Öffentlicher Teil

1

Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2

Beschlussfassung über Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden / Festlegung des Protokolls

3

Fragestunde gemäß § 16a der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden

4

Mitteilung des Stadtverordnetenvorstehers

5

Bericht des Magistrat

Beschlüsse

6

Grenzregulierungen/-anpassungen im Bereich Linden-Großen-Linden und Gießen;

hier: Beschlussfassung über die Grenzänderungsverträge MAG/0033/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 3 auf der 3. Sitzung des SUA)

7

Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern, Bebauungsplan Nr. 74 "Über dem Polmorgen" und Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich – Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 4 auf der 3. Sitzung des SUA)

8

Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern, Bebauungsplan Nr. 51 "Nördlich Breiter Weg" - 6. Änderung im Bereich Wiesengrundschule; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

9

Grundsatzbeschluss Entwicklung der Fläche "An der Brücke"

10

Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2027 MAG/0031/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 3 auf der 4. Sitzung des HFSA)

11

Änderung der Richtlinie für Geldanlagen der Stadt Linden

12

Grundsatzentscheidung für eine Geldanlage über 2.000.000 Euro MAG/0024/26-31

13

Neubesetzung des Ortsgericht Linden I (Gr.-Linden)-Amtszeitende

Ortsgerichtsvorsteher MAG/0032/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 4 auf der 3. Sitzung des HFSA)

14

Neubesetzung des Ortsgericht Linden II (Leihgestern) - Amtszeitende Ortsgerichtsvorsteher u. Ortsgerichtsschöffe MAG/0034/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 5 auf der 3. Sitzung des HFSA)

15

Übertragung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung der Stadt Linden an die Stadtwerke Gießen MAG/0035/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO:

Dieser Antrag ist zudem TOP 6 auf der 3. Sitzung des HFSA)

16

Änderung der Bereitstellung digitaler Endgeräte für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats sowie Anpassung der Entschädigungssatzung MAG/0037/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 7 auf der 3. Sitzung des HFSA)

17

Zusammenführung der Richtlinie zur Vergabe des Ehrenamtspreises und der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises in eine gemeinsame Vergaberichtlinie: "Richtlinie zur Vergabe des LindenAward" MAG/0038/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 8 auf der 3. Sitzung des HFSA)

18

Antrag gem. § 12 GO v. CDU Linden v. 16.08.2026-Wohnmobilstellplatz in Linden

FA/0005/26-31

19

Antrag gem. § 12 GO v. CDU v. 18.08.2026-Antrag Entsiegelung Heimatmuseum

FA/0006/26-31

20

Antrag gem. § 12 GO v. SPD Linden v. 24.08.2026- Nutzung von Entbürokratisierungspotenzialien durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz

21

Fragestunde gem. § 16b der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse

Nicht öffentlicher Teil

22

Ankauf des Grundstücks Leihgestern, Flur 2, Nr. 503, für öffentliche Zwecke (Neubau Feuerwehr)