Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023
| Datum | 11.05.2023 |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:17 Uhr |
| Ort | Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| TOP 6 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Umwelt- und Klimaschutzpreis Vorlage: 031/2023 |
| TOP 7 | Sachstandsregister der Gemeindevertretungsbeschlüsse 2022 Vorlage: 044/2023 |
| TOP 8 | Mittelanmeldung zum Kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises 2023-2027; Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich des Rathauses Lohra Vorlage: 045/2023 |
| TOP 9 | Antrag der BfB-Fraktion vom 12.04.2023 betr. Prüfantrag zur Einführung von Müllgefäßen/Müllsäcken für Einwegwindeln Vorlage: 052/2023 |
| TOP 10 | Neuwahl der Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 - hier: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeindevertretung Vorlage: 055/2023 |
| TOP 11 | Bauleitplanung der Gemeinde Lohra - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese" inklusive Beschluss zur Durchführung der Offenlegung Vorlage: 056/2023 |
| TOP 12 | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Standorte Defibrillator im Rathaus und Bürgerhaus Lohra Vorlage: 057/2023 |
| TOP 13 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Standorte Defibrillator im Rathaus und Bürgerhaus Lohra Vorlage: 057/2023/1 |
| TOP 14 | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Lohra Vorlage: 058/2023 |
| TOP 15 | Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Aufstellung Förderrichtlinien für die Vereinsförderung in der Gemeinde Lohra Vorlage: 059/2023 |
| TOP 16 | Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Einrichtung einer Familien Streuobst- und Beerenwiese Vorlage: 060/2023 |
| TOP 17 | Antrag der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung - hier: Änderung des Stellenplanes für den Betriebshof Vorlage: 061/2023 |
| TOP 18 | Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung 2023 Vorlage: 063/2023 |
| TOP 19 | Mitteilungen |
| TOP 20 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 25.04.2023 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 22 (mehr als die Hälfte) anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| Der Gemeindevertreter Michael Witt nimmt an der Sitzung teil. Es sind nunmehr 23 Gemeindevertreter anwesend. Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen. |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.03.2023 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Der Gemeindevertreter Harald Rink merkt zum Protokoll an, dass es auf Seite 13 unten heißt: “Antwort der Bürgermeisterin: Herr Gaul hat den Gemeindevorstand über die Falschdarstellung informiert.” Hiermit wird eine Wertung vorgenommen, die nicht Bestandteil eines Protokolls sein sollte. Er beantragt daher folgende Änderung vorzunehmen: “Antwort Bürgermeisterin: Herr Gaul hat den Gemeindevorstand über seine Sichtweise informiert.” Der Vorsitzende stellt diese Änderung zur Aufnahme ins Protokoll zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 12 Nein 8 Enthaltungen 3 Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird mit der Änderung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 14 Nein 6 Enthaltung 3 |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt. |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| Berichte lagen keine vor. |
| TOP 6 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Umwelt- und Klimaschutzpreis Vorlage: 031/2023 |
| Der Antragsteller Werner Waßmuth begründet den Antrag. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschlussvorschlag mehrheitlich empfohlen, der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss hat den Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeinde Lohra verleiht ab 2023 einen Umwelt- und Klimaschutzpreis. Die bestehenden Richtlinien der Gemeinde vom 27. November 1980 werden überarbeitet und entsprechend der aktuellen Kriterien angepasst. Der Preis soll an Initiativen in der Gemeinde vergeben werden, die sich um den Schutz von Umwelt und Klima in besonderer Weise verdient machen. Es sollten jährlich bis zu drei Auszeichnungen vergeben werden können, die mit Geldbeträgen bis zu 800,00 € ausgelobt werden. Abstimmungsergebnis: Der Gemeindevertreter Markus Schmidt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. mehrheitlich abgelehnt Ja 10 Nein 11 Enthaltung 1 |
| TOP 7 | Sachstandsregister der Gemeindevertretungsbeschlüsse 2022 Vorlage: 044/2023 |
| Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt das Sachstandsregister der Gemeindevertretungsbeschlüsse für das Jahr 2022 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 8 | Mittelanmeldung zum Kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises 2023-2027; Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich des Rathauses Lohra Vorlage: 045/2023 |
| Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt und informiert, dass diese Vorlage der Gemeindevertretung zur Kenntnis vorgelegt wird. Der Gemeindevertreter Harald Rink gibt zu diesem TOP gemäß Vorlage 045/2023 zu Protokoll, dass es zum Thema “Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich Rathaus Lohra” noch keinen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Lohra gibt. Er spricht auch dahingehend den Appell aus, mit einer diesbezüglichen Entscheidung noch abzuwarten, bis die entsprechende Bundesgesetzgebung “etwas zur Ruhe gekommen” ist. Die Bürgermeisterin erklärt, dass dies lediglich die Mittelanmeldung beim Landkreis Marburg-Biedenkopf darstellt. Ohne die Anmeldung kann die Gemeinde keine Mittel aus dem Fördertopf erhalten. Der Gemeindevertreter Harald Platt weist daraufhin, dass in diesem Zusammenhang auch eine Strohverbrennungsanlage zu prüfen sei. Die Bürgermeisterin informiert, dass es zu dieser Thematik viele Möglichkeiten gibt. Die Wärmeplanung wird zeigen, was in der Gemeinde Lohra möglich ist und was genutzt werden kann. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Mittel aus dem Kommunalen Entwicklungsfonds des Landkreises Marburg-Biedenkopf (Investitionsförderung) für den Förderzeitraum 2023-2027 in voller Höhe von 150.000 € für die Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich des Rathauses Lohra anzumelden und zu verwenden. Die Gemeindevertretung wird über diesen Beschluss informiert und nimmt diese Information zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 9 | Antrag der BfB-Fraktion vom 12.04.2023 betr. Prüfantrag zur Einführung von Müllgefäßen/Müllsäcken für Einwegwindeln Vorlage: 052/2023 |
| Der Antragsteller Harald Rink begründet den Antrag. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Kindergarten-, Sozial - und Sportausschusses werden bekanntgegeben. Beide Ausschüsse haben entsprechend dem Beschlussvorschlag ihre Empfehlung ausgesprochen. Während der anschließenden Diskussion wird das Für und Wider ausführlich beraten. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen sollen in den Prüfantrag einfließen. Schließlich stellt der Gemeindevertreter Knut Schäfer den Antrag zur Geschäftsordnung, auf Ende der Debatte. Hierzu gibt es keine Widerrede. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Gemeinde Lohra gibt, separate Müllgefäße (Müllsäcke) für Einwegwindeln einzuführen. Das Angebot soll sich an junge Eltern und an Angehörige Pflegebedürftiger richten. Bei der Prüfung soll u. a. auf die Erfahrung zahlreicher Kommunen in Hessen zurückgegriffen werden. Insbesondere ist die Kostensituation zu beleuchten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 16 Nein 5 Enthaltung 2 |
| TOP 10 | Neuwahl der Schöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 - hier: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeindevertretung Vorlage: 055/2023 |
| Die Vorschlagsliste wurde nach den Ausschusssitzungen durch weitere Personen ergänzt. Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, Herrn Klaus Müller noch auf die Vorschlagsliste aufzunehmen. Eine Widerrede hierzu erfolgte nicht. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die erweiterte Vorschlagsliste (14 Personen) an den Präsidenten des Landgerichtes Marburg zu übersenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 22 Nein 0 Enthaltung 1 |
| TOP 11 | Bauleitplanung der Gemeinde Lohra - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese" inklusive Beschluss zur Durchführung der Offenlegung Vorlage: 056/2023 |
| Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten Bebauungsplans im Ortsteil Nanz-Willershausen: Die Bauleitplanung erhält die Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese, 2. Änderung“ Der räumliche Geltungsbereich, mit einer Größe von rd. 0,6 ha, umschließt die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Willershausen, Flur 5: 5/16, 5/17, 5/18, 5/19, 5/20, 5/21, 5/22, 5/23. Der räumliche Geltungsbereich ist darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandete Bereiche), die Bestandteil dieses Beschlusses sind. 2. Offenlegungsbeschluss: Der vorliegende Planentwurf für den Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Berg vor der Struth und Die Koitgeswiese, 2. Änderung“ wird gebilligt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m, § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wird parallel durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 |
| TOP 12 | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Standorte Defibrillator im Rathaus und Bürgerhaus Lohra Vorlage: 057/2023 |
| Die Beantwortung erfolgt mit der Vorlage 057/2023/1. |
| TOP 13 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Standorte Defibrillator im Rathaus und Bürgerhaus Lohra Vorlage: 057/2023/1 |
| Frage: Wie kann der Gemeindevorstand sicherstellen, dass die Defibrillatoren jederzeit rund um die Uhr in Notfällen zur Verfügung stehen? Antwort des Gemeindevorstandes: Der Defibrillator in der Gemeindeverwaltung kann in den geschützten Außenbereich des Eingangs verlegt werden. Eine Hinweisbeschilderung wird so angebracht, dass von der Straßenseite direkt zu sehen ist, dass sich dort ein Defibrillator befindet. Der Defibrillator im Bürgerhaus sollte im Innenbereich belassen werden, da Veranstaltungen größtenteils im Innenbereich stattfinden. Demnächst wird über das Amtsblatt eine Auflistung aller Defibrillatoren im Gemeindebereich veröffentlicht. Ebenfalls werden alle Standorte über die „meinOrt-App“ sowie über die gemeindliche Homepage abrufbar sein. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 14 | Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Lohra Vorlage: 058/2023 |
| Frage: Ist die Funktionsfähigkeit an allen Standorten der Sirenen gegeben? Eine Antwort durch den Gemeindevorstand steht noch aus und wird bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. |
| TOP 15 | Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Aufstellung Förderrichtlinien für die Vereinsförderung in der Gemeinde Lohra Vorlage: 059/2023 |
| Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat noch Beratungsbedarf und den Antrag daher zurückgestellt. Der Kindergarten-, Sozial- und Sportausschuss hat den letzten Satz des Antrages gestrichen und diese geänderte Form als Beschlussempfehlung empfohlen. Der Antragsteller Werner Waßmuth gibt bekannt, dass er sich dieser Empfehlung anschließt und seinen Antrag ändert. Die Formulierung des letzten Satzes wird in “Vereine mit Sitz in der Gemeinde Lohra sind grundsätzlich förderungswürdig” abändert. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, Förderrichtlinien für die Vereinsförderung aufzustellen und diese spätestens in der Dezembersitzung dieses Jahres der Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Die Richtlinien sollen dem kulturellen, sportlichen oder sozialen Wohl der Bevölkerung bzw. der Heimatpflege, der Jugend- oder Seniorenarbeit dienen. Damit wird die Förderung der örtlichen Vereine und Organisationen auf eine geregelte Basis gestellt. Vereine mit Sitz in der Gemeinde Lohra sind grundsätzlich förderungswürdig. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 |
| TOP 16 | Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Einrichtung einer Familien Streuobst- und Beerenwiese Vorlage: 060/2023 |
| Der Antragsteller Werner Waßmuth erläutert den Antrag. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschlussvorschlag empfohlen. Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss und der Kindergarten-, Sozial- und Sportausschuss haben den Beschlussvorschlag aufgrund noch offener Fragen abgelehnt. In der anschließenden Diskussion sehen die Gemeindevertreter hauptsächlich das Problem der Pflege des Grundstückes und das Fehlen eines verlässlichen Partners (Verein o.ä.), der sich um alle Formalitäten kümmert. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 7 Nein 13 Enthaltung 3 |
| TOP 17 | Antrag der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung - hier: Änderung des Stellenplanes für den Betriebshof Vorlage: 061/2023 |
| Der Vorsitzende weist daraufhin, dass diese Thematik ausschließlich in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt und kann daher nur eine Anregung sein. Daher kann keine Beratung in der Gemeindevertretung erfolgen. Der Antragsteller Werner Waßmuth begründet seinen Antrag. Während der Diskussion wird durch den Gemeindevertreter Knut Schäfer ein Änderungsantrag mit einer Formulierung gewählt, ob die Entgeltgruppen noch zutreffend sind und evtl. angepasst werden müssen. Hierzu teilt die Bürgermeisterin mit, da die Zuständigkeit der Gemeindevertretung nicht gegeben ist, müsste sie sowohl dem Ursprungsantrag als auch dem Änderungsantrag widersprechen. Einige Gemeindevertreter signalisieren während der Diskussion, dass sie keine Stimme abgeben werden. Der Antragsteller Werner Waßmuth sieht sein Hauptanliegen erreicht und hat durch den Antrag eine Anregung gegeben. Daher nimmt er den Antrag zunächst zurück und wird ihn in seiner Fraktion nochmals beraten. |
| TOP 18 | Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung 2023 Vorlage: 063/2023 |
| Der Gemeindevertretung wird die beigefügte Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 50 Abs. 3 HGO hiermit in ihrem vollen Wortlaut bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung nimmt die Aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Kenntnis. Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 19 | Mitteilungen |
| Mitteilungen Bürgermeisterin: Barrierefreie Bushaltestelle Kirchvers Durch den Bau der barrierefreien Bushaltestelle in Kirchvers bleibt möglicherweise der Kirchstraße bis 14.06.2023 gesperrt. Container Heinrich-Naumann-Weg Die Betriebserlaubnis für die Kindergartengruppe in den Containern liegt vor. Nötig wird noch eine Spülung des Trinkwassers, die in der nächsten Woche vorgenommen wird. Danach kann der Betrieb starten. Ortsdurchfahrt Damm Der Anliegerverkehr über den Wirtschaftsweg wurde zwischenzeitlich beschildert. Es ist jedoch keine offizielle Umleitungsstrecke. Erweiterung Kindergarten Kirchvers Planungen schreiten voran, jedoch sind noch weitere Absprachen mit der Unteren Wasserschutzbehörde nötig. Feuerwehr Lohra Am Freitag, dem 12.05.2023, findet eine Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor und zwei Stellvertreter gewählt werden. Alle Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. Ehrenamtspauschale 2023 Auch in 2023 gibt es wieder eine Ehrenamtspauschale. Wie bereits in den Jahren zuvor wird diese wieder über die Ortsbeiräte in eigener Zuständigkeit an die Ehrenamtlichen vor Ort verteilt. Mobilfunkmast Rollshausen Der im Rahmen des Mobilfunkausbauprogrammes der Telekom “Wir jagen Funklöcher” am DGH in Rollshausen errichtete Mobilfunkmast ist seit dem 16.02.2023 mit “4G” in Betrieb. Die Deutsche Telekom hat jedoch bereits mitgeteilt, dass dort demnächst noch eine Erweiterung auf “5G” geplant ist. Mobilfunkmast Rodenhausen In Rodenhausen wird es keinen Funkmast geben, da dieser zu teuer ist. Jedoch wird derzeit eine Lösung zwischen Seelbach und Rodenhausen gesucht. Mobilfunkmast Reimershausen In Reimershausen liegt die Genehmigungsplanung vor und der Bauantrag wurde beim Landkreis gestellt. Mobilfunkmast Weipoltshausen Der Funkmast am Sportplatz wird derzeit umgebaut. Als Ersatz steht ein mobiler Radiotrailer zur Verfügung. Bis Sommer 2023 soll der Umbau fertig sein. Feuerwehrgerätehaus Altenvers Über den aktuellen Planungsstand wird es zur nächsten Sitzungsrunde eine Informationsvorlage geben. Homepage der Gemeinde Relaunch der Homepage ist in Bearbeitung. Mit dem Anbieter wurden erste Gespräch geführt. Nötige Vorarbeiten durch den Anbieter und die Verwaltung sind gestartet. Ab Herbst soll die neu gestaltete Seite zur Verfügung stehen. Waldbrand im Lahn-Dill-Kreis Der Gemeindevorstand hat beschlossen, im Zuge der Nachbarschaftshilfe auf eine Geltendmachung der Kosten gegenüber der Stadt Haiger, die beim Waldbrand im Lahn-Dill-Kreis im Sommer 2022 entstanden sind, zu verzichten. Die Kosten wurden jedoch über die gemeindliche Versicherung geltend gemacht. Gemeinsamer Ordnungsamtsbezirk Lohra, Fronhausen und Weimar Seit dem 02.05.2023 ist der gemeinsame Ordnungsamtsbezirk der drei Kommunen in Kraft getreten. Seit dem 02.05.2023 hat ein neuer Hilfspolizist seine Arbeit aufgenommen. meinOrt-App Das Äppchen zum Blättchen ist gestartet. Ausschreibung IT-Stelle Die Ausschreibung der IT-Stelle in Interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt in den nächsten Tagen. Ausschreibung Bauhofmitarbeiter Ebenfalls erfolgt in den nächsten Tagen eine Ausschreibung für einen Bauhofmitarbeiter. Fototermin Feuerwehr Der Fototermin mit der Feuerwehr und dem Fototeam um Karlheinz Schuhmacher hat am Samstag, 06.05.2023, stattgefunden. Fahrt nach Vivonne Der Partnerschaftsverein fährt nächste Woche über Himmelfahrt in unsere Partnergemeinde Vivonne in Frankreich. Kommunale Wärmeplanung Der Kontakt mit der Landesenergie-Agentur (LEA) wurde aufgenommen und erste Gespräche geführt. Jugendarbeit Lohra Kommissarisch wurde die Jugendarbeit durch zwei Mitarbeiterinnen des bsj Marburg vertreten, nachdem der Ortsjugendpfleger eine andere Arbeitsstelle übernommen hat. Beide Mitarbeiterinnen sind jedoch einem anderen Projekt verpflichtet, so dass der Jugendclub vorübergehend geschlossen wird. Durch das bsj wird jedoch versucht, einzelne Öffnungstage durch andere Mitarbeiter vorzunehmen. Bisher konnte noch kein neuer Ortsjugendpfleger oder neue Ortsjugendpflegerin gefunden werden. |
| TOP 20 | Fragestunde |
| Harald Platt: Sachstand Parksituation Gutenbergstraße? Antwort Bürgermeisterin: Vorübergehend wird dort ein Parkverbot eingerichtet, solange die Umleitungsstrecke für die Ortsdurchfahrt Damm in Kraft ist. Danach muss man weitersehen. Sachstand Bepflanzung / Pflanztag? Antwort Bürgermeisterin: Gespräch mit HessenForst steht noch aus. Die Pflanzung wird im Herbst stattfinden. Entsprechende Fördermittel werden generiert. Markus Hemberger: Sachstand Bürgerbus - Reaktivierung? Antwort Bürgermeisterin: Thematik ist noch nicht abschließend geklärt. Der Gemeinde steht kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung. Informationen müssen noch eingeholt werden (Fahrer, Versicherung). Peter Thiel: Sachstand weiteres Vorgehen Kindergärten? Antwort Bürgermeisterin: Die Thematik Kindergärten ist sehr umfangreich. Planung des Anbaus in Kirchvers läuft. Über das weitere Vorgehen gibt es verschiedene Ansätze zum Ausarbeiten. Stück für Stück werden die Themen abgearbeitet. Nikolas Göpel: Sachstand Schallgutachten Tennisfreunde Lohra? Antwort über Protokoll: Das Ergebnis des Schallgutachtens steht einer planungsrechtlichen Absicherung nicht im Wege. Karl Klefenz: Sachstand Funkloch Damm? Antwort über Protokoll: Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen existiert in Damm kein Funkloch. Laut der im Internet verfügbaren interaktiven Mobilfunk-Karte der Bundesnetzagentur ist in Damm mindestens eine Mobilfunkversorgung mit „4G“ gegeben, sodass hier aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Die interaktive Karte ist unter folgendem Link abrufbar: https://gigabitgrundbuch.bund.de/GIGA/DE/MobilfunkMonitoring/start.html Sachstand Ortseingangsschilder Damm? Antwort über Protokoll: Alle Informationen zur Thematik wurden bereits bekanntgegeben. Nach Rücksprache mit HessenMobil wird es keine weitergehenden Informationen geben. Klaus Müller: Baubeginn Bolzplatz Weipoltshausen Antwort über Protokoll: Die Firma Barth hat mit den Bauarbeiten begonnen. Jürgen Will: Sachstand Glasfaser / Telekom? Antwort Bürgermeisterin: Da hier zwei Unternehmen für eigenwirtschaftliche Zwecke arbeiten ist dieser Zustand “katastrophal”. Sowohl die Deutsche Glasfaser als auch die Glasfaser Plus sind im Gemeindegebiet unterwegs, um Verträge abzuschließen. Jedoch liegt noch kein Bauantrag vor. Die Verwaltung wird kurzfristig über die Presse und das Amtsblatt informieren und Hinweise geben. Nadine Keßler: Der Brunnen und das Tretbecken wurden mit dem Hinweis “Kein Trinkwasser” in Leuchtschrift versehen. Könnte hier ein “gefälliges” Schild evtl. in Messing angebracht werden? Antwort Bürgermeisterin: Da keine Beprobung des Wassers vorgenommen wird, muss dieser Hinweis gegeben werden. Dies muss ganz deutlich sichtbar sein. Peter Thiel: Wegen Corona blieb die Verwaltung am Freitag geschlossen. Wann wird das aufgehoben? Antwort Bürgermeisterin: Es wird neue Öffnungszeiten für die Verwaltung geben. Freitags ist vorgesehen, nur Termine zu vergeben. Zudem kann jeder Mitarbeiter entscheiden, am Freitag ins Homeoffice zu gehen, sofern keine Termine vereinbart wurden. Die neuen Öffnungszeiten werden demnächst über das Amtsblatt bekanntgegeben. |
Lohra, den 25. Mai 2023
| Hans-Wilhelm Kisch | Petra Weber |
| Vorsitzender Gemeindevertretung | Schriftführerin |