Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gesamt- Elternbeirat für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Linden

Aufgrund der §§ 27, 27a des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBI. I S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2023 (GVBI. S. 607 und der §§ 5, 19, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert am 16.02.2023 GVBL, S. 90) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden in ihrer Sitzung am 23.04.2024 nachstehende Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Gesamt- Elternbeirat für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Linden erlassen:

§ 1

Allgemeines

1. Die Kindertageseinrichtung hat nach § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Umsetzung dieses Bildungs- und Erziehungsauftrages erfolgt unter Mitwirkung der Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen.

2. Die Erziehungsberechtigten der Kinder in der Tageseinrichtung sind vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten der Kinder und die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtung bilden gemäß § 26 HKJGB eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft. Die pädagogischen Fachkräfte sollen im Rahmen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft auf einen regelmäßigen und umfassenden Austausch mit den Erziehungsberechtigten über die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder hinwirken.

3. Im Übrigen erfolgt die Beteiligung der Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, ergänzend zu §§ 27, 27a HKJGB nach den Bestimmungen dieser Satzung.

§ 2

Elternversammlung und Elternbeirat

§ 3

Einberufung der Elternversammlung

1. Der Träger der Kindertageseinrichtung hat einmal im Jahr eine Elternversammlung zwecks Wahl eines Elternbeirates einzuberufen, und zwar bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres. Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte der wahl- und stimmberechtigten Erziehungs- berechtigten schriftlich gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung fordert.
2. Die Elternversammlung wird für die Wahl der Elternbeiräte der einzelnen Betreuungsgruppen in die einzelnen Betreuungsgruppen der in der Tageseinrichtung betreuten Kinder aufgeteilt. Für jede Betreuungsgruppe wird ein Wahlausschuss gebildet und eine Wahl für eine/n Elternbeirat/rätin durchgeführt.
3. Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Tag der Elternversammlung schriftlich. Die Einberufung ist ortsüblich bekanntzumachen, jedoch mindestens durch Aushang in der Kindertageseinrichtung. (Rangfolge geändert durch neuen Passus)

§ 4

Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirates

1. Der Elternbeirat der Kindertageseinrichtung besteht aus den gewählten Elternbeiräten der einzelnen Betreuungsgruppen.

2. Die Elternbeiräte werden für die Dauer eines Kitajahres bzw. bis zur Neuwahl eines neuen Elternbeirates gewählt.

3. Der Elternbeirat besteht aus einem/einer wählbaren Erziehungsberechtigten (Stimmberechtigten) und einem/einer entsprechenden Stellvertreter/in für jede in der Kindertageseinrichtung bestehenden Betreuungsgruppe. Jede Betreuungsgruppe wählt getrennt für sich einen Elternbeirat. Aus der Mitte dieser gewählten Elternbeiräte der einzelnen Gruppen wird sodann ein/e Vorsitzende/r und eine/n Stellvertreter/in des Elternbeirates der Kindertageseinrichtung gewählt.

4. Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Wahlberechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereiterklärt haben. Wahlberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren oder dem zur Durchführung der Wahl gebildeten Wahlausschuss angehören, verlieren nicht ihr Stimmrecht.

5. Die Leitung der Kindertageseinrichtung kann eine Briefwahl anbieten. Der sichere sowie korrekte Ablauf und die Organisation müssen von der jeweiligen Leitung sichergestellt werden.

6. Der Wahlausschuss besteht aus dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in. Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten. Erziehungsberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren, können nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

7. Der Wahlausschuss stellt die Wahlberechtigung der Wähler/innen und Wählbarkeit der Kandidaten/Kandidatinnen anhand einer ihm vom Träger der Kindertageseinrichtung aufgestellten Liste der Erziehungsberechtigten fest.

8. Jede/r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten. Für jede in der Kindertageseinrichtung bestehenden Betreuungsgruppe sind wählbare Erziehungsberechtigte als Kandidaten für den Elternbeirat zu nominieren.

9. Der/Die Wahlleiter/in gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt und stellt fest, ob die Vorgeschlagenen bereit sind die Kandidatur anzunehmen. Vor Beginn der Wahlhandlung kann eine Aussprache über die Wahlvorschläge erfolgen. Den Kandidaten/Kandidatinnen ist Gelegenheit zur Vorstellung, den Wahlberechtigen zur Befragung der Kandidaten/Kandidatinnen zu geben.

10. Die Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmzettel ohne Namen gelten als Stimmenthaltung. Ungültig sind, sofern eine geheime Wahl erfolgt, Stimmzettel, aus denen der Wille des/der Wählers/Wählerin nicht klar erkennbar ist, die einen Vorbehalt enthalten oder die mit einem Kennzeichen versehen sind.

11. Bei Stimmengleichheit wird zusätzlich eine Stichwahl durchgeführt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von dem/der Wahlleiter/in vorbereitete und den Kandidaten jeweils zur Ziehung vorgelegte Los.

12. Bei jedem Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwandt werden, welche unverzüglich ausgezählt werden. Nach Abschluss der Auszählung gibt der/die Wahlleiter/in das Wahlergebnis bekannt und fragt die Gewählten, ob sie das Amt annehmen.

13. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss enthalten:

    1. die Bezeichnung der Wahl
    2. Ort und Zeit der Wahl
    3. die Anzahl aller Wahlberechtigten
    4. die Namen der anwesenden Wahlberechtigten
    5. die Anzahl der verteilten Stimmzettel
    6. die Anzahl der für jeden/jede Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen
    7. die Anzahl der ungültigen Stimmen
    8. die Anzahl der Stimmenthaltungen
    9. die Reihenfolge der Stellvertretenden Elternbeiratsmitglieder
       • Die Wahlniederschrift ist von dem/der Wahlleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Sie kann von jedem/jeder Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Wahl eingesehen werden. Der Wahlausschuss hat der Leitung sowie dem Träger der Tageseinrichtung unverzüglich das Ergebnis der Wahl schriftlich mitzuteilen.
14. Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Wahlniederschriften, sind von der Leitung der Kindertageseinrichtung aufzubewahren. Die Wahlunterlagen sind nach der nächsten Wahl der gleichen Art zu vernichten.

§ 5

Stellung der Mitglieder des Elternbeirats

1. Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit ihrer Wahl Sie endet mit der Neuwahl eines neuen Elternbeirates oder mit der Beendigung der Betreuung des Kindes in der jeweiligen Kindertageseinrichtung. Ferner scheidet aus dem Elternbeirat aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von seinem Amt zurücktritt oder nach § 6 dieser Satzung ausgeschlossen wird. (nachfolgend Reihenfolge geändert durch neuen Passus)

2. Die Mitglieder des Elternbeirates sind ehrenamtlich tätig und führen Ihre Tätigkeiten überparteilich und ohne Ansehen von Stellung, Konfession und politischer Zugehörigkeit aus. Sie sollen im Rahmen der Erziehungspartnerschaft aller Beteiligten an der geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung der Kinder mitwirken, die Gemeinschaftsfähigkeiten der Kinder fördern und dazu beitragen allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben (§ 26 HKJGB).

3. Dem Elternbeirat sind für seine Veranstaltungen vom Träger der Kindertageseinrichtung Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Die Sachkosten für die Arbeit des Elternbeirates übernimmt der Träger. Hierbei sind die Anordnungsbefugnisse der Stadt Linden zu berücksichtigen.

4. Die Mitglieder des Elternbeirates haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind jedoch stets zu beachten.

5. Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal der Kindertageseinrichtung stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals der Kindertageseinrichtung bleiben unberührt.

§ 6

Ausschluss von Mitgliedern des Elternbeirats

Der Ausschluss aus dem Elternbeirat ist bei Pflichtverstößen oder bei Vertrauensverlust auf Antrag möglich.

• Gesetzesverstöße, wie z.B. gegen Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Geheimhaltungsregelungen, Satzungsregelungen usw.,

• Amtspflichtverletzungen wie z.B. Rücksichtnahmepflichten, Verschwiegenheitspflichten, Interessekollisionen, Eigennutz usw.,

• Vertrauensmissbrauch, wiederholte Störungen usw.,

• Sonstige Pflichtverstöße

• von einem Drittel der wahlberechtigten Erziehungsberechtigten der betreffenden Betreuungsgruppe, die dieses Elternbeiratsmitglied gewählt haben,

• der Hälfte aller wahlberechtigten Erziehungsberechtigten der Kindertageseinrichtung,

• der Hälfte der übrigen Elternbeiratsmitglieder,

• des Trägers der Kindertageseinrichtung,

durch Mehrheitsbeschluss des Elternbeirates ohne Beteiligung des betroffenen Elternbeiratsmitgliedes.

Mit einem solchen Beschluss endet die Elternbeiratsfunktion.

§ 7

Geschäftsführung des Elternbeirates

§ 8

Aufgaben des Elternbeirates

§ 9

Zusammenarbeit zwischen Träger, Leitung und Elternbeirat

1. Zum Wohle der betreuten Kinder sollen Träger, Leitung und Elternbeirat zusammenarbeiten. Der Träger und die Leitung der Kindertageseinrichtung haben gegenüber dem Elternbeirat zur Wahrung von dessen Anhörungsrechten die Pflicht zur frühzeitigen und umfassenden Information. Soweit der Elternbeirat eine andere Auffassung als der Träger vertritt, ist dem zuständigen Beschlussgremium der Stadt die Stellungnahme des Elternbeirats rechtzeitig in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben.

2. Bei der Gestaltung von Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung ist zwischen dem Träger, der Leitung und dem Elternbeirat Einvernehmen anzustreben.

§ 10

Gesamt- Elternbeirat

Nach § 27a Abs. 1 HKJGB wird aus allen Elternbeiräten im Ortsgebiet ein Gesamt- Elternbeirat gebildet werden.

Dieser setzt sich zusammen aus den/der Vorsitzenden des Elternbeirates der Kindertageseinrichtungen im Ortsgebiet. Sie sind die Vertreter/innen der einzelnen Kindertageseinrichtungen im Ortsgebiet.

Der Gesamt- Elternbeirat wählt aus den Reihen der Vertreter/innen der einzelnen Kindertageseinrichtungen im Ortsgebiet eine/n Vorsitzende/n und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Gesamt- Elternbeirat ist von den örtlich zuständigen Stellen über alle wesentlichen Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von allen Kindern in der Kindertagesbetreuung im Ortsgebiet betreffen zu informieren und anzuhören.

Die Angelegenheiten einzelner Kindertageseinrichtungen gehören nicht zur Zuständigkeit des Gesamt- Elternbeirat, sondern fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Elternbeiräte der betreffenden Kindertageseinrichtung.

Soweit die Geschäftsordnung des Gesamt- Elternbeirat keine anderen Regelungen enthält, gelten vorstehende Regelungen für Elternbeiräte für den Gesamt- Elternbeirat und dessen Vertreter/innen entsprechend.

Der Gesamt- Elternbeirat kann Angelegenheiten nach § 8 Abs. 2, die alle Kinder im Ortsgebiet betreffen übernehmen. Ferner können Anregungen und Vorschläge unterbreitet werden. Der Gesamt- Elternbeirat steht auch ein Auskunfts- und Informationsrecht über Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich zu.

Der Gesamt- Elternbeirat kann aber nicht die Vertretung der Elternbeiräte oder der Elternschaft einzelner Kindertageseinrichtungen oder nur einer bestimmten Anzahl von Kindertageseinrichtungen übernehmen.

Der Gesamt- Elternbeirat informiert die einzelnen Kindertageseinrichtungen über seine Arbeit, Verhandlungen und Ergebnisse, allgemeine Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung und kann auch Empfehlungen weitergeben

§ 11

Unterrichtung der Elternvertretung

Der Elternbeirat informiert die Elternversammlung über seine Arbeit und deren Ergebnisse im Rahmen der nach § 3 Abs. 1 stattgefundenen Elternversammlung/en.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die am 06.11.1990 beschlossene Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat für die Kindergärten der Stadt Linden außer Kraft.

Linden, 23.04.2024

DER MAGISTRAT

gez. Fabian Wedemann

Bürgermeister