Titel Logo
Lindener Nachrichten
Ausgabe 48/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Ausländerbeiratswahl 2021

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

1. Wahlvorschlagsrecht

Hiermit fordere ich nach § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Linden auf.

Nach § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 zuletzt geändert am 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), können Wahlvorschläge nur von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis (Wahlgebiet) nur einen Wahlvorschlag einreichen (§ 10 Abs. 3 KWG). Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und Wählergruppen ist nicht zulässig (§ 10 Abs. 4 KWG).

2. Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

Wählbar für den Ausländerbeirat sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner (siehe auch Ziffer 7), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, also am 14. März 2003 oder früher geboren sind und seit mindestens drei Monaten, also seit 14. Dezember 2020 in Linden wohnen und mit Hauptwohnung gemeldet sind. Wählbar - jedoch nicht wahlberechtigt - sind unter den genannten Voraussetzungen auch Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz, die diese Rechtsstellung als ausländischer Einwohner im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (§ 86 Abs. 3 und 4) Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 HGO).

Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind nicht wählbar, weil sie die Rechtsstellung als Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz bereits mit der Aufnahme in Deutschland erworben haben, so dass sie zu keiner Zeit als Ausländer im Inland gelebt haben.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge müssen den Erfordernissen der §§ 10 bis 13 KWG und der §§ 22 und 23 KWO entsprechen. Insbesondere sind zu beachten:

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden (§ 11 Abs. 1 KWG, § 23 (1) Ziffer 1 KWO).

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Mann“, des Berufs oder Standes, des Tags der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen (§ 11 Abs. 2 KWG, § 23 Abs. 1 Ziffer 2 KWO). Auf dem Stimmzettel werden bei der Verhältniswahl jedoch für jeden Wahlvorschlag nur so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, in Linden also maximal fünf Personen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden (§ 11 Abs. 2 KWG).

Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat und der oder dem die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 11 Abs. 2) KWG).

Den Wahlvorschlag müssen eine von der Versammlung benannte Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnen, die dem Wahlausschuss nicht angehören dürfen. Ebenso wenig dürfen sie selbst Bewerberin oder Bewerber sein.

Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 11 Abs. 3 KWG).

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Deutschen Bundestag ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften (§ 11 Abs. 4 KWG).

Die Wahlvorschläge nicht vertretener Parteien und Wählergruppen müssen von mindestens zweimal so viel Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Dies sind für die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Linden 10 Unterschriften.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Wahlleiter kostenfrei ausgegeben werden, zu leisten. Daneben sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Unterschriftsleistung anzugeben. Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner zu bestätigen, dass die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG bereits erfolgt ist, am besten durch Vorlage der Niederschrift über die Versammlung. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags gesammelt werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 11 Abs. 4 KWG).

Jede zum Ausländerbeirat in Linden wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 11 Abs. 4 KWG, § 23 Abs. 3 Ziff. 4 KWO). Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 23 Abs. 3 Ziff. 3 KWO). Hat eine wahlberechtigte Person mehrere Wahlvorschläge für die Ausländerbeiratswahl unterzeichnet, ist ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

4. Aufstellung der Wahlvorschläge (Mitgliederversammlungen)

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Dabei muss jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer der Versammlung Gelegenheit gegeben werden, selbst Vorschläge für Bewerberinnen und Bewerber zu unterbreiten. Ebenso muss jeder Bewerberin und jedem Bewerber Gelegenheit gegeben werden sich und ihr oder sein Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung (§ 12 Abs. 1 KWG).

An der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber dürfen sich nur solche Personen beteiligen, die Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in Linden (Wahlgebiet) sind und zum Zeitpunkt der Aufstellung (Sitzung) zum Ausländerbeirat in Linden wahlberechtigt sind (§ 61 KWG) - siehe auch Ziffer 7.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen sowie die Ergebnisse der Abstimmungen enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Teilnehmerinnen oder Teilnehmern zu unterzeichnen, die gegenüber dem Wahlleiter an Eides Statt zu versichern haben, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig (§ 12 Abs. 3 KWG).

5. Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens 04. Januar 2021, 18.00 Uhr, während der Dienststunden schriftlich beim Besonderen Wahlleiter der Stadt Linden, Herrn Tim Schneider, Ordnungsamt (Zimmer 105), Konrad-Adenauer-Straße 25 einzureichen (§ 13 Abs. 1 KWG). Dort sind auch die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke zu erhalten.

Ich empfehle, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor Ablauf der genannten Frist einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

a)

Schriftliche Erklärungen aller vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 KWG, dass sie ihrer Benennung im Wahlvorschlag zustimmen (Zustimmungserklärung) und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Diese Erklärung muss auch Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber an der Annahme der Wahl nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§§ 37 und 65 Abs. 2 HGO) gehindert ist sowie eine Verpflichtung, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen.

b)

Bescheinigungen des Magistrats der Stadt Linden, dass sie wählbar sind (Wählbarkeitsbescheinigung). Ehemalige Ausländer müssen zusätzlich eine beglaubigte Kopie der Einbürgerungsurkunde vorlegen. Deutsche Doppelstaater haben den Besitz ihrer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit durch einen Identitätsausweis oder eine Bescheinigung der entsprechenden Auslandsvertretung nachzuweisen.

c)

Gegebenenfalls die erforderliche Anzahl von 10 Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigungen des Magistrats der Stadt Linden über ihre Wahlberechtigung.

d)

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Anlagen und Versicherungen an Eides Statt.

Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden (§ 13 Abs. 2 KWG), solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden (§ 13 Abs. 3 KWG).

6. Mitgliederzahl im Ausländerbeirat

Die für die Ausländerbeiratswahl maßgebliche Einwohnerzahl wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt mit 3.062 ausländischen Einwohnern festgestellt und veröffentlicht.

Nach § 85 HGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Linden besteht der Ausländerbeirat aus fünf Mitgliedern.

7. Wahlberechtigung

Nach § 86 Abs. 2 HGO ist zum Ausländerbeirat wahlberechtigt, wer am Wahltag

  • meldepflichtiger ausländischer Einwohner oder staatenlos ist,
  • am 14. März 2003 oder früher geboren ist,
  • seit mindestens 6 Wochen, also seit 31. Januar 2021, in Linden wohnt und mit Hauptwohnung gemeldet ist und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nicht wahlberechtigt sind dagegen Einwohner, die neben der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit (Doppelstaater) besitzen, Angehörige der NATO-Truppen und Angehörige des diplomatischen und konsularischen Korps, jeweils mit Familienangehörigen.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bleiben für die Ausländerbeiratswahlen wahlberechtigt, obwohl sie auch an allgemeinen Kommunalwahlen teilnehmen können.

Linden, 20. November 2020

gez.
Tim Schneider
Gemeindewahlleiter