Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.01.2025

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 16.12.2024 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 26 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende informiert, dass sich die 4 fraktionslosen Gemeindevertreter Norbert Gabriel, Knut Schäfer, Peter Thiel und Jürgen Will zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Die Fraktion trägt den Namen “Gemeinsam für Lohra” - kurz GfL.

Herr Horst Köhler beendet zum 31.12.2024 seine Tätigkeit als Gemeindearchivar der Gemeinde Lohra.

Im Jahr 2009 sagte Herr Köhler zu, das Gemeindearchiv aufzubauen und es als Gemeindearchivar zu leiten. Das Gemeindearchiv Lohra sichert als „Gedächtnis der Gemeinde“ das historische Erbe der Kommune und macht es der Öffentlichkeit zugänglich.

Herr Köhler verbrachte unzählige Stunden damit, die riesigen Berge von Akten, Bildern, Dias, Büchern und Karten zu sichten, zu ordnen und ordnungsgemäß zu archivieren.

Nach 15 Jahren, hat er sich entschlossen, das sehr gut aufgebaute und geordnete Archiv an seine Nachfolgerin Frau Brigitte Platt weiterzugeben.

Für sein Engagement zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere der Gemeinde Lohra hat der Gemeindevorstand beschlossen, Herrn Köhler

die Ehrenplakette der Gemeinde Lohra zu verleihen.

Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herrn Köhler für die geleistete Arbeit und übergibt ihm die Ehrenplakette sowie die entsprechende Urkunde.

Die Gemeindevertreterin Nadine Keßler beantragt, den TOP “Haushalt” nach vorne zu ziehen und als TOP 7 zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 17 Nein 3 Enthaltungen 6

Der geänderten Tagesordnung wird weiter nicht widersprochen.

Die Sitzungsniederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung vom 07.11.2024 und 12.12.2024 wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Den vorliegenden Sitzungsniederschriften vom 07.11.2024 und 12.12.2024 wird nicht widersprochen.

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Es liegen keine Berichte vor.

Die Bürgermeisterin bringt den Haushalt 2025 ein und gibt nähere Erläuterungen dazu. Insbesondere verweist sie auf die Informationsveranstaltung zum Haushalt am 18.01.2025, zu der die Mitglieder der gemeindlichen Gremien eingeladen sind.

Der Vorsitzende des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses Knut Schäfer informiert über die gemeinsame Ausschusssitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses am 14.01.2025. Die Ausschusssitzung war nicht beschlussfähig, trotzdem wurde ein gemeinsamer Beschlussvorschlag aller Fraktionen erarbeitet.

Herr Schäfer bringt diesen gemeinsamen Änderungsantrag ein.

Beschlussvorschlag:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 24 Nein 0 Enthaltung 2 Befangen 0

Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Ergänzungsantrag eingebracht.

Der Vorsitzende stellt jedoch fest, dass dieser Antrag ein neuer Hauptantrag ist.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz als Antragsteller erläutert seinen Antrag.

Während der Diskussion stellt Ernst-Konrad Schneider den Antrag an die Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste.

Es erfolgt keine Gegenrede.

Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindevertreter Karl Klefenz, Meike Bodenbender und Peter Glocke noch auf der Rednerliste stehen. Herr Klefenz leistet seinen Redebeitrag, Frau Bodenbender und Herr Glocke ziehen zurück.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Ergänzend zum Beschluss das vorgestellte Projekt weiter zu verfolgen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit den Gemeinden Fronhausen und Weimar eine interkommunale Kooperation im Bereich der Kindertagesstätten auszuloten.

Parallel zum Start der Klärung des Projektes „Räume schaffen“ sollen zeitnah Gespräche mit den kooperierenden Kommunen geführt werden, an diesen Gesprächen sollen die jeweils zuständigen Mitglieder der Ausschüsse der drei Kommunen beteiligt werden. (Bau und KISS?) Über die Gesprächsergebnisse wird die Gemeindevertretung zeitnah informiert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 6 Nein 15 Enthaltung 5 Befangen 0

Die Bürgermeisterin erläutert den aktuellen Sachstand.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz beantragt, die Textpassage “auf dieser Grundlage” aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

Die Bürgermeisterin erläutert, dass das Beteiligungsverfahren überhaupt nur auf der Grundlage von Planentwürfen erfolgen kann. Der Zusammenhang fehle ansonsten.

Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Bernd Marquordt den Antrag an die Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Der Vorsitzende stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 21

Der Vorsitzende stellt nun den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nimmt die vorliegenden Vorentwürfe zur Bebauungsplanänderung und zur Flächennutzungsplanänderung, Stand: Mai 2023, bestehend aus den Planteilen (zum Bebauungsplan und zur Flächennutzungsplanänderung) sowie den textlichen Festsetzungen (zum Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt auf dieser Grundlage die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange).

Zusätzlich sind die Forderungen der Gemeinde über einen Durchführungsvertrag abzusichern und verschiedene Punkte zu klären (Eintragung Grunddienstbarkeit Kanal, Stellplätze für anliefernde Lkw, Ausbau und Unterhaltung des gemeindlichen Weges, Drainage / Entwässerung).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 21 Nein 3 Enthaltung 2 Befangen 0

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2024 wird bekanntgegeben. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Bernd Marquordt den Antrag an die Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Der Vorsitzende stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Danach stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem RMV bzw. mit den anderen Vertragspartnern über einen vorzeitigen Vertragsausstieg der Gemeinde Lohra aus der Naturpark-Bus-Linie MR-30 zu verhandeln. Sollte ein vorzeitiges Vertragsende nicht verhandelbar sein, soll ersatzweise versucht werden, die Finanzierung der Linie unter Beachtung der Größe der Kommune (Pro-Kopf-Beiträge) neu zu ordnen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 14 Nein 10 Enthaltung 2 Befangen 0

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2024 wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob u. a. in Ortsteilen ohne Feuerwehrstützpunkt aus technischer Sicht zentrale Notrufmöglichkeiten geschaffen werden können, welche Kosten dabei entstehen und ob es im Rahmen des Katastrophenschutzes etwaige Fördermöglichkeiten gibt.

Abstimmungsergebnis:

Der Gemeindevertreter Peter Thiel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

mehrheitlich angenommen

Ja 16 Nein 1 Enthaltung 8 Befangen 0

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Markus Hemberger stellt für seine Fraktion einen Änderungsantrag.

Der Vorsitzende informiert, dass dieser Antrag ein neuer Hauptantrag darstellt.

Zuerst wird daher über den Antrag der BfB-Fraktion abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass zusammen mit den gemeindlichen Abgabenbescheiden ein Bürgerbegleitschreiben mit kurzer Auflistung der Anteile der wichtigsten Haushaltspositionen beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 12 Nein 9 Enthaltungen 5

Danach über den Antrag der SPD-Fraktion:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zeitgleich mit dem Versenden der gemeindlichen Abgabenbescheide ein Text mit kurzer Auflistung der Anteile der wichtigsten Haushaltspositionen im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlicht wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 25 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0

Die Anfrage wird mit Vorlage 104/2024/1 durch den Gemeindevorstand beantwortet.

Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer verlässt die Sitzung.

Es sind nunmehr 25 Gemeindevertreter anwesend.

Anfrage:

Antwort des Gemeindevorstands:

Der Gemeindevorstand hat die Anfrage an den Gemeindebrandinspektor sowie seine Stellvertreter weitergeleitet. Diese beantworten die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Aufgrund der Investitions- und Unterhaltskosten ist die Installation einer BMA unverhältnismäßig, insbesondere da diese nicht nur in den zwei genannten Feuerwehrhäusern, sondern in allen Feuerwehrhäusern erfolgen müsste.

Sinnvoll wäre es zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn bestehende oder noch zu installierende RWM installiert werden, die per Smart Home Lösungen zumindest einzelne Kameraden alarmieren können.

Zu 2:

Wie unter 1 erwähnt könnte die Installation von Smart Home Lösungen geprüft werden.

Zu 3:

Siehe 1+2

Zu 4:

In diesem Fall wäre die Hilfsfrist nicht mehr einzuhalten

Die Bürgermeisterin gibt weitere Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung nimmt diese Antwort zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Anfrage:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu berichten,

Die Bürgermeisterin hat in der letzten Sitzung (07.11.2024) diese Anfrage bereits mündlich unter dem TOP “Fragestunde” beantwortet:

Die Gemeindevertretung nimmt diese Antwort zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Mitteilungen Bürgermeisterin:

• Die Bundestagswahl steht an. Vielen Dank, dass sich schon einige Wahlhelfer gemeldet haben. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden von einer zentralen Stelle in den KW 4 und 5 versandt. Die Mitarbeiterin Ramona Weimer wurde zur besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin bestellt und ergänzt damit das „Wahlteam“ Fabian Kirch (Gemeindewahlleiter) und Marion Schneider (besondere stellvertretende Gemeindewahlleiterin).
• Am 08.11.2024 fand ein Gespräch mit einigen Vereinsvorsitzenden zur Abstimmung der Termine von Vereinsveranstaltungen und Mithilfe bei den Ferienspielen statt. Einige Vereine/Organisationen haben ihre Mithilfe signalisiert. Vereinsvorsitzende, die ebenso Interesse an einer überörtlichen Zusammenarbeit und einem überörtlichen Austausch haben, sind im Netzwerk herzlich willkommen.
• Am 13.11.2024 fand das Abstimmungsgespräch mit den Trägern und Leitungen der Kindertagesstätten statt. Allen Kindern kann ein Platzangebot im nächsten Kindergartenjahr gemacht werden.
• Am 16.11.2024 fand eine Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „flora 3048“ mit einem Poesie-Abend in der Ev. Kirche in Lohra statt.
• Und am 17.11.2024 die Abschlussveranstaltung in der Kirche in Hassenhausen mit einem Friedenskonzert. Die flora 3048-Verantaltungen wurden insgesamt sehr gut angenommen und eine Fortführung in 2025 ist geplant.
• Am 21.11.2024 wechselte die Fotoausstellung in den Fluren des Rathauses Lohra. Herr Lutz Müller stellt seine Fotos aus zum Thema „Reisen“. Die Ausstellung ist noch bis März zu sehen.
• Am 23.11.2024 überreichten Harald Platt und die Bürgermeisterin eine Spendensumme in Höhe von 2.000 € für den Ort Walporzheim im Ahrtal.
• Am 17.12.2024 konnte Richtfest beim neuen Feuerwehrgerätehaus in Altenvers gefeiert werden.
• Die Beitragsbescheide für den Endausbau der Straße “Am Vogelsang” in Weipoltshausen sind versandt.
• Abrechnung der Zuwegung “Weidenweg” in Damm ist erfolgt.
• Die Haushaltsinfo durch den Fachbereich Finanzen findet dann am 18.01.2025 statt.
• Die Vorausleistungsbescheide für den Ausbau der Gehwege im Ortsteil Damm werden im Januar 2025 versandt.
• Ersatzbeschaffung Winterdienstfahrzeug wurde beschlossen; Lieferung erfolgt in 2026.
• Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr ist bestellt; Lieferung erfolgt Ende des Jahres.
• Toranlage am gemeindlichen Bauhof wurde erneuert.
• Notstromaggregate wurden angeschlossen.
• Spielgeräte wurden beschafft für Lohra, Am Jungholz und Altenvers - Montage erfolgt im Frühjahr.
• Sturmschaden Sportanlage Lohra (umgestürzter Baum)
• Im Dezember musste eine von Obdachlosigkeit bedrohte Person im DGH Damm untergebracht werden. Leider wurde durch die Person ein erheblicher Sachschaden verursacht. Die Person wurde der Unterkunft verwiesen und Strafanzeige gestellt.
• Fördermittel sind eingegangen bzw. abgerufen für LED-Straßenbeleuchtung (Umstellung erfolgte günstiger als geplant, Restbetrag wird ausgezahlt nach endgültigem Verwendungsnachweis), Ortsdurchfahrt Weipoltshausen (Schlusszahlung erfolgt nach endgültigem Verwendungsnachweis), Ortsdurchfahrt Damm (Mittelabruf für 2024 ist erfolgt; in 2025 erfolgt weiterer Mittelabruf) und Barrierefreie Bushaltestellen (2. Mittelabruf ist Mitte 2024 erfolgt).
• Glasfaserausbau auf den restlichen Ortsteilen läuft an.
• Elektronische Zahlungsmöglichkeiten bei der Gemeinde werden erweitert.
• Berichte über Stand der IKZ-Projekte erfolgt im 2. Quartal 2025.
• Nahwärmenetz Altenvers - die eingegangenen Angebote zur Durchführung der Machbarkeitsstudie werden geprüft; Förderung dafür ist beim Landkreis und der Sparkasse Marburg-Biedenkopf beantragt.
• OZG-Verfahren werden sukzessive eingeführt; Ziel Ende 2025.
• Erneute Sperrung der L 3048 zur Sanierung Kreuzungsbereich Etzelmühle (Damm) wird im Frühjahr erfolgen.
• Datenschutz-Audit der Verwaltung ist erfolgt.
• Online-Terminvergabe für Einwohnermeldeamt, Passamt und Standesamt startet am 20.01.2025.

Harald Platt:

Der Smiley in Altenvers hängt verkehrt herum. Warum hat der Bauhof diesen nicht gedreht?

Antwort der Bürgermeisterin:

Der Smiley hängt mit Absicht in diese Richtung. Dies ist ein Wunsch der Ortsvorsteherin, da hier bereits vor dem Ortsausgangsschild viel schneller als 50 km/h gefahren wird.

Ein Wahlversprechen durch die Bürgermeisterin war die Klimaneutralität bis 2025. Wann gibt es hier eine Vorlage?

Antwort der Bürgermeisterin:

Im Rahmen des OP-Wahlforums wurde die Frage nach der Klimaneutralität gestellt. Meine Antwort war damals eine schnellstmögliche Klimaneutralität, abhängig von den zur Verfügung stehenden Ressourcen, zu erreichen. Auf die Frage nach der Jahreszahl hatte ich 2027 oder 2029 gesagt. Mit ist bekannt, dass ich mit der Jahreszahl danebenlag. An einem Konzept arbeiten wir aber bereits gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, wie dem Artikel im letzten SonntagMorgen-Magazin zu entnehmen war.

Knut Schäfer:

Wie sieht es aus mit der Fortführung des Kindergartenanbaus in Kirchvers?

Antwort Bürgermeisterin:

Hier besteht nach wie vor das Problem bereits mit der Aufstellung des Bebauungsplans (besondere Tiere und ein Wassergraben). Zeitlich ist nicht abzuschätzen, wann hier mit einer Lösung zu rechnen ist. Im Moment funktioniert ein Anbau in der vorgesehenen Form nicht. Das Baurecht sollte jedoch unbedingt geschaffen werden, um handlungsfähig zu sein, wenn der Bedarf an Kitaplätzen erneut steigt.

Herbert Schepp:

Warum wurde einem Kaufinteressenten für das DGH Damm durch den Gemeindevorstand abgesagt, so dass dieser eine andere Immobilie erworben hat?

Antwort Bürgermeisterin:

Das stimmt nicht. Der Gemeindevorstand hat keinem Kaufinteressenten abgesagt. Es hatte eine Begehung mit einem Interessenten stattgefunden. Alle relevanten Informationen wurden diesem zur Verfügung gestellt. Danach hat es von meiner Seite mehrere Kontaktversuche gegeben. Dies kann anhand von Anruflisten und Nachrichten nachvollzogen werden. Leider habe ich bis heute überhaupt keine Rückmeldung von dem Interessenten erhalten.

Bernd Marquordt:

Wann kann die Auftragsvergabe für das Nahwärmenetz Altenvers erfolgen?

Antwort Bürgermeisterin:

Die Haushaltssatzung muss zunächst durch die Gemeindevertretung beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Danach kann die Auftragsvergabe erfolgen.

Walter Diefenbach, anwesender Bürger:

In Lohra nimmt die Vermüllung zu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen häufiger auf ihre Straßenreinigungspflicht über das Amtsblatt hingewiesen werden.

Wenn Beschwerden über den Amtsblattvordruck “Anregungen, Hinweise, Wünsche und Meldungen von Mängeln” eingereicht werden, sollte auch eine Rückmeldung an den Meldenden erfolgen.

Lohra, den 17. Februar 2025

Hans-Wilhelm Kisch, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Petra Weber, Schriftführerin