Öffentliche Bekanntmachung
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden am 14.03.2021
Feststellung des Ausscheidens und Nachrückens von Stadtverordneten gemäß §§ 33 und 34 Kommunalwahlgesetz (KWG)
Gemäß § 33 ff. des Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 58 Kommunalwahlordnung (KWO) gebe ich bekannt, dass der nachstehend für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden unter laufender Nr. 7 des Wahlvorschlages der Partei SPD Linden gewählter Bewerber Herr Dennis Orend, Bahnhofstraße 92, 35440 Linden durch schriftliche Erklärung sein Mandat als Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden niedergelegt hat und stelle sein Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung fest.
Gemäß § 34 Abs. 1 KWG rückt an die Stelle des ausgeschiedenen Mandatsträgers der oder die nachstehend/e noch nicht berufene Bewerber/in mit den meisten Stimmen nach.
Somit rückt unter lfd. Nr. 10 der Partei SPD Linden,
Herr Alexander Hentschel,
Tannenweg 67, 35440 Linden
nach.
Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Linden, Konrad-Adenauer-Straße 25, 35440 Linden, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Über den Einspruch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht den Beteiligten (=Wahlberechtigte, die Einspruch erhoben haben, Vertreter, dessen Wahl unmittelbar angefochten wird oder dessen Ausscheiden zu prüfen ist) innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Verkündigung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.
Linden, 25.10.2023