Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.2026
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:56 Uhr |
| Ort: | Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch die Bürgermeisterin |
| TOP 2 | Verabschiedung des bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Hans-Wilhelm Kisch |
| TOP 3 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied der Gemeindevertretung und Berufung zum Versammlungsleiter bzw. zur Versammlungsleiterin (Altersvorsitz bis TOP 4) |
| TOP 4 | Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der Gemeindevertretung (geheime Wahl) |
| TOP 5 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| TOP 6 | Kommunalwahlen vom 15.03.2026; hier: Gültigkeit der Wahlen Vorlage: 030/2026 |
| TOP 7 | Beschluss über die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses und Wahl oder Benennung der Mitglieder (ggf. geheim) |
| TOP 8 | Änderung der Hauptsatzung
|
| TOP 9 | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (geheime Wahl) |
| TOP 10 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| TOP 11 | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und 2 Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter |
| TOP 12 | Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung im Benennungsverfahren oder (ggf. geheime) Wahl der Mitglieder |
| TOP 13 | Bestätigung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 14 | Verbandsversammlung Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 15 | Verbandsversammlung Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf (MZV) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 16 | Verbandsversammlung Abwasserverband Mittlere Salzböde (AMS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 17 | Verbandsversammlung Gewässerverband Salzbödetal (GVS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 18 | Verbandsversammlung Regionaler Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf (RNV) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 19 | Verbandsversammlung Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal (IGS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 20 | Verbandsversammlung ekom21 - Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 21 | Friedhofskommission - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 22 | Kommission Wind - Wahl von jeweils 2 Vertretern pro Fraktion |
| TOP 23 | Verein Region Marburger Land e.V. - Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| TOP 24 | Erneuerung der Kanalhauptleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Nanzhausen im Rahmen der laufenden Baumaßnahme des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke und des Landkreises Marburg-Biedenkopf Vorlage: 032/2026 |
| TOP 25 | Wahl, Einführung, Ernennung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten und Verabschiedung und Entlassung ausscheidender Beigeordneter |
| TOP 26 | Mitteilungen |
| TOP 27 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch die Bürgermeisterin |
| Die Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, insbesondere die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertreter und eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung für die Wahlperiode 2026 bis 2031. |
| TOP 2 | Verabschiedung des bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Hans-Wilhelm Kisch |
| Die Bürgermeisterin verabschiedet den bisherigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Hans-Wilhelm Kisch und verleiht ihm die Ehrenbezeichnung “Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung”. |
| TOP 3 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied der Gemeindevertretung und Berufung zum Versammlungsleiter bzw. zur Versammlungsleiterin (Altersvorsitz bis TOP 4) |
| Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth übernimmt als das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied die Sitzungsleitung (19:18 Uhr). Er gibt einen Rückblick auf seine nunmehr 49jährige ununterbrochene Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung und wünscht der neuen Gemeindevertretung “Lassen Sie uns für unser schönes Lohra arbeiten - mit Herz, Verstand und der nötigen Portion Gelassenheit”. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Er stellt ebenfalls die Beschlussfähigkeit fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn 27 (mehr als die Hälfte) anwesend. |
| TOP 4 | Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der Gemeindevertretung (geheime Wahl) |
| Herr Waßmuth bittet um Vorschläge für die Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen wird der Gemeindevertreter Klaus Müller. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Auf Nachfragen von Herrn Waßmuth stellt sich Herr Müller der Wahl. Die Abstimmung erfolgt durch offene Wahl durch Handaufheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 25 Nein 0 Enthaltungen 2 Damit ist Herr Müller zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt und übernimmt die Sitzungsleitung (19:32 Uhr). Der Vorsitzende bedankt sich für die Wahl und das in ihn gesetzte Vertrauen. |
| TOP 5 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| Dies wurde bereits bei TOP 3 durch den Altersvorsitzenden festgestellt. |
| TOP 6 | Kommunalwahlen vom 15.03.2026; hier: Gültigkeit der Wahlen Vorlage: 030/2026 |
| Beschlussvorschlag: Die Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten werden für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 7 | Beschluss über die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses und Wahl oder Benennung der Mitglieder (ggf. geheim) |
| Da keine Einwände gegen die Kommunalwahl vom 25.03.2026 vorliegen entfällt dieser Tagesordnungspunkt. |
| TOP 8 | Änderung der Hauptsatzung
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| Zu a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung beschließt folgende 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Lohra vom 05. Juli 2007: 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Lohra vom 05. Juli 2007 Aufgrund der §§ 6, 38 Abs. 2 und 149 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. Nr. 24/2025) hat die Gemeindevertretung Lohra am 29.04.2026 die folgende Satzung zur Änderung von § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra beschlossen: Artikel 1 Der § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra vom 05. Juli 2007 erhält folgende Neufassung: § 4 Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 4 festgelegt. Sind weniger als 5 Fraktionen in der Gemeindevertretung vertreten, werden mindestens 3 Stellvertreter gewählt. (2) Im Falle einer Verhinderung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und ihrer/seiner Stellvertreter(innen), leitet das an Jahren älteste Mitglied, das an dieser Sitzung teilnimmt und zur Übernahme der Vertretung bereit ist, die jeweilige Sitzung. Artikel 2 Diese 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Lohra vom 05. Juli 2007 tritt mit dem Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Zu b) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten verbleibt wie bisher bei 8. Zu c) Neufestlegung der Zahl und/oder der Aufgabenbereiche der Ausschüsse Es verbleibt wie bisher bei den 3 Ausschüssen: Haupt- und Finanzausschuss Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss Kindergarten-, Sozial- und Sportausschuss. Zu d) Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen Es verbleibt wie bisher bei 9 Mitgliedern pro Ausschuss. |
| TOP 9 | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (geheime Wahl) |
| Als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden vorgeschlagen: Knut Schäfer (GfL) Bernd Marquordt (SPD Markus Dörr (CDU) Jan Klefenz (Grüne) Alle Vorgeschlagenen stellen sich der Wahl. Die Reihenfolge der Stellvertreter wird wie vorgeschlagen festgelegt. Die Wahl erfolgt im Verbund in offener Wahl durch Handaufheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0 |
| TOP 10 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 11 beraten. |
| TOP 11 | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und 2 Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter |
| Als Schriftführerin wird Petra Weber vorgeschlagen. Als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter werden Sabrina Brusius und Lars Plitt vorgeschlagen: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 12 | Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung im Benennungsverfahren oder (ggf. geheime) Wahl der Mitglieder |
| Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausschüsse im Benennungsverfahren zu besetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 13 | Bestätigung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Die Gemeindevertretung bestätigt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 11.05.2000 zuletzt geändert am 20.05.2010. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 14 | Verbandsversammlung Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Bürgermeisterin Karina Schlemper-Latzel Stellvertreter: Bernd Willershausen (BfB) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 15 | Verbandsversammlung Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf (MZV) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Werner Waßmuth (CDU) Margarete Fiedler (BfB) Stellvertreter: Michael Witt (BfB) Volker Ammenhäuser (GfL) Bernd Marquordt (SPD) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 16 | Verbandsversammlung Abwasserverband Mittlere Salzböde (AMS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Markus Schmidt (BfB) Stellvertreter: Harald Rink (BfB) Beratende Mitglieder: Bernd Marquordt (SPD) Peter Thiel (GfL) Cornelia Babel (CDU) Sascha Vaupel (Grüne) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 17 | Verbandsversammlung Gewässerverband Salzbödetal (GVS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Bernd Marquordt (SPD) Karl Klefenz (Grüne) Stellvertreter: Markus Schmidt (BfB) Felix Hoffarth (GfL) Beratende Mitglieder: Markus Schmidt (BfB) Peter Thiel (GfL) Timm Schlapp (SPD) Harald Platt (CDU) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 18 | Verbandsversammlung Regionaler Nahverkehrsverband Marburg-Biedenkopf (RNV) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Markus Hemberger (SPD) Stellvertreterin: Bürgermeisterin Karina Schlemper-Latzel Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 19 | Verbandsversammlung Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal (IGS) - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Werner Waßmuth (CDU) Knut Schäfer GfL) Stellvertreter: Klaus Müller (BfB) Ernst-Konrad Schneider (SPD) Beratende Mitglieder: Norbert Gabriel (GfL) Ernst-Konrad Schneider (SPD) Jürgen Will (GfL) Nadine Keßler (Grüne) Sascha Vaupel (Grüne) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 20 | Verbandsversammlung ekom21 - Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Bürgermeisterin Karina Schlemper-Latzel Stellvertreter: Timm Schlapp (SPD) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 21 | Friedhofskommission - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Margarete Fiedler (BfB) Bernd Marquordt (SPD) Harald Platt (CDU) Karl Klefenz (Grüne) Claudia Will (GfL) Stellvertreter: Harald Rink (BfB) Jochen Weber (SPD) Christiane Weimer (CDU) Sascha Vaupel (Grüne) Meike Bodenbender (GfL) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 22 | Kommission Wind - Wahl von jeweils 2 Vertretern pro Fraktion |
| Gewählt werden: Knut Schäfer (GfL) Monique Palliwoda-Kropp (GfL) Harald Rink (BfB) Wolfgang Licht (BfB) Ernst-Konrad Schneider (SPD) Bernd Marquordt (SPD) Markus Dörr (CDU) Harald Platt (CDU) Herbert Schepp (Grüne Karl Klefenz (Grüne) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 23 | Verein Region Marburger Land e.V. - Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
| Gewählt werden: Ordentlicher Vertreter: Bürgermeisterin Karina Schlemper-Latzel (per Satzung) Mitglied: Margarete Fiedler (BfB) Stellvertreter: Jürgen Will (GfL) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 24 | Erneuerung der Kanalhauptleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Nanzhausen im Rahmen der laufenden Baumaßnahme des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke und des Landkreises Marburg-Biedenkopf Vorlage: 032/2026 |
| Die Bürgermeisterin erläutert die Angelegenheit. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die im Investitionsplan 2026 vorgesehenen Haushaltsmittel im Bereich der Abwasserbeseitigung (Produkt 53801) für die Sanierung der Kanalisation „Auf den langen Strichen und Am Trieb“ (210.000 €), zusammen mit den vorgesehenen Mitteln für die Sanierung nach EKVO (30.000 €) für den Austausch der Kanalhauptleitung im Ortsteil Nanzhausen zu verwenden - siehe hierzu im Haushaltsplan 2026 unter Rubrik 8, DIN A3 auf Seite 1. Darüber hinaus notwendige Mittel werden im Gesamtdeckungskreis des Investitionsplans gedeckt. Das Gesamtinvestitionsvolumen für 2026 wird nicht überschritten. Zusätzlich benötigte Mittel werden bei anderen geplanten Projekten eingespart. Das Kanalbauprojekt „Auf den langen Strichen und Am Trieb“ wird nach jetziger Ausführungsplanung später abgerechnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 |
| TOP 25 | Wahl, Einführung, Ernennung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten und Verabschiedung und Entlassung ausscheidender Beigeordneter |
| Der Vorsitzende bittet um Abgabe der Wahlvorschläge für die Mitglieder des Gemeindevorstandes. Für die Wahl des Gemeindevorstandes der Wahlperiode 2026 bis 2031 wird eine gemeinsame Liste der Fraktionen vorgelegt. Die Liste hat folgenden Wahlvorschlag: Gemeinsamer Wahlvorschlag zur Wahl der Beigeordneten der in derGemeindevertretung vertretenden Fraktionen in der konstituierenden Sitzung am 29. April 2026 1. GfL Jürgen Will 1. Beigeordnete 2. BfB Bernd Willershausen 3. SPD Ronald Brauner 4. CDU Werner Waßmuth 5. GfL Thomas Lapp 6. Grüne Nadine Keßler 7. BfB Rainer Jäckel 8. GfL Hans Kraft Ersatzpersonen der Fraktionen: 9. SPD Jochen Weber 10. BfB Niklas Göpel 11. GfL Siegfried Wolf 12. CDU Stefanie Dörr 13. GfL Wolfgang Zieske 14. BfB Dieter Hoffarth 15. Grüne Dunja Lohmann 16. GfL Raphael Hetche 17. SPD Kurt Schwald 18. BfB Kathrin Neuser 19. GfL Björn Dietrich 20. CDU Cornelia Babel 21. GfL Meike Bodenbender 22. BfB Marc Becker 23. SPD Waltraud Weber 24. GfL Margitta Storll 25BfB Franziska Willershausen 26.Grüne Dr. Sascha Vaupel 27. GfL Peter Thiel 28. CDU Christiane Weimer 29. SPD Lukas Weber 30. BfB Harald Rink 31. GfL Oliver Thomas 32. GfL Marvin Storll 33. BfB Markus Schmidt 34. SPD Manuel Gaul 35. CDU Kristoffer Schröder 36. GfL Karlheinz Schuhmacher 37. Grüne Doris Kopp 38. BfB Margarete Fiedler 39. GfL Christian Masloff 40. SPD Klaus Hemberger- Bolsmann 41. BfB Christian Kraft 42. GfL Lena Keil 43 CDU Antje Weber 44. GfL Nadine Heinzmann 45. BfB Klaus Müller 46. Grüne Katrin Bartel 47. Grüne Karoline Maddèe 48. Grüne Tamara Lohmann 49. BfB Michael Witt 50. BfB Wolfgang Licht 51. BfB Hans-Wilhelm Kisch 52. BfB Annette Jäckel Die Unterzeichner des gemeinsamen Wahlvorschlags für die Wahl der Beigeordneten zum Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra in der Wahlperiode 2026-2031 vereinbaren, dass für den Fall des Ausscheidens einer/s Beigeordneten sowie des Wegfalls der Ersatzpersonen der frei gewordene Sitz nach Wahl der Fraktionen besetzt wird, die den Sitz verloren hat. Im Falle des Ausscheidens des Ersten Beigeordneten gilt das gleiche, jedoch mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf die Position der/des Ersten Beigeordneten dem BfB zusteht. Der Vorsitzende fragt die Vorgeschlagenen, ob sie die Wahl annehmen. Die Vorgeschlagenen stimmen einer Wahl zu. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dieser Liste sowie der Reihenfolge zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 Nein 0 Enthaltung 1 Die ausgeschiedenen Gemeindevorstandsmitglieder Rosemarie Wolny Jan Klefenz Kathrin Neuser Heinz-Werner Weimer werden verabschiedet und erhalten ihre Entlassungsurkunde durch die Bürgermeisterin. Der Vorsitzende und die Bürgermeisterin bedanken sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement. Der Wahlleiter Fabian Kirch stellt den Mandatsverzicht von Ronald Brauner, Werner Waßmuth, Jürgen Will und Bernd Willershausen sowie die Nachrücker Cornelia Babel, Wolfgang Licht, Margitta Storll und Jochen Weber fest. Die Nachrückerinnen Cornelia Babel und Margitta Storll nehmen ab 20:30 Uhr an der Sitzung teil. Die Ernennungsurkunden werden durch die Bürgermeisterin ausgehändigt. Die neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten werden durch den Vorsitzenden in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Vor dem Vorsitzenden leisten alle Beigeordneten gem. § 5 HBG i.V.m. § 38 BeamtStG i.V.m. § 3 Abs. 2 Kommunale Dienstaufsichtsverordnung ihren Diensteid. |
| TOP 26 | Mitteilungen |
| Mitteilungen Bürgermeisterin: Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgt am Mittwoch, 20.05.2026, im Bürgerhaus Lohra. |
| TOP 27 | Fragestunde |
| Harald Platt: Wann werden die Müllablagerungen durch den Breitbandausbau in Rollshausen entfernt? Antwort Bürgermeisterin: Die Verursacher wurden erneut angemahnt, die Ablagerungen zu entfernen. Die anderen beiden Plätze wurden bereits geräumt. Herbert Schepp: Wie ist der Sachstand der Renaturierung Vers und Krebsbach? Antwort Bürgermeisterin: Gemeinsam mit dem beauftragten Gewässermanager haben bereits Termine mit Begehungen stattgefunden. Die Gewässerentwicklungsmaßnahmen aus dem Maßnahmensteckbrief nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden nach und nach angegangen. Die Umsetzung aller Maßnahmen - wozu auch die Renaturierung gehört - werden jedoch längere Zeit in Anspruch nehmen. Markus Schmidt: In drei Wochen ist Kirmes in Altenvers - wann wird der Festplatz von den Müllablagerungen des Breitbandausbaus geräumt? Antwort Bürgermeisterin: Der Müll wurde schon größtenteils geräumt. Wir haben im Blick, dass die Kirmes stattfinden kann. Margarete Fiedler: Wie ist der Sachstand Pfarrstraße Kirchvers? Antwort Bürgermeisterin: Es liegt ein Angebot für die Verdichtung des Unterbaus des Weges vor, jedoch noch kein Angebot für die Oberfläche. Meike Bodenbender: Wie ist der Sachstand Verkauf Dorfgemeinschaftshaus Damm? Antwort Bürgermeisterin: Es liegen derzeit 2 Interessenbekundungen für den Kauf vor. Diese werden der Gemeindevertretung in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt. Wie ist der Sachstand Neubaugebiet Damm? Antwort Bürgermeisterin: Der Bebauungsplan wurde vor einiger Zeit erstellt. Die Erschließung muss jedoch noch mal genauer angeschaut werden. Markus Hemberger: Kann der Fahrplan für die Schnellbuslinie X40 im Amtsblatt veröffentlich und durch Verlinkung auf die Homepage eingestellt werden? Der RNV möchte gerne die Fahrpläne an den Masten aushängen. Dies ist jedoch an diesen Masten nicht möglich. Hierzu hat der RNV schriftlich informiert. Antwort Bürgermeisterin: Die Veröffentlichung der Fahrpläne ist möglich, evtl. kann dies durch einen QR-Code erfolgen. Zu den Masten und was hier benötigt wird, wird uns der RNV sicherlich noch informieren. Bisher ist das nicht bekannt. |
Lohra, den 10. Juni 2026
| Klaus Müller | Petra Weber |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |