Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21.01.2025 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 21 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Bürgermeisterin nimmt TOP 6 “Kaufanfrage der Firma Hof zu einem Teilstück der Lessingstraße in der Gemarkung Lohra, Flur 9, Flurstück 147/1 und 147/2” (Vorlage 003/2025) und TOP 8 “Neufassung Gefahrenabwehrverordnung” (Vorlage 008/2025) von der Tagesordnung. Hier besteht noch Beratungsbedarf bzw. Abstimmungsbedarf mit den beiden anderen Kommunen.

Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

Die Genehmigung der Niederschrift wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

Der Vorsitzende der BfB-Fraktion, Harald Rink, hat eine aktuelle Stunde beantragt und leistet seinen Redebeitrag:

Als sich die Gemeindevertretung vor 4 Jahren konstituierte, war die BfB-Fraktion die größte Fraktion, gefolgt von CDU, danach SPD und Grüne als kleinste Fraktion.

In der Regel fällt die Position des Ersten Beigeordneten an die zahlenmäßig größte Fraktion. Gleichzeitig ist der Erste Beigeordnete auch noch Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Auch werden üblicherweise die Vorsitze der Ausschüsse entsprechend der Größe der Fraktionen vergeben. Die SPD als drittstärkste Kraft verzichtete damals auf einen Ausschussvorsitz; vielleicht, weil wir als BfB ihnen die Position der Ersten Beigeordneten für 2 Jahre eingeräumt hatten. Aufgrund dieses Verzichts der SPD fiel ein Ausschussvorsitz an die Fraktion der Grünen.

Inzwischen ist es zu gravierenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der Gemeindevertretung gekommen. Von 7 CDU-Mitgliedern haben 3 die Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion gebildet. Hieraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen: Die Zusammensetzung der Ausschüsse muss neu berechnet werden - das schreibt die Hessische Gemeindeordnung so vor - und die Positionen der Ausschussvorsitzenden sollte ebenfalls überdacht werden.

Aktuell sieht die Situation in der Gemeindevertretung wie folgt aus: Die BfB-Fraktion verfügt über 13 Sitze, die SPD jetzt auf Platz 2 mit 6 Sitze und CDU, Grüne und die neu gebildete Fraktion verfügen über jeweils 4 Sitze. Die Vorsitze der 3 Ausschüsse werden von den 3 derzeit kleinsten Fraktionen gehalten. Die BfB-Fraktion, deren Sitzzahl größer ist als die Sitzzahl aller dieser 3 Fraktionen zusammen, verfügt über gar keinen Ausschussvorsitz. - Wer würde das als fair bezeichnen? Zumal wir gerade der SPD zugestanden haben, die Position der stellvertretenden Bürgermeisterin auch weiterhin bis zum Jahr 2026 behalten zu dürfen.

Aus diesen Gründen werden wir zur nächsten Sitzungsrunde einen Vorschlag unterbreiten, um eine Verteilung der Ausschussvorsitze zu erreichen, welche die neuen Größenverhältnisse der einzelnen Fraktionen gerecht abbildet.

Ich bitte meine Ausführungen im Wortlaut in der Niederschrift aufzunehmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es liegen keine Berichte vor.

Die Angelegenheit wurde von der Tagesordnung genommen.

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Verkaufspreise für die gemeindlichen Grundstücke Gemarkung Weipoltshausen, Flur 2, Flurstück 86/3 und 86/4 sowie 144/1, Zum Vogelsang, auf 115,00 € pro qm festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 21 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Die Angelegenheit wird von der Tagesordnung genommen.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Bürgermeisterin gibt nähere Erläuterungen.

Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer nimmt an der Sitzung teil (19:25 Uhr). Es sind nunmehr 22 Gemeindevertreter anwesend.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie abzuschließen.

Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, alle weiteren erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der hieraus entstehenden Aufgaben zur Durchführung der Renaturierung in die Wege zu leiten.

Der Zeit- und Umsetzungsplan ist vor Unterzeichnung abzustimmen und ein definiertes Enddatum zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 21 Nein 1 Enthaltung 1 Befangen 0

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt einer Deckungskreisüberschreitung im Produkt Kindergärten in Höhe von 250.000 € zu.

Deckungsvorschlag: Entnahme Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertreter Knut Schäfer, Ernst-Konrad Schneider, Markus Hemberger, Werner Waßmuth und Harald Rink leisten ihren Redebeitrag zum Haushalt.

Durch die BfB- und CDU-Fraktion und die Gemeindevertreterin Margarete Fiedler wird ein Begleitbeschluss zum Haushalt 2025 beantragt.

Der Gemeindevertreter Harald Rink, als einer der Antragsteller, erläutert diesen Begleitbeschluss und fragt beim Vorsitzenden des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses nach, ob ein Ortstermin in der nächsten Sitzung durchgeführt werden kann.

Der Ausschussvorsitzende Knut Schäfer bejaht dies.

Während der Diskussion steht die Frage im Raum, ob dieses Teilstück, gemeint ist die Pfarrstraße 37-100 in Kirchvers, als Straße oder Wirtschaftsweg gilt. Daran orientiert sich die Zuständigkeit und die Finanzierung dieser Maßnahme.

Die Gemeindevertreterin Nadine Keßler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 6 Nein 14 Enthaltungen 2

Während der weiteren Diskussion schlägt der Gemeindevertreter Herbert Schepp vor, den Begleitbeschluss als eigenständigen Prüfantrag zu behandeln und nicht an den Haushalt anzuhängen.

Der Gemeindevertreter Harald Rink, als einer der Antragsteller, will in dieser Sitzung eine Entscheidung und hält - entsprechend dem Wunsch aller Antragsteller - am Begleitbeschluss zum Haushalt fest.

Der Gemeindevertreter Knut Schäfer fragt nach, welche Auswirkungen dieser Begleitbeschluss auf den Haushalt hat?

Die Bürgermeisterin schlägt daraufhin vor, keine Änderungen am vorliegenden Haushalt vorzunehmen, da dieser in der jetzigen Form genehmigungsfähig ist. Der Begleitbeschluss kann gefasst werden, danach kann die Planungsreife hergestellt werden mit der Feststellung, ob Wirtschaftsweg oder Straße. Heute würde nur die Aufnahme auf der Investitionsliste erfolgen.

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit den weiteren Antragstellern zu beraten.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 14 Nein 2 Enthaltungen 6

Die Sitzung wird unterbrochen (20:40 Uhr bis 20:47 Uhr).

Nach Wiederaufnahme der Sitzung informiert der Vorsitzende darüber, dass sich die Antragsteller darauf verständig haben, im Begleitbeschluss unter Punkt 1 den 2. Satz “Hierfür ist ein Betrag von 105.000 € vorzusehen” zu streichen. Der weitere Text bleibt unverändert.

Da kein weiterer Redebedarf besteht, lässt der Vorsitzende zunächst über den geänderten Begleitbeschluss und danach über den Haushalt abstimmen.

Begleitbeschluss modifiziert:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 15 Nein 0 Enthaltungen 7

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 mit Anlagen in der vorgelegten aktuellen Version inklusive der Haushaltsresteliste 2024 sowie dem gefassten Begleitbeschluss (Pfarrstraße Hausnummer 37 - 100).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 18 Nein 2 Enthaltungen 2

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm in der vorgelegten aktuellen Version.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 18 Nein 2 Enthaltung 2 Befangen 0

Mitteilungen der Bürgermeisterin:

• Grundsteuerbescheide mit Haushaltsinfo sind verschickt.
• Vorauszahlungsbescheide Ortsdurchfahrt Damm sind verschickt.
• Widersprüche zu den Bescheiden Abrechnungen „Zum Vogelsang“ in Weipoltshausen sind eingegangen. Den Anliegern wurde ein Gesprächsangebot gemacht, um Fragen zu klären.
• Die Friedhofskommission hat am 04.02.2025 getagt und ihre Arbeit aufgenommen.
• Erste Termine zum Klimaanpassungskonzept wurden vereinbart. Die beteiligten Kommunen wurden aufgeteilt und die Gemeinde Lohra gehört zum Cluster Südwest - betreut von Frau Lotzmann - und umfasst die folgenden Kommunen: Bad Endbach, Breidenbach, Dautphetal, Fronhausen und Lohra.
• Neues zur Reaktivierung der Salzbödebahn: Es hat ein gemeinsames Gespräch mit dem neuen ersten Kreisbeigeordneten Herrn Neidel und den anderen Anliegerkommunen stattgefunden. Aktuell werden von Seiten des Landkreises Gespräche mit dem Hessischen Verkehrsministerium geführt. Die Finanzierung der weiteren Planungsschritte ist momentan noch unklar. Sobald es hierzu neue Erkenntnisse gibt, werden diese mitgeteilt. Eine Abfrage entsprechender Beschlüsse zur Positionierung der Kommunen wird auch erst dann erfolgen.

Harald Platt:

Beim letzten Heimspiel wurde festgestellt, dass die Straßenlampe am Sportplatz in Altenvers defekt ist. Ist das bekannt?

Antwort Bürgermeisterin:

Ja, das ist bekannt. Die Reparatur ist bereits beauftragt.

Lohra, den 19. Februar 2025

Hans-Wilhelm Kisch, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Petra Weber, Schriftführerin