Veröffentlichung einer Satzung Kostenbeitragssatzung

(1)

Für die Betreuung in den Einrichtungen der Stadt Leun aufgenommenen Kinder haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge und Verpflegungsentgelt zu entrichten.

(2)

Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten und bis zum 15. eines Monats fällig.

(3)

Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst der/die Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Falls keine Zahlung eingeht und auch keine Übernahme der Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII erfolgt, ist der andere Elternteil kostenpflichtig. Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(4)

Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 dieser Satzung ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung des Kindes / der Kinder in der Einrichtung und das Verpflegungsentgelt für die in der Einrichtung angebotene Mittagsversorgung.

(5)

Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6,5 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsversorgung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt dafür zu zahlen.

(1)

Der Kostenbeitrag in den Einrichtungen beträgt monatlich je regelmäßig gebuchter Wochenstunde:

für Kinder U3 6,00 €,

für Kinder Ü3 4,50 € und

für Schulkinder 5,00 €.

(2)

Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine gleichartige Betreuungseinrichtung der Stadt Leun, werden die Betreuungsgebühren für das jüngste Kind zu 100 % erhoben, für das zweitjüngste Kind zu 50 % nach Abs. 1 erhoben, für weitere Kinder werden keine Betreuungsgebühren erhoben. Hierbei bleiben Kinder, die unter Regelung des Absatz 8 fallen, unberücksichtigt.

(3)

Bei der Gebührenberechnung für Schulkinder werden täglich 4 Stunden pauschal als Schulzeit in Abzug gebracht.

(4)

Für den Zukauf von Betreuungsstunden mindestens bis zum zeitlichen Umfang der nächsten buchbaren Betreuungszeit beträgt der Kostenbeitrag je angefangener Stunde:

für Kinder U3 6,00 €,

für Kinder Ü3 4,50 € und

für Schulkinder 5,00 €.

Anmeldungen für Zukaufstunden müssen am Vortag bis 9:00 Uhr schriftlich bei der Einrichtungsleitung eingegangen sein. Die Plätze werden nach Verfügbarkeit vergeben. Unvorhersehbare und unverschuldete Zukäufe sind am selben Tag bis zum Ende der regelmäßig gebuchten Betreuungszeit möglich. Ein Zukauf nach der Schließung ist nicht möglich.

(5)

Anwesenheitszeiten außerhalb der gebuchten Betreuungszeit gelten als Verspätung. Diese werden je angefangener 15 Minuten mit 15,00€ berechnet.

(6)

Eine Ummeldung des Betreuungsumfanges pro Betreuungsjahr (01.08. bis 31.07.) ist kostenfrei. Für jede weitere wird ein Kostenbeitrag erhoben. Dieser beträgt 20,00 € pro Ummeldung. Die direkte Ummeldung nach der Eingewöhnung auf die in der Vormerkung gewünschte Betreuungszeit ist davon ausgenommen.

(7)

Bei Eingewöhnungen, die ab dem 15. eines Monats beginnen, wird dieser Monat nur zur Hälfte berechnet.

(8)

Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Kostenbeiträgen für die Benutzung von Einrichtungen gewährt, erhebt die Stadt Leun für die entsprechenden Zeiträume keine Kostenbeiträgen nach dieser Satzung. Für dieübrigen Zeiten werden Kostenbeiträge nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 erhoben.

(1)

Der Kostenbeitrag entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Einrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)

Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu zahlen. Grundsätzlich erfolgt dies im SEPA-Lastschriftverfahren wofür die betreffende Einzugsermächtigung bzw. das Lastschriftmandat zu erteilen ist.

(3)

Vorübergehende Schließungen der Tageseinrichtung (z.B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, gesundheitlichen Gründen, Nichtbenutzbarkeit von Räumen, Fortbildung, Streik, höherer Gewalt) sind bereits im Kostenbeitrag eingepreist. Dieser muss durchgehend gezahlt werden.

(4)

Der Notfallplan kommt gemäß dessen jeweiligen Inhalt bei Eintreten der dort genannten Umstände wie insbesondere Personalausfällen zur Anwendung. Nur wenn darin auch Anpassungen der Kostenbeiträge, z.B. wegen Kürzung der Betreuungszeit, vorgesehen sind kommen auch diese zur Anwendung.

(5)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Betreuungseinrichtung über einen Zeitraum von einem vollen Kalendermonat nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragsentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgenden vollen Kalendermonate.

(6)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der §§ 163 und 227 AO.

(7)

Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der gesetzlichen Vertreter.

(8)

Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungs-berechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden, soweit keine Kostenfreistellung nach § 2 dieser Satzung besteht. Gegebenenfalls kann daher auch die Betreuung auf die Mindestbuchungszeit gekürzt oder das Kind ausgeschlossen werden.

(1)

Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme der Kinder in der Einrichtung von den Betroffenen erhoben über

a)

Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

b)

Geburtsdatum des Kindes,

c)

Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, sonstige Kontaktmöglichkeiten,

d)

Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Einrichtung der Stadt Leun besuchen,

e)

weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften usw.).

(2)

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden. Die Löschung der Daten erfolgt gemäß dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soweit eine längere Aufbewahrung nicht erforderlich ist.

(3)

Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt im Übrigen unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO und der Vorschriften des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).