Ausländerbeiräte sind fassungslos über den Schulterschluss der CDU mit der AfD

Unverständnis über jüngste Äußerungen von MP Rhein.

Konsequentere Haltung der hessischen SPD angemahnt.

Der gestrige Tabubruch, fragwürdige und juristisch unausgegorene Inhalte des CDU-5-Punkte-Plans notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzubringen, empört die hessischen Ausländerbeiräte.

„Dies ist ein erneuter dramatischer Beleg dafür, dass von einer Brandmauer überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann“, so der Landesvorsitzende Enis Gülegen. Und weiter: „Nennen wir das Kind doch beim Namen: Die vielzitierte Brandmauer war und ist eine Fata Morgana!“

„Der Wegfall letzter Tabus und die Übernahme von AfD-Positionen bedingen sich gegenseitig und sind letztlich sogar konsequent. Doch sollte das wenige Tage zurückliegende Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht Mahnung genug sein, wohin es führt, wenn Rechtsextremisten derart hofiert werden und erstarken?“, so Gülegen weiter. „Nichts anderes sei die Konsequenz aus dem gestrigen Tage, der eine unrühmliche Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik bedeute“, ergänzt Gülegen.

Kritik übt der Landesausländerbeirat aber auch an den jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Wer immer nur von „Bringschuld“ redet und Integration nicht als wechselseitigen Prozess begreift, gießt weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Wenig Verständnis bringt die agah für die Haltung der hessischen SPD auf: Wer zurecht fordert, dass Hessen im Bundesrat keinen Gesetzen zustimmt, die im Bundestag auf AfD-Stimmen angewiesen waren, hätte durchaus auch den hessischen Ministerpräsidenten ob seiner Aussagen wahrnehmbar kritisieren können. „Als Teil der Regierungskoalition scheint sie sich eher dem Diktat der Räson zu unterwerfen. Nicht anders ist die Zurückhaltung zu verstehen, die uns entsetzt“, so abschließend und mit Blick auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten der agah-Vorsitzende heute in Wiesbaden.