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Lindener Nachrichten
Ausgabe 38/2020
Infos Ordnungs-und Strassenverkehrsbehörde
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Durchführung von Vereinsmitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie

Das Ordnungsamt der Stadt Linden informiert über die derzeit bestehenden Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Linden. Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt konkret welche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, der Öffnung von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung.

Bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums ist zunächst auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände zu achten. Es müssen zudem Hygienekonzepte nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall dazu geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden:

1)

Der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen.

2)

Persönliche Nahkontakte sind zu vermeiden (z.B. Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung).

3)

Hygieneregeln sind einzuhalten (z.B. dauerhaftes Händewaschen).

4)

Hygieneartikel insbesondere Desinfektionsmittel sind zur Verfügung zu stellen.

5)

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern die Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Personen nicht eingehalten werden können.

6)

Eine regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel von Türklinken) hat zu erfolgen.

7)

Die Versammlungsräume sind regelmäßig und intensiv zu Lüften.

8)

Aushänge zu den erforderlichen Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen sind gut sichtbar anzubringen.

9)

Jeder Person muss in der Regel 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung stehen.

10)

Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen- und Teilnehmer sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen und zu vernichten.

Sofern Sie eine Jahreshauptversammlung planen, können Sie gerne vorab den Entwurf des Hygienekonzepts an das Ordnungsamt der Stadt Linden übersenden. Das Team des Ordnungsamts berät Sie hinsichtlich der Einhaltung der notwendigen Auflagen in den Sitzungsräumlichkeiten gerne.

Das Ordnungsamt der Stadt Linden hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls beim Finanzamt Gießen und dem Amtsgericht Gießen über die Voraussetzungen des Fortbestehens des „Gemeinnützigkeitsstatus“ informiert, sofern eine Mitgliederversammlung aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht satzungsgemäß durchgeführt werden kann. Das Finanzamt Gießen gewährt daher eine Fristverlängerung zur Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen bis zum 31.12.2020. Wie das Finanzamt ebenfalls mitteilte, können Steuererklärungen ohne Beschluss der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstandes vorsorglich übermittelt werden. Das Finanzamt wird derartige Steuererklärungen innerhalb der Pandemiezeit akzeptieren. Bei weiteren Rückfragen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie steht das Team des Ordnungsamtes der Stadt Linden unter: 06403/605-31 gerne zur Verfügung.