Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.2025
Sitzungsnummer GVE/040/2025
| Datum | 27.03.2025 |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:58 Uhr |
| Ort | Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| TOP 6 | Baugebiet "Wilhelmstraße" - hier: Mehrkosten und überplanmäßige Ausgaben für zusätzliche Asphaltierung des Zufahrtsstraßenbereichs vor dem Kindergarten |
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| Vorlage: 047/2024/1 |
| TOP 7 | Öffentliche WLAN-Hotspots "Digitale Dorflinde" hier: Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Firma IT-Innerebner GmbH |
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| Vorlage: 108/2024 |
| TOP 8 | Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese" in der Gemarkung Nanz-Willershausen, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss |
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| Vorlage: 022/2025 |
| TOP 9 | Prüfantrag der BfB-Fraktion betr. nächtliche Straßenbeleuchtung nach 23.30 Uhr |
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| Vorlage: 014/2025 |
| TOP 10 | Antrag der BfB-Fraktion betr. Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse |
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| Vorlage: 023/2025 |
| TOP 11 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Kosten des BfB-Antrages zur Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse ein Jahr vor der Kommunalwahl |
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| Vorlage: 028/2025 |
| TOP 12 | Anfrage der BfB-Fraktion betr. Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz der Gemeindeverwaltung (Heinrich-Naumann-Weg 2) |
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| Vorlage: 020/2025 |
| TOP 13 | Anfrage der GfL-Fraktion betr. Bürgerversammlungen 2025 |
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| Vorlage: 021/2025 |
| TOP 14 | Anfrage der GfL-Fraktion betr. Defibrillatoren in der Gemeinde Lohra |
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| Vorlage: 024/2025 |
| TOP 15 | Mitteilungen |
| TOP 16 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.03.2025 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 28 (mehr als die Hälfte) anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
Der Gemeindevertreter Herbert Schepp beantragt, dass der Antrag der BfB-Fraktion betr. Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse (Vorlage 023/2025) von der Tagesordnung genommen wird, da er nicht in allen Ausschüssen beraten wurde.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Ja 12 Nein 16
Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth beantragt, dass der Antrag der BfB-Fraktion betr. Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse (Vorlage 023/2025) sowie der Antrag der CDU-Fraktion betr. Kosten des BfB-Antrags zur Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse (028/2025) gemeinsam beraten wird.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 16 Nein 7 Enthaltungen 5
Der weiteren Tagesordnung wird nicht widersprochen.
TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
Die Genehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Abstimmungsergebnis:
zurückgestellt
TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.
TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
Es liegen keine Berichte vor.
| TOP 6 | Baugebiet "Wilhelmstraße" - hier: Mehrkosten und überplanmäßige Ausgaben für zusätzliche Asphaltierung des Zufahrtsstraßenbereichs vor dem Kindergarten |
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| Vorlage: 047/2024/1 |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die angefallenen anteiligen Mehrkosten für die Asphaltierung des Zufahrtsstraßenbereichs vor dem Kindergarten in Kirchvers in Höhe von 11.749,61 € überplanmäßig im Haushalt der Gemeinde Lohra bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 23 Nein 1 Enthaltung 4 Befangen 0
| TOP 7 | Öffentliche WLAN-Hotspots "Digitale Dorflinde" hier: Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Firma IT-Innerebner GmbH |
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| Vorlage: 108/2024 |
Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob alle gemeindlichen Liegenschaften (Feuerwehrhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser) mit einem Glasfaseranschluss im Zuge des Breitbandausbaus versorgt werden können.
Der Vorsitzende lässt über diesen Ergänzungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 16 Nein 8 Enthaltungen 4
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den bestehenden Vertrag mit der Firma IT-Innerebner GmbH über den Betrieb der 10 öffentlichen WLAN-Hotspots der „Digitalen Dorflinde“ mit Ablauf des 08.06.2025 zu kündigen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 8 | Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese" in der Gemarkung Nanz-Willershausen, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss |
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| Vorlage: 022/2025 |
Beschlussvorschlag:
| 1. | Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen über die Behandlung der abwägungsrelevanten Stellungnahmen, die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 (2) Nr. 3 BauGB und den im Rahmen der erneuten Offenlage (gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB) und erneuten Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese“ eingegangen sind, zu. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese, 2. Änderung“, gemäß § 10 BauGB als Satzung. |
| 3. | Die enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 91 Hessischer Bauordnung werden ebenfalls als Satzung beschlossen. |
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| Der Begründung zur Bebauungsplanänderung wird zugestimmt. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 9 | Prüfantrag der BfB-Fraktion betr. nächtliche Straßenbeleuchtung nach 23.30 Uhr |
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| Vorlage: 014/2025 |
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die gemeindlichen mit LED-Technik ausgestatteten Straßenlampen so programmiert werden können, dass sich diese nachts von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr durch die integrierten Bewegungsmelder einschalten, sobald sich jemand diesen nähert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 25 Nein 3 Enthaltung 0 Befangen 0
| TOP 10 | Antrag der BfB-Fraktion betr. Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse |
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| Vorlage: 023/2025 |
Der Antragsteller Harald Rink begründet seinen Antrag und weist auf § 62 (2) der Hessischen Gemeindeordnung hin.
Der Gemeindevertreter Felix Hoffarth stellt während der Diskussion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Redenerliste.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Redner noch auf der Rednerliste stehen:
Christiane Weimer
Herbert Schepp
Werner Waßmuth
Ronald Brauner
Die vier Redner leisten Ihren Redebeitrag:
Der Gemeindevertreter Herbert Schepp beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in namentlicher Abstimmung durchzuführen.
Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth stellt seine Sicht dar und begründet seine Ablehnung dieses Antrages.
Beschlussvorschläge:
| 1a. | Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung des Haupt- und Finanzausschusses. |
| 1b. | Die Gemeindevertretung beschließt die Neukonstituierung des Haupt- und Finanzausschusses. |
| 2a. | Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung des BWU- Ausschusses. |
| 2b. | Die Gemeindevertretung beschließt die Neukonstituierung des BWU- Ausschusses. |
| 3a. | Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung des KISS- Ausschusses. |
| 3b. | Die Gemeindevertretung beschließt die Neukonstituierung des KISS- Ausschusses. |
Namentliche Abstimmung:
| TOP 11 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Kosten des BfB-Antrages zur Neukonstituierung der gemeindlichen Ausschüsse ein Jahr vor der Kommunalwahl |
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| Vorlage: 028/2025 |
Die Anfrage konnte durch den Gemeindevorstand noch nicht beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis:
zurückgestellt
| TOP 12 | Anfrage der BfB-Fraktion betr. Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz der Gemeindeverwaltung (Heinrich-Naumann-Weg 2) |
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| Vorlage: 020/2025 |
Die Gemeindevertreter Werner Waßmuth und Michael Opper verlassen die Sitzung. Es sind nunmehr 26 Gemeindevertreter anwesend.
Die Anfrage wurde durch den Gemeindevorstand noch nicht beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
zurückgestellt
| TOP 13 | Anfrage der GfL-Fraktion betr. Bürgerversammlungen 2025 |
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| Vorlage: 021/2025 |
Die Anfrage wurde durch den Gemeindevorstand noch nicht beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
zurückgestellt
| TOP 14 | Anfrage der GfL-Fraktion betr. Defibrillatoren in der Gemeinde Lohra |
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| Vorlage: 024/2025 |
Die Anfrage wurde durch den Gemeindevorstand noch nicht beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
zurückgestellt
TOP 15 | Mitteilungen |
Mitteilungen Bürgermeisterin:
- Veranstaltung „Helena“
- Teilnahme vieler Bürgermeister/innen aus Hessen bei Demo in Wiesbaden
- JHV Feuerwehr am 28.03.25 im Bürgerhaus Lohra
- Baumpflanzaktion am 29.03.25
- Start Naturparklinie im Mai
- Truppenübung zur Bodenunterstützung Kampfhubschrauber „Tiger“ vom 01.04.-30.06.25
- OD Etzelmühle; HessenMobil sieht Ausbau voraussichtlich in 2026 vor
- Baugenehmigung für die Kita-Container ist eingegangen
- Workshop Klimaschutz-Kommunen hat stattgefunden
- Bewerbung für ein Spielgerät wurde bei der EAM eingereicht
- Ortsvorsteherdienstversammlung am 02.05.2025
- Haushaltsgenehmigung ist am 21.03.25 eingegangen - ohne Auflagen
- Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2024 laufen
- Fraktionsmittel wurden haushalterisch auf die neue Zusammensetzung angepasst
- Weitere OZG-Prozesse wurden eingeführt
- Terminvergabe sind nun online möglich für Einwohnermelde-, Standes- und Bauamt
- Datenschutzschulung aller Mitarbeiter fand am 25.03.2025 statt
- Wasserstellen auf den Friedhöfen werden wieder aktiviert; kaputte Becken werden nach und nach gegen Stehlen getauscht
- Diebstahl Bronzefiguren Friedhof Rollshausen - Hinweise bitte an die Polizei richten
- Der Breitbandausbau beginnt kurzfristig in diesem Jahr. Das Ziel ist, dass in allen Ortsteilen die Möglichkeit besteht, einen anbieterunabhängigen Glasfaseranschluss zu bekommen.
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Altenvers ist im Zeitplan
- Planungsaufträge für Straßenausbauten in Lohra gemäß dem Investitionsplan sind erteilt; Anliegerversammlungen werden nach vorliegender Kostenschätzung und Verteilungsrechnung anberaumt
- Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz Altenvers ist erteilt
- Auftrag zur Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher auf Kita Kirchvers ist erteilt
- Halle auf dem Betriebshof ist beauftragt
- Beleuchtung um Bürgerhaus und Rathaus wird überarbeitet; Auftrag ist erteilt
- Am Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 gab es einen Defekt. Kosten für die Reparatur in Höhe von 5.000 € sind entstanden.
- Bundestagswahl ohne Vorkommnisse in der Gemeinde Lohra abgelaufen
TOP 16 | Fragestunde |
Knut Schäfer:
Nachfrage: Werden Anfragen der Fraktionen bzw. Gemeindevertreter ab der nächsten Sitzung wieder beantwortet?
Antwort Bürgermeisterin:
Dass die Anfragen zu dieser Sitzungsrunde nicht beantwortet werden konnten, war der sehr kurzfristigen Mitteilung zum Start des Glasfaserausbaus geschuldet. In diesem Projekt sind momentan die Fachdienste 2 und 3 sehr stark eingebunden. Wir versuchen zur nächsten Sitzung die Fragen zu beantworten.
Harald Rink:
Mir wurde berichtet, dass die Dachrinne am Bürgerhaus Lohra im Bereich der Empore undicht sei. Ist eine zeitnahe Behebung realisierbar oder ist der Schaden vielleicht schon behoben?
Antwort Bürgermeisterin:
Der Schaden ist dadurch entstanden, dass Personen offenbar meinten, das Dach des Bürgerhauses wäre eine schöne Aussichtsplattform. Durch die Kletteraktion wurde die Dachrinne verbogen. Der Schaden ist uns bekannt und wurde auch behoben.
Peter Thiel:
Wurde die Schadenshöhe zum Vandalismus im Dorfgemeinschaftshaus Damm schon ermittelt?
Antwort über Protokoll:
Eine erste Einschätzung des Schadensumfangs wurde ermittelt und an die Versicherung übermittelt. Es ist von einem Schaden in Höhe von 30.000 € auszugehen.
Ronald Brauner:
Sachstand Umbau für Kita / Neubau Verwaltungsgebäude?
Antwort Bürgermeisterin:
Derzeit gibt es keinen neuen Sachstand. Seitens der Verwaltung prüfen wir noch verschiedene Fördermöglichkeiten ab.
Der Vorsitzende gibt gekannt, dass der ehemalige Gemeindevertreter Matthias Schreiner am 26.03.2025 verstorben ist. Zum Andenken wird eine Schweigeminute eingelegt.
Lohra, den 30. April 2025