Wahl einer Schiedsperson (m/w/d) für den Schiedsamtsbezirk Linden

Bei der Stadt Linden ist das Amt einer Schiedsperson (m/w/d) für den Schiedsamtsbezirk Linden nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schiedsperson zu besetzen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. Sie wird von der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre gewählt und dem Präsidenten des Amtsgerichtes Gießen gegenüber zur Ernennung vorgeschlagen.

Die Aufgaben des Schiedsamtes liegen hauptsächlich darin, den sozialen Frieden zwischen zerstrittenen Parteien wieder herzustellen.

Die Schiedspersonen üben dabei keinerlei richterliche Funktion aus, sie fällen also kein Urteil, bei dem es immer einen Gewinner und einen Verlierer gibt, sie schlichten Streitigkeiten im Sinne einer beiderseitigen Einigung.

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Das Amt kann nicht bekleiden,

1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

• bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
• nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
• durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Interessierte Personen, die die Voraussetzungen erfüllen und sich zur Wahl stellen möchten, melden sich bitte schriftlich oder per Mail bis zum 30.11.2022 beim Magistrat der Stadt Linden, Fachdienst Gremienarbeit & Zentrale Dienste, Frau Monika Schäfer, Konrad-Adenauer-Straße 25, 35440 Linden, m.schaefer@linden.de. Von dort erhalten Sie die erforderlichen Bewerbungsunterlagen.

Frau Schäfer steht Ihnen auch gerne für Rückfragen unter der Telefonnummer 06403/60597 zur Verfügung.