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Lindener Nachrichten
Ausgabe 4/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden

Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden

Bebauungsplan Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ - 1. Änderung „Solarpark Linden III“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden hat am 18.12.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ - 1. Änderung „Solarpark Linden III“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich in der Gemarkung Großen-Linden beschlossen.

(2) Der Geltungsbereich umfasst den auf der beiliegenden Übersichtskarte abgegrenzten Bereich mit den Flurstücken 12/6, 12/7 und 13/2 tlw. in der Flur 7, Gemarkung Großen-Linden.

(3) Planziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne § 11 Abs.2 Baunutzungsverordnung für Anlagen (Fotovoltaikanlagen), die der Nutzung von Sonnenenergie dienen. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes werden entsprechend Sonderbauflächen (§ 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO) dargestellt. Ziel der Planung ist die Errichtung eines Solarparks, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und in der Region zu sichern. Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet festgesetzt, um den Eingriff in Natur und Landschaft zu minimieren. Die Ziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht und die umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen werden mit öffentlich ausgelegt.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 und 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 und 2 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag. Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Nichtbetroffenheit von oberirdischen Gewässern sowie Lage außerhalb von Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
  • Klima und Luft: Keine negativen Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse des Fachgutachtens, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
  • Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten (Naturschutzgebieten) ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bebauungsplans auftreten können.

Weitere umweltbezogene Informationen liegen vor: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom Oktober 2018. Im Rahmen des Gutachtens wurden Vögel, Reptilien und Amphibien untersucht. Hinzu kommt ein Baugrundgutachten vom März 2018 mit Erkundungen zur Feststellung des baulich beeinflussten Bereichs.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

DB Bahn AG (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zur Gestaltung der Photovoltaikanlagen/Solaranlagen im Hinblick auf Blendwirkungen und zu Immissionen (Luft, Körperschall).

Hessen Mobil (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zur Verkehrssicherheit im Hinblick auf die Blendwirkungen der Photovoltaikanlagen/Solaranlagen.

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Abteilung für den ländlichen Raum (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweis auf die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen.

Kreisausschuss des LK Gießen, Naturschutz (Schutzgut: Tiere und Pflanzen): Hinweise zum Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag.

Kreisausschuss des LK Gießen, Wasser- und Bodenschutz (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise auf den Grundwasserschutz und Abwasser.

Regierungspräsidium Darmstadt, III 23 Kampfmittelräumdienst (Schutzgut: Boden und Wasser und Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln.

RP Gießen Altlasten (Schutzgut: Boden und Wasser und Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Es liegen Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Hinweise zum vorsorgenden und nachsorgenden Bodenschutz.

RP Gießen, Kommunale Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsanlagen (Schutzgut: Boden und Wasser und Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise auf das Gelände der ehemaligen Deponie und zur Auffüllung der Fläche.

RP Gießen Obere Landesplanungsbehörde (Schutzgut: Boden und Wasser und Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung): Hinweise zur Nachfolgenutzung der Solarnutzung.

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) behandelt sind, und den o.a. Umweltinformationen öffentlich ausgelegt.

(5) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und den o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

04.02.2019 - 08.03.2019 einschließlich

in der Stadtverwaltung Linden, Konrad-Adenauer-Straße 25, Zimmer 103/104, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In dieser Zeit ist Gelegenheit gegeben sich über die allgemeinen Zielen und Zwecke der Planung zu informieren und schriftlich oder zu Protokoll zu äußern.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.linden.de unter der Rubrik Leben und Wohnen / Bauen und Gebühren: Bauleitplanung eingesehen und heruntergeladen werden.

(7) Die Stadt Linden hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

(8) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Übersichtskarte

Bebauungsplan Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ - 1. Änderung „Solarpark Linden III“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Gemarkung Großen-Linden