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Lindener Nachrichten
Ausgabe 45/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtragshaushaltssatzung 2018

1. Nachtragssatzung

der Stadt Linden, Landkreis Gießen, für das Hj. 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden am 06.11.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Gesamthaushalt

Mit dem Nachtragsplan werden

§ 2 Kreditermächtigung

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5 Hebesätze der Gemeindesteuern

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6 Stellenplan

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. Der Magistrat wird ermächtigt, freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch zu nehmen.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

(1)

Als nicht erheblich im Sinne des § 100 ff. Abs. 1 Satz 3 HGO und damit nicht der vorherigen

Zustimmung der Stadtverordneten-versammlung bedürfend, gelten

1. im Ergebnishaushalt

a.

alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind;

b.

alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 20% der im maßgeblichen Teilergebnishaushalt zu einem Budget verbunden zahlungswirksamen Aufwendungen, höchstens jedoch 10.000 EUR im Einzelfall.

2. im Finanzhaushalt

a.

überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitions-förderungs-maßnahmen bis zu einem Betrag von 20% der im jeweiligen Teilfinanzhaushalt insgesamt veranschlagten Auszahlungen, höchstens jedoch 25.000 EUR im Einzelfall;

b.

außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitions-förderungs-maßnahmen bis zu einem Betrag von 25.000 EUR im Einzelfall.

(2)

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die zweckentsprechende Verwendung bei über- und außerplanmäßigen zweckgebundenen Erträgen bzw. Einzahlungen entstehen, gelten bis zur Höhe des Zuwendungsbetrages grundsätzlich als genehmigt.

(3)

Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungs-ermächtigungen gemäß §102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Abs. 1 Nr. 2 entsprechend.

Linden, den 7. November 2018

DER MAGISTRAT
gez.
Jörg König
Bürgermeister