Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.03.2023

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 07.03.2023 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 23 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, den Protokollanten sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen.

Die Sitzungsniederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung vom 15.12.2022 und 02.02.2023 wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 21 Nein 0 Enthaltungen 2

Der Sitzungsniederschrift vom 02.02.2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth berichtet, dass der Haushalt des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal mittlerweile beschlossen wurde.

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem Abschluss einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die „Holzvermarktung im Hinterland“ entsprechend der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu und ermächtigt den Gemeindevorstand, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Weiterhin stimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra einer geplanten Umstrukturierung der aktuell bestehenden Holzvermarktungsorganisation in eine noch festzulegende Gesellschaftsform zum Zwecke der Aufnahme privater Waldbesitzer (z. B. FBG, Waldinteressenten) zu.

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand ermächtigt, eigenständig über die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Holzvermarktungsorganisation beschließen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die vorliegende öffentlichrechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben im Bereich der Informationstechnik der Gemeinden Lohra und Fronhausen, abzuschließen.

Die Federführung in diesem Bereich der IKZ mit Fronhausen sollte durch die Gemeinde Lohra erfolgen.

Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, alle weiteren erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der in der beigefügten Liste dargestellten Mittel aus den vorhergehenden Haushaltsjahren auf das Haushaltsjahr 2023.

Der beigefügte Liquiditätsnachweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Resolution „Solidarität, Dank und Respekt“. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Resolution auf der Titelseite des Amtsblattes, der Homepage der Gemeinde Lohra und den Aushangkästen auf allen Ortsteilen (sofern dies möglich ist) zu veröffentlichen.

Der Resolutionstext hat folgenden Wortlaut:

Resolution

Solidarität, Dank und Respekt

Wir, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra bekunden unsere Solidarität mit all jenen, die sich beruflich oder ehrenamtlich und teilweise unter Einsatz ihres Lebens für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Dank und Respekt allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, Rettungskräften, Polizistinnen und Polizisten, zivile Helferinnen und Helfern, Militärangehörigen, Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten, kommunalpolitisch Tätigen und andere für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wir verurteilen zutiefst die Beleidigungen, die Beschimpfungen und die körperlichen Übergriffe, denen diese Personengruppen immer häufiger ausgesetzt sind.

Wir werden nicht wegschauen, weghören und schweigen, wenn Mitmenschen im Bus, im Supermarkt oder sonst wo sich respektlos und ehrverletzend über Menschen, die unseren Schutz und unser Wohl garantieren, äußern.

Wehret den Anfängen! Wer den Respekt vor seinem Gegenüber verloren hat, wird unter Umständen bei passender Gelegenheit auch mit Fäusten verletzen.

Jeder Mensch, der Zivilcourage zeigt und den Mut hat, sich gegen respektloses Verhalten zu stellen, hilft mit, unsere Demokratie zu stützen und die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft zu erhalten.

Wir appellieren an die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Strafverfolgungsbehörden alles zu unternehmen, damit Angriffe gegen o.g. Personengruppen zeitnah geahndet werden können.

Stellvertretend für alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra

Hans-Wilhelm Kisch

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 1

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Antragsteller Markus Hemberger erläutert und begründet nochmals den vorliegenden SPD-Antrag. Die aus Sicht der SPD-Fraktion umbauwürdigen Bushaltestellen sind der Verwaltung in Listenform übermittelt worden, um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den barrierefreien Umbau von Haltestellen dringend voranzutreiben und hierfür ein Konzept zu erarbeiten. Die umzubauenden Haltestellen werden nach folgenden Kriterien priorisiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 14 Nein 3 Enthaltung 6

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Antragsteller Harald Rink erläutert seinen Antrag:

Liebe Mitglieder der Gemeindevertretung,

die Corona-Pandemie hat uns 2 Jahre dazu gezwungen aus Sicherheitsgründen Gemeindevertretersitzungen nicht in kleineren DGHs der Ortsteile durchzuführen.

Als die Sitzungstermine für dieses Jahr vereinbart wurden, war noch nicht klar, wie lange die Pandemie noch andauern würde. Als erkennbar wurde, dass sich die Situation zunehmend wieder normalisiert, haben wir uns am 25. Februar entschlossen durch einen Antrag das Abhalten von Gemeindevertretersitzungen in den Ortsteilen zu initiieren.

Ich gehöre der Gemeindevertretung seit nunmehr 30 Jahren an. Immer hat die Gemeindevertretung Lohra in verschiedenen Ortsteilen getagt. Niemals hat das eine Fraktion, ein Gemeindevertreter oder ein Bürgermeister in Frage gestellt. ALLE waren sich bisher einig, dass es wichtig ist für eine politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auch in den Ortsteilen Gemeindevertretersitzungen abzuhalten. Am Beispiel der Bürgerversammlungen sieht man, wie groß das kommunalpolitische Interesse auch in den Ortsteilen ist.

Die hessische Gemeindeordnung legt in §58 fest, dass die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Gemeindevertretersitzung vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt werden.

Daher ist es hilfreich, wenn dem Vorsitzenden bekannt ist, welche Wünsche die

Gemeindevertretung zu möglichen Tagungsorten hat. Dem Vorsitzenden ist es jedoch nicht zuzumuten alle geeigneten Räumlichkeiten selbst zu prüfen. Die Eignung der einzelnen Räumlichkeiten in den Ortsteilen ist der Verwaltung besser bekannt.

Insbesondere gilt es auch bei der Prüfung Terminkollisionen mit den Ortsvereinen zu vermeiden.

Ein weiterer günstiger Nebeneffekt ist es, dass sich die Gemeindevertreter bei jeder Sitzung ein Bild über den Zustand der jeweiligen gemeindlichen Immobilie machen können.

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist es nachteilig alle Gemeindevertretersitzungen im großen Saal des Bürgerhauses Lohra abzuhalten.

Insbesondere in den Wintermonaten müsste man entweder mehrere hundert Kubikmeter Raumluft aufheizen oder die Gemeindevertretung muss wie geschehen, bei 17°C frieren.

Eine besondere Situation liegt beim DGH Weipoltshausen vor, welches nicht mehr im Eigentum der Gemeinde Lohra steht. Allerdings wurde damals bei den Vertragsverhandlungen zur Übernahme des DGHs der Dorfgemeinschaft zugesichert, dass auch weiterhin Gemeindevertretersitzungen dort stattfinden würden. Selbst wenn der Gemeinde hierdurch geringe Kosten entstehen sollten, sind diese doch in Relation zu setzen zu der Kostenersparnis in Höhe von 40.000 €. Dieser Betrag wurde damals genannt. Außerdem unterstützen wir den betreibenden Verein hierdurch etwas.

Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu und unterstützen Sie dadurch die kommunalpolitische Teilhabe in den Ortsteilen.

Harald Rink, Vors. der BfB-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, in welchen Ortsteilen wann Räumlichkeiten in DGHs oder andere Möglichkeiten zur Durchführung von Gemeindevertretersitzungen zur Verfügung stehen. Bei der Prüfung ist die bisherige Raumreservierung durch ortsansässige Vereine zu beachten. Auch soll die Möglichkeit der Nutzung des DGHs in Weipoltshausen geprüft werden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird gebeten, auf Grundlage der durchgeführten Prüfungen zu den verbleibenden Gemeindevertretersitzungen in möglichst viele Ortsteile einzuladen.

Dem Vorsitzenden bleibt es unbenommen, im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung bereits zur nächsten Gemeindevertretersitzung in ein DGH nach eigener Wahl einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 16 Nein 1 Enthaltung 6

Es erfolgt keine Beschlussfassung, da der Antragsteller den Antrag vorerst zurückzieht und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten möchte.

Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

Die Anfrage wird unter TOP 14 mit der Vorlage 034/2023/1 durch den Gemeindevorstand beantwortet.

Anfrage:

Es ist über Bürgerhaus- Nutzer immer wieder zu vernehmen, dass es Probleme mit dem Heizungssystem gibt.

Wie gedenkt der Gemeindevorstand diese abzustellen?

Beispiel:

Bürgerhaus Lohra: die Heizung gibt häufig völlig unreguliert zu viel Wärme ab oder bleibt unerträglich kalt, wie zuletzt in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Feb. 2023.

Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:

Durch die Bundesregierung wurde im Jahr 2022 Energieeinsparmaßnahmen angeordnet. Hierdurch wurde die Gemeinde Lohra verpflichtet, die Temperatur in ihren öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken.

Die Heizung im Bürgerhaus Lohra stammt noch aus den 60er-Jahren und ist daher inzwischen reparaturanfällig und lässt sich auch nicht mehr problemlos regulieren.

Neben der Heizung im Bürgerhaus sind auch die Heizungen im Rathaus und im Betriebshofgebäude in die Jahre gekommen. Es soll daher in nächster Zeit geprüft werden, ob und in welchem Rahmen die Heizungsanlagen dieser kommunalen Liegenschaften erneuert werden können.

Eine mögliche Variante wäre, diese Gebäude und ggf. weitere Gebäude (KiGa, AWO,…) über ein Nahwärmenetz mit Wärme zu versorgen. Da die Finanzierung dieses Vorhabens voraussichtlich nur unter Zuhilfenahme von Fördermitteln umsetzbar sein wird, wurde durch die Verwaltung bereits Kontakt zum Regionalbeauftragten der Landesregierung für Mittelhessen, Herrn Zebunke, aufgenommen.

Mit Herrn Zebunke wurden dabei zunächst mögliche Förderprogramme aufgelistet, die für das geplante Projekt in Frage kommen könnten. Da der genaue Umfang und die exakte Ausgestaltung des beabsichtigten Projekts bislang noch nicht feststehen, konnten hinsichtlich der genauen Fördervoraussetzungen und der Höhe der möglichen Fördersätze bislang noch keine weiteren Informationen zusammengetragen werden.

Dies wird erst ab einem gewissen Planungsstand möglich sein.

Im Haushaltsplan der Gemeinde Lohra für das Jahr 2022 ist für die benötigten Planungsleistungen bereits ein Haushaltsansatz i. H. v. 20.000 € enthalten.

Die Gemeindevertretung nimmt diese Antwort zur Kenntnis.

Der Antragsteller Werner Waßmuth hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und bittet daher den Gemeindevorstand um Erarbeitung und Vorlage eines Nachwärmekonzeptes für den Bereich Bürgerhaus, Rathaus, Kindergarten, AWO etc.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, in Absprache mit den Trägern die Betreuungsmodule in den Kindertagesstätten ab 01.08.2023 wie folgt zu ändern:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben.

Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Übertragbarkeit der

Fraktionszuwendungen gemäß Empfehlung der hessischen Revisionsämter vor.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nicht verbrauchten verwendeten Fraktionsmittel gem. § 21 Abs. 4 GemHVO bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres zu übertragen. Der Beschluss gilt bereits für das Haushaltsjahr 2022.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 21 Nein 0 Enthaltungen 2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit Anlagen in der vorgelegten aktuellen Version.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm in der vorgelegten aktuellen Version.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

Mitteilungen Bürgermeisterin:

• Denkmalschutzpreis an Familien Bodenbender und Schneider verliehen

• EAM-Geschenk Hochbeete

• Gespräch mit Glasfaser-Plus hat stattgefunden - im Juni/August 2023 beginnt der Ausbau im Ortsteil Lohra

• Landtagswahl findet am 08.10.2023 statt.

Fachdienst 1:

• Kita-Container Lohra sind aufgestellt und können voraussichtlich zum 01.05. mit zunächst einer Gruppe in Betrieb gehen

• Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden geprüft - Berichte folgen

• Überarbeitung der gemeindlichen Homepage ist für 2023 vorgesehen

• Interkommunale Zusammenarbeit

• Vorbereitungen für Landtagswahl laufen bereits

• Einführung Schriftgutverwaltungsprogramm „Regisafe“ läuft

Fachdienst 2:

• Feuerwehrgerätehaus Altenvers

• OD Damm, Spatenstich ist erfolgt, Baubeginn ist für kommenden Montag vorgesehen. Neue Schulbusfahrpläne liegen hierfür mittlerweile vor und werden kurzfristig auf der Homepage veröffentlicht.

• LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung; Ausschreibung erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal

• Anfragen zu PV-Freiflächenanlagen häufen sich. Man sollte sich zeitnah mit dem hierzu ursprünglich gefassten Beschluss nochmal beschäftigen.

• Zielabweichungsverfahren der PV-Freifläche in der Gemarkung Willershausen/Allna liegt vor und wird vom RP Gießen voraussichtlich positiv beschieden - ohne Lohra

Fachdienst 3:

• Wegebau Friedhof Reimershausen ist in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat begonnen

• drei Notstromaggregate sind geliefert und derzeit eingelagert; mobile Tankstelle ist einsatzbereit

• Umleitung wegen OD Damm; Smileys werden in den betroffenen Ortsteilen installiert

Ronald Brauner:

Thema: Dirt Park und Ausgleichsfläche

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Dirt Parks auf dem Sportgelände des VfB Lohra wurde vereinbart, dass die Gemeinde für die Herrichtung einer Ausgleichsfläche sorgt.

Zur Erinnerung: Die nun als Dirt Park fungierende Fläche wurde vorher vom VfB Lohra als Aufwärmfläche für Spiele und Training genutzt. Die Herrichtung der künftigen Aufwärmfläche wurde dem Verein in einem Schreiben seitens des Gemeindevorstands mit Datum 21.12.2021 für das Frühjahr 2022 bzw. ab entsprechend günstiger Witterung zugesagt.

Der geschäftsführende Vorstand des VfB Lohra hat zwischenzeitlich (mit Datum vom 9.6.2022 und mit Datum vom 12.1.2023) zweimal bei der Gemeinde bzw. dem Gemeindevorstand nachgefragt, wie und wann es weitergehen soll. Bis heute ist eine Antwort an den Verein ausgeblieben.

Ich bitte daher um die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen der heutigen Sitzung und selbstverständlich auch verbindlich gegenüber dem Verein.

Antwort Bürgermeisterin:

Die Firma Barth hat auf Anfrage der Gemeinde nochmals bestätigt, dass die Arbeiten durchgeführt werden. Der VfB Lohra soll sich direkt an die Firma Barth wenden, um die Arbeiten zu terminieren.

Werner Waßmuth:

Im Einfahrtsbereich zum Nettomarkt sind erhebliche Löcher am Rande des Gehweges.

Es besteht bei Dunkelheit ein erhebliches Sturzrisiko für Personen.

Antwort Bürgermeisterin:

Es wurden bereits Gespräche mit dem Marktleiter bezüglich der Gefahrensituation geführt. Er wird sich kurzfristig zusammen mit dem Grundstückseigentümer um Abhilfe kümmern.

Markus Hemberger:

In einer Veröffentlichung der BfB-Fraktion wurde dem ehemaligen Bürgermeister Georg Gaul vorgeworfen, dass er persönlich für das Scheitern der Satzung zur Bürgerbeteiligung verantwortlich war. Richtig ist jedoch, dass die Gemeindevertretung die Nichteinführung der Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen hat. Was hat der Gemeindevorstand gegen die falsche Darstellung mit erheblicher Außenwirkung unternommen?

Antwort Bürgermeisterin:

Herr Gaul hat den Gemeindevorstand über seine Sichtweise informiert. Die Klarstellung erfolgte bereits über die örtliche Presse durch Herrn Gaul persönlich.

Die Sitzung wird an dieser Stelle zwecks Diskussionsbedarf für 5 Minuten unterbrochen.

Weiter Antwort Bürgermeisterin:

Der Gemeindevorstand sieht keinen weiteren Handlungsbedarf; regt aber an, dass Herr Gaul und die BfB-Fraktion nochmals das gemeinsame Gespräch suchen sollen.

Peter Thiel:

Ab 13.05.2023 findet jeden 2. Samstag im Monat eine Kinderfeuerwehr im Feuerwehrgerätehaus Lohra statt.

Lohra, den 15. Mai 2023

Hans-Wilhelm Kisch  — Ralf Haendel

Vorsitzender der Gemeindevertretung —  Schriftführer