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Lindener Nachrichten
Ausgabe 51/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Richtlinie für Geldanlagen

der Stadt Linden

Vorbemerkung

Aus § 108 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ergibt sich die Verpflichtung der Kommune, im Rahmen der pfleglichen und wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten, wobei sie einen angemessenen Ertrag bringen soll. Ergänzende Hinweise zu dieser gesetzlichen Regelung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Erlass vom 29. Mai 2018 in Kraft gesetzt. Darin wurde den Kommunen auferlegt, vor einer Geldanlage eine Anlagerichtlinie zu beschließen. Dieser Verpflichtung wird mit dem Erlass dieser Richtlinie entsprochen.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Geldanlagen durch die Stadt Linden sowie durch den Eigenbetrieb Stadtwerke Linden. Die Richtlinie gilt nicht für die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Linden mehrheitlich beteiligt ist. Für diese gelten die Hinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport unmittelbar.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1)

Geldanlagen im Sinne dieser Richtlinie sind alle Anlagen von Zahlungsmitteln bei Kreditinstituten.

(2)

Es wird zwischen folgenden Anlagezeiträumen der Geldanlagen unterschieden:

a)

Kurzfristige Geldanlagen umfassen eine Laufzeit von bis zu einem Jahr.

b)

Mittelfristige Geldanlagen umfassen eine Laufzeit von mehr als 1 und weniger als 5 Jahren.

c)

Langfristige Geldanlagen umfassen eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren oder Investmentfonds.

(3) Unter einem Ertrag im Sinne dieser Richtlinie ist auch die Vermeidung oder die Minimierung negativer Zinsen für die Geldanlage zu verstehen.
§ 3 Grundsätzliches

Folgende Regelungen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen ergänzenden Hinweisen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport ergeben, gelten unabhängig von den Festlegungen dieser Richtlinie für alle Geldanlagen:

1.

Die Kommune hat finanzielle Risiken zu vermeiden. Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.

2.

Die Kommune hat ihre stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.

3.

Die Kommune hat bei der Geldanlage auf eine ausreichende Sicherheit zu achten.

Darüber hinaus sollen Geldanlagen einen angemessenen Ertrag bringen.

4.

Einlagen bei Privatbanken sind durch den Wegfall des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken unsicherer geworden, gelten aber nicht als spekulativ und sind daher weiterhin zulässig. Bei der Sparkassen-Finanzgruppe und den Genossenschaftsbanken besteht ebenfalls kein Einlagenschutz mehr, jedoch besteht hier durch die Institutssicherung ein geringeres Risiko.

5.

Die Kommune hat durch eine bedarfsgerechte und vorausschauende Liquiditätsplanung zu gewährleisten, dass die angelegten Mittel bei Bedarf zur Verfügung stehen.

6.

Die Kommune bewirtschaftet die Mittel in eigener Verantwortung. Ab mittelfristigen und komplexen Anlagen soll sich die Kommune fachkundig beraten lassen. Die Beratung ist zu dokumentieren. Eine eigenverantwortliche Verwaltung durch Dritte ist ausgeschlossen.

7.

Geldanlagen sind nur in Euro zulässig.

8.

Eine Aufnahme von Fremdmitteln (Liquiditätskrediten oder Krediten) ist zur Geldanlage nicht zulässig.

9.

Die Verfügungsstellung flüssiger Mittel zwischen Kommunen stellt ein unzulässiges Bankgeschäft dar.

§ 4 Ziele der Geldanlage

Ziele der Geldanlage der Stadt Linden sind in dieser Reihenfolge:

1.

Die langfristige Sicherung des Kapitalstocks,

2.

die Sicherheit des wirtschaftlichen Ertrags sowie

3.

die Angemessenheit des Ertrags.

§ 5 Für die Geldanlage zur Verfügung stehende Zahlungsmittel

(1)

Für die mittel- und langfristige Anlage stehen nur die Mittel zur Verfügung, die innerhalb des jeweiligen Anlagezeitraums weder für Deckung von Auszahlungen des Finanzhaushalts noch zur Bildung eines Liquiditätspuffers im Sinne des § 106 Abs. 1 S. 2 HGO benötigt werden.

(2)

Für den Liquiditätspuffer gelten die Regelungen dieser Richtlinie entsprechend. Die Mittel des Liquiditätspuffers sind maximal unterjährig anzulegen.

§ 6 Sicherheit und Streuung

(1)

Bei jeglicher Geldanlage ist ein Rating des Schuldners einzuholen. Ausnahme bilden Investmentfonds, welche kein eigenes Rating besitzen.

(2)

Eine Anlage bei einem Schuldner ist nur zulässig, wenn das Rating des Schuldners zum Anlagezeitpunkt mindestens BBB+ (Standard & Poor’s), Baa1 (Moody’s) bzw. BBB+ (Fitch) aufweist. Das Rating kann sich auf den Emittent selbst beziehen oder auf die Mutter des Emittenten.

(3)

Ein Rating ist nicht erforderlich, wenn das Kreditinstitut Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) oder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) oder des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (SGVHT) ist.

(4)

Es ist auf eine angemessene Mischung und Streuung der Geldanlagen zu achten. Das Risikomanagement erfolgt durch ein Schuldnerlimitsystem. Das durchschnittliche Rating alle Geldanlagen sollte A bzw. A2 nicht unterschreiten.

§ 7 Anlageklassen
(1) Die Geldanlage ist nur in folgende Produkte zulässig:

a)

Einlagen (Tagesgeld, Festgeld, Termineinlagen sowie Sparbriefe)

b)

Inhaberschuldverschreibungen und Namensschuldverschreibungen

c)

Nachranganleihen

d)

Investmentfonds

e)

Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe

f)

Bausparverträge

g)

Gewährung von Krediten an den Eigenbetrieb „Stadtwerke Linden“

(2) Eine Geldanlage in die folgenden Produkte ist nicht zulässig:

a)

Aktieneinzelwerte,

b)

Fremdwährungsanlagen,

c)

Wandel- und Optionsanleihen sowie strukturierte Produkte (z.B. Aktienanleihen),

d)

Beteiligungen an geschlossenen Fonds,

e)

Edelmetalle und sonstige Rohstoffe

f)

Genussscheine,

g)

sonstige Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen sowie

h)

Kryptowährungen.

Für die Anlage in Investmentfonds gilt Abs. 3.

(3) Eine Anlage in Investmentfonds nach den §§ 9 und 10 dieser Richtlinie ist nur zulässig, wenn der Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes die nachfolgenden Bedingungen erfüllt. Die Investmentfonds dürfen:

a)

nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden,

b)

nur auf Euro lautende und von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgegebene Investmentanteile,

c)

nur Standardwerte in angemessener Streuung und Mischung,

d)

keine Wandel- und Optionsanleihen und

e)

höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offenen Immobilienfonds, bezogen auf den einzelnen Investmentfonds, enthalten.

§ 8 Besondere Regeln und Zuständigkeit für kurzfristige Geldanlagen

(1)

Kurzfristige Geldanlagen gehören wie kurzfristige Kassenkredite zum Liquiditätsmanagement der Stadtkasse und sind somit Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

(2)

Eine kurzfristige Geldanlage in Investmentfonds ist nicht zulässig.

(3)

Zuständig für die Entscheidung über die kurzfristige Geldanlage ist der/die Kassenverwalter/in.

§ 9 Besondere Regeln und Zuständigkeit für mittelfristige Geldanlagen

(1)

Um das den Zielen nach § 4 am weitest gehenden entsprechende Angebot zu erhalten, werden bei mittelfristigen Geldanlagen mindestens zwei Vergleichsangebote angefragt oder es wird ein Vermittler eingeschaltet. Die Angebotseinholung kann auch auf Handelsplattformen erfolgen.

(2)

Bei mittelfristigen Anlagen ist eine Anlage in Investmentfonds zulässig.

(3)

Zuständig für die Entscheidung über die mittelfristige Geldanlage ist der/die Bürgermeister/in. Eine Anlage in Investmentfonds bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung.

§ 10 Besondere Regeln und Zuständigkeit für langfristige Geldanlagen

(1)

Um das den Zielen nach § 4 am weitest gehenden entsprechende Angebot zu erhalten, werden bei langfristigen Geldanlagen drei Vergleichsangebote angefragt oder es wird ein Vermittler eingeschaltet. Die Angebotseinholung kann auch auf Handelsplattformen erfolgen.

(2)

Bei langfristigen Anlagen ist eine Anlage in Investmentfonds zulässig.

(3)

Zuständig für die Entscheidung über die langfristige Geldanlage ist im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung der Magistrat. Die konkrete Anlageentscheidung trifft der/die Bürgermeister/in. Eine Anlage in Investmentfonds bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung.

§ 11 Überwachung der Geldanlagen und Sicherstellung der Liquidität

(1)

Die Geldanlagen werden von dem/der Kassenverwalter/in kontinuierlich überwacht.

(2)

Sollte das Bonitätsrating während des Zeitraums einer Geldanlage unter den in § 6 genannten Mindeststandard dieser Richtlinie absinken oder besteht Liquiditätsbedarf (§ 106 Abs. 1 HGO), kann die Geldanlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden oder am Sekundärmarkt verkauft werden, wenn dies wirtschaftlich vertretbar ist.

§ 12 Berichtswesen

(1)

Im Magistrat, im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung ist jeweils im Rahmen des Berichtswesens gemäß § 28 GemHVO über den Stand der Geldanlagen, der Limitausnutzungen, des Durchschnittsratings und der Liquiditätsentwicklung zu informieren.

(2)

Neue Geldanlagen sind im Bericht besonders zu berücksichtigten.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 18. Dezember 2019 in Kraft.