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Lindener Nachrichten
Ausgabe 4/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Richtlinie

zur Bezuschussung von Betreuungsangeboten in Linden für Kinder unter 3 Jahren durch selbständig tätige Tagespflegepersonen

Präambel

Die Stadt Linden fördert das Angebot, die Erweiterung und den Erhalt von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege durch selbständige Tagespflegepersonen in Linden.

Um eine sachgerechte Verteilung sicherzustellen, stellt die Stadt Linden jährlich ein finanzielles Budget zur Verfügung. Zur Sicherstellung der sachgerechten Verteilung, beschließt die Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Richtlinie zur Bezuschussung von Betreuungsangeboten in Linden für Kinder unter 3 Jahren durch selbständig tätige Tagespflegepersonen.

1.

Gegenstand und Zweck der Förderung

1.1

Die Stadt Linden fördert die selbständig tätigen Tagespflegepersonen in Linden im Zuge der Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung. Sie unterstützt damit das Vorhalten und Schaffen von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren.

1.2

In Einzelfällen kann befristet bis zu einem möglichen Übergang in die Kindertagesstätte auch über das 3. Lebensjahr hinaus durch die Stadt Linden eine Förderung erfolgen.

1.3

Gefördert werden alle selbständig tätigen Tagespflegepersonen in Linden für Platzangebote, welche von Lindener Kinder belegt werden oder zur Verfügung stehen.

1.4

Die Tagespflegepersonen müssen die gesetzlichen Grundlagen gemäß Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetz erfüllen.

1.5

Die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel im Sinne der Ziffer 2 sollen zur bedarfsgerechten Einrichtung und Durchführung von Betreuungsangeboten beitragen.

2.

Art und Umfang der Förderung

2.1

Die Förderung aus städtischen Mitteln erfolgt in Form eines Zuwendungsbescheides.

2.2

Für jeden durch ein in Linden gemeldetes Kind mit Rechtsanspruch belegten Betreuungsplatz (mit mehr als 30 Betreuungsstunden pro Woche) bei einer in Linden selbständig tätigen Tagespflegeperson zahlt die Stadt Linden 100,00 € pro Monat.

2.3

Für jeden durch ein in Linden gemeldetes Kind mit Rechtsanspruch belegten Betreuungsplatz (mit weniger als 30 Betreuungsstunden pro Woche) bei einer in Linden selbständig tätigen Tagespflegeperson zahlt die Stadt Linden 60,00 € pro Monat.

2.4

Für jeden freigehaltenen Platz für ein in Linden gemeldetes Kind unter 3 Jahren kann die selbständige Tagespflegeperson auf Antrag eine Ausfallpauschale von 300,00 € monatlich für maximal zwei Plätze für drei Monate erhalten.

2.5

Einmal jährlich kann der selbständigen Tagespflegeperson eine Ausstattungspauschale von maximal 500,00 € auf Antrag gewährt werden.

2.6

Die Tagespflegepersonen können je betreutem Kind einen Windelsack pro Quartal erhalten.

2.7

Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. Die Förderung steht im Übrigen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

3.

Fördervoraussetzungen

3.1

Die selbständige Tagespflegeperson muss eine Pflegeerlaubnis gemäß SGB VIII haben.

3.2

Einschlägige Fortbildungen zum Erhalt der Pflegeerlaubnis bzw. zur qualitativen Verbesserung sollen von der selbständigen Tagespflegeperson in Anspruch genommen werden.

3.3

Die monatliche Pauschale gemäß 2.2 und 2.3 muss mit Vordruck beantragt werden.

3.4

Die Ausfallpauschale kann gemäß Vordruck zu Beginn des nicht belegten Zeitraumes bei der Stadt Linden beantragt werden.

3.5

Die Ausstattungspauschale in Höhe von bis zu 500,00 € gemäß 2.5 wird auf Einzelantrag, aus welchem die fehlenden Anschaffungen einschließlich der Ausgaben ersichtlich sind, bewilligt.

3.6

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Bewilligung monatlich.

4.

Eigentumsrechte

Sollte die selbständige Tagespflegeperson die Tätigkeit beenden, so gehen die im Rahmen der Ausstattungspauschale gemäß Ziffer 2.5 beschafften Gegenstände in das Eigentum der Stadt Linden über.

5.

Verwendungsnachweis

5.1

Die Stadt Linden legt die Form des Verwendungsnachweises fest.

5.2

Die selbständige Tagespflegeperson weist die belegten Plätze mit einer Auflistung bei Antragstellung nach und bestätigt die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift.

5.3

Die Verwendung der Mittel gemäß Ziffer 2.5 wird durch die Vorlage der kopierten Belege nachgewiesen. Ergibt sich bei dem Zuschuss gemäß 2.5 eine Überzahlung, so ist diese an die Stadt Linden zurückzuzahlen.

6.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Verlängerung

Die Richtlinie der Stadt Linden zur Bezuschussung von Betreuungsangeboten in Linden für Kinder unter 3 Jahren durch selbständig tätige Tagespflegepersonen ist ab Bekanntmachung gültig.