Bericht des BGM Stavo 04.02.25

Ludwigplatz
- Das 1. Arbeitstreffen für die Umsetzung fand statt. Die Stadt Linden erwägt derzeit Fördermittel für den Ausbau des Ludwigsplatzes zu verwenden. Um den notwendigen Vorlauf bis zum Erhalt der Förderzusage zu gewährleisten, wird der gewünschte Baubeginn zum 01. Oktober 2025 festgelegt. Hieraus resultierend ist die Notwendigkeit von Rodungsmaßnahmen bis zum 28.02.2025 nicht gegeben. Erforderliche Rodungsmaßnahmen werden im Leistungsverzeichnis berücksichtigt und sollen durch die Ausführungsfirma durchgeführt werden.

Briefwahlanträge und Wahlvorbereitungen
- In unserer Stadt gibt es insgesamt 9.400 Wahlberechtigte. Bisher sind 2.600 Briefwahlanträge eingegangen, was bedeutet, dass die Wahlbeteiligung durch die Briefwahl bereits bei ca. 27,65 % liegt.
- Die Stimmzettel sind heute eingetroffen, sodass die weitere Abwicklung planmäßig erfolgen kann.
- Für die acht Wahlbezirke werden insgesamt 72 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Es haben sich aber tatsächlich über 120 Personen bereit erklärt als Wahlhelfer zu fungieren. Das ist eine erfreulich hohe Resonanz. Dafür möchte ich mich auch im Namen des Wahlamtes herzlich bedanken.

Datenschutzbeauftragter
- Die Stadt Linden hat seit Ende letzten Jahres einen neuen, nun externen Datenschutzbeauftragten. Die Firma Duratos. Diese ist derzeit an der Bestandsaufnahme, um uns anschließend ein neues und passendes Datenschutzkonzept für die Stadt Linden zu erstellen.

Haushaltssperre nach §107 HGO
- Der Magistrat beschloss Ende November 2024 eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 107 HGO bis zum 31.12.2024. Grund war die Rückforderung von Gewerbesteuer.

Seniorenfahrt
- Die Seniorenfahrt nach Fulda, welche am 18.12.2024 mit 48 Teilnehmern stattfand, war ein voller Erfolg. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Fachdienst Gremien und Öffentlichkeit bedanken, die die Fahrt organisiert hat.

PV-Anlagen auf Kitas / hoher Stromverbrauch
- Korrektur Anfrage von B90/Die Grünen aus November: Die Preise waren ohne Strompreisbremse
- Regenbogenland: Wir hatten angegeben, dass die Kosten in 2023 bei 27 TEUR lagen. Nach Abzug der Strompreisbremse über 9 TEUR liegt der wirklich bezahlte Betrag bei 18 TEUR. Statt 74 Cent also 52 Cent.
- Kinderträume: Wir hatten angegeben, dass die Kosten im Jahr 2023 bei 23 TEUR lagen. Nach Abzug der Strompreisbremse über 3 TEUR liegt der wirklich bezahlte Betrag bei 20 TEUR. Statt 76 Cent also 68 Cent.
- Grund: Regenbogenland > 30 Tsd. kWh ist eine Großabnahmestelle - bei der Kita Kinderträume ist dies nicht der Fall. Bei normalen Haushalten wurde der Preis auf 40 Cent bis 80 % des Verbrauchs gedeckelt und bei Großabnahmestellen auf 13 Cent bis 70 % des Verbrauchs. Dementsprechend die unterschiedlichen Preise.
- Wir sind in den letzten Zügen, sodass der Fachbereich Bauen und Umwelt noch in diesem Monat die Ausschreibung veröffentlichen soll, sodass zur Sommersaison hoffentlich eigener Strom genutzt werden kann.

Gespräch mit HessenMobil
- Anfang 2025 teilte man mir mit, dass die Europabrücke nun doch erst in 2028/29 saniert werden soll.
- Unser Mobilitätskonzept hingegen soll bis Anfang/Mitte 2026 vorliegen.
- Der Flächenankauf und die Gutachten etc. werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen, sodass wir bis dahin keine Entlastungsstraße gebaut haben werden. Eine Umleitung, ggf. durch Feldwege, wird weiterhin geprüft und mit den Behörden abgestimmt, um keine zusätzliche Belastung für den Forst zu schaffen.
Volkshalle
- Nachdem unser Architekt die Ausführungsplanung geprüft und zur Korrektur an den Ersteller zurückgegeben hat, liegt nun die finale Planung vor. Am Mo., 24.02., wird mit dem Rückbau des alten Daches sowie Aufbau des neuen Dachstuhls begonnen. Ein Endtermin können wir wegen der unklaren Witterungsbedingungen heute noch nicht bestimmen, wir werden aber über alle Kommunikationskanäle fortlaufend informieren.

Radweg zwischen Großen-Linden und Hörnsheim
- Die Stadt Linden konnte zwischenzeitlich Einigung mit allen Eigentümern erzielen und die nötigen Flurstücke erwerben, sodass die Planung von HM fortgesetzt werden kann.

Baumrückschnitt
- Wie man derzeit unschwer erkennen kann, ist der Bauhof damit beschäftigt, die städtischen Baume zurückzuschneiden. Dies hat Priorität, da die Maßnahmen bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen und die Maßnahme überfällig war.

Energieberichte
- Wir haben nunmehr die Werte 2020 - 2023 nacherfasst und warten auf die letzten Abrechnungen für 2024, um die Berichte fertigstellen und veröffentlichen zu können. Die Jahre 2020-2022 alleine zu veröffentlichen macht auf Grund der Umstände durch die Pandemie wenig Sinn, da der Vergleich nicht gegeben ist.

Spielplatz nördlich Breiter Weg
- Im Rahmen der Eingaben der UNB wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag gefordert, der zur Verzögerung von bis zu einem Jahr führen kann. Dadurch wird bekannt, welche Tiere/Arten dort leben und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Das Naturschutzgesetz ist wichtig und richtig, ob man jedoch für einen Kinderspielplatz einen solchen Umfang benötigt, dazu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Derzeit sind wir im Rahmen des Fachbeitrages darauf hingewiesen worden, dass der Ameisenbläuling dort leben könnte - seine Nahrung wurde gefunden, er selbst nicht. Dazu bedarf es nun weiterer Prüfung im Frühjahr.

Sirenenwarnnetz
- Nach der erfolgten Ausschreibung hat der Magistrat die Umsetzung der Maßnahme "Aufbau eines Sirenenwarnnetzes" im Januar beschlossen.

Forsteinrichtung
- Nach der erfolgten Ausschreibung wurde auch die Forsteinrichtung bei HessenForst beauftragt.

Notstromaggregate
- Der Magistrat hat ebenfalls nach erfolgter Ausschreibung zwischenzeitlich die letzten beiden Aggregate bestellt bzw. beauftragt. Diese werden samt Anhänger geliefert, sodass sie flexibel einsetzbar sind.

Verpackungssteuer / Müllvermeidungsabgabe
- Mit Interesse verfolge ich derzeit die Entwicklungen hinsichtlich der Verpackungssteuer. Wer kontrolliert? Was kostet uns die Einführung und Überwachung? Was bringt der Ertrag? Es geht am Ende darum, dass bspw. die Vermüllung um die Grube Fernie aufhört, was leider immer wieder auf Fast-Food und nicht auf die gute Lindener Gastronomie zurückzuführen ist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, wenn es sinnvoll ist, werde ich im Magistrat darüber sprechen. Es gilt aber nicht die Gastronomen in Linden zu bestrafen, da diese in den letzten Jahren genug abbekommen haben. Diese sind auch meist nicht das Problem in Sachen Müll.