Der Gemeindewahlleiter der Stadt Leun
Nachrücken in den Ortsbeirat Biskirchen
Herr Patrick Zipp, Friedrichstraße 1, 35638 Leun hat am 5. Januar 2023 gegenüber mir Hinderungsgründe gem. § 37 HGO für das Mandat als Ortsbeiratsmitglied erklärt.
Als Gemeindewahlleiter habe ich daher nach § 34 Abs. 3 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) festgestellt, dass als nächster noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen in den Ortsbeirat Biskirchen nachrückt:
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Herr Jonas Wolf, Ostlandstraße 13, 35638 Leun
Gegen diese Feststellungen kann nach § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir (Geschäftsstelle: Hauptamt, Bahnhofstr. 25, Zimmer 3, 35638 Leun) schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienststunden einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.