der Übersichtskarte der nachfolgenden Seite zu entnehmen.

Gemäß § 10 Abs.3 BauGB (Baugesetzbuch) tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Begründung hierzu werden in der Stadtverwaltung Linden, Konrad-Adenauer-Straße 25, Zimmer 103, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Internetseite der Stadt Linden www.linden.de unter der Rubrik: Leben und Wohnen / Bauen und Gebühren/ Bebauungspläne eingestellt.

Das Verfahren wurde gemäß § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Gemäß § 13 Abs.3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs.1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der MagistratJörg KönigBürgermeister

Übersichtskarte

Bebauungsplan „Nr. 51 „Nördlich Breiter Weg“ - 4. Änderung

Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern

genordet, ohne Maßstab