Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Ver- besserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 1.4.2025 (GVBI. Nr. 24) und der §§ 1 und 5 des Eigenbe- triebsgesetzes (EigBGes) i. d. F. vom 9. Juni 1989 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBI. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden am 1. Juli 2025 die folgende Satzung beschlossen:
Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke Linden
und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Linden
§ 1 Auflösung des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Linden wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2025 aufgelöst und als Vermögen der Stadt fortgeführt.
§ 2 Aufhebung der Eigenbetriebssatzung
Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Linden vom 19. November 2024 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2026 aufgehoben.
§ 3 Jahresabschluss, Schluss- und Auflösungsbilanz
| (1) | Die Betriebsleitung stellt zum 31. Dezember 2025 den Jahresabschluss und den Lagebericht auf (§ 27 EigBGes). Der Jahresabschluss nach Satz 1 ist zugleich die Schluss- und Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung bestellt den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss nach Abs. 1, sofern nicht für das Wirtschaftsjahr bereits ein Abschlussprüfer bestellt war. |
| (3) | Die Vorschriften über die Vorlage des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 3 und 4 EigBGes bleiben unberührt. |
§ 4 Anmeldung zur Löschung aus dem Handelsregister
Die Betriebsleitung beantragt unverzüglich nach Vollziehung der öffentlichen Bekanntmachung nach § 27 Abs. 4 EigBGes die Löschung des Eigenbetriebs aus dem Handelsregister.
§ 5 Wahrnehmung der Aufgaben
Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtwerke Linden werden ab dem 1. Januar 2026 vom Magistrat wahrgenommen; §§ 3 und 4 bleiben unberührt.
§ 6 Nachweis der Vermögensgegenstände und Schulden
Die Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs Stadtwerke Linden werden mit Wirkung ab dem 1. Januar des in § 2 genannten Wirtschaftsjahres auf die Stadt Linden übertragen und in der Bilanz und der Anlagenbuchhaltung der Stadt Linden nachgewiesen.