Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024

19:04 Uhr

21:35 Uhr

Bürgerhaus Lohra, Jahnstraße 10

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Genehmigung der letzten Niederschrift

Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Bericht der Delegiertenvertreter/innen

Quartalsberichterstattung, Änderung des Vorlageturnus

Vorlage: 026/2024

Antrag der SPD-Fraktion betr. Informationsveranstaltung über Altenhilfekonzepte von Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf für ein gutes und zufriedenes Leben im Alter in der vertrauten Umgebung

Vorlage: 034/2024

Leistungsfähigkeit der Stromversorgung in der Gemeinde Lohra sowie Netzbeschaffenheit und Zukunftsfähigkeit der Netze - Teilnahme: Herr Marco Müller, EAM-Netz

Antrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer, fraktionslos, betr. Direkte Verbindung/Straße Lohra nach Nanzhausen - K 55

Vorlage: 035/2024

Änderung in Prüfantrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer, fraktionslos, betr. Direkte Verbindung/Straße Lohra nach Nanzhausen - K 55

Vorlage: 035/2024/1

Mitteilungen

Fragestunde

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09.04.2024 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Die Sitzungsleitung übernimmt der stellvertr. Vorsitzende der Gemeindevertretung Jürgen Will.

Der stellvertr. Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der stellvertr. Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen.

Genehmigung der letzten Niederschrift

Der Gemeindevertreter Knut Schäfer fragt nach, inwieweit die Antwort auf seine Frage richtig sei. Die Bürgermeisterin bestätigt, dass ihre Antwort, wie im Protokoll vermerkt, korrekt ist.

Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, die Genehmigung des Protokolls zu verschieben.

Der stellvertr. Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stellt die Genehmigung der Niederschrift vom 21.03.2024 zurück.

Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

Ja 17 Nein 2 Enthaltung 5 Befangen 0

Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Bericht der Delegiertenvertreter/innen

Werner Waßmuth berichtet von der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal am 23.04.2024. Er informiert, dass der Haushalt 2024 verabschiedet wurde und dieser im Ergebnis ein Plus von 230.000 € aufweist. Er berichtet weiter, dass alle Grundstücke vermarktet werden konnten und keines mehr zum Verkauf steht. Er informiert, dass der Vertrag mit der HLG ausläuft und an diese Zahlungen zu leisten sind. Diese werden über Kredite finanziert, die vom Verband und den beteiligten Kommunen Gladenbach, Lohra und Bad Endbach abbezahlt werden. Er berichtet weiterhin, dass der Verband in den Jahren seines Bestehens 5,4 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften konnte.

Quartalsberichterstattung, Änderung des Vorlageturnus

Vorlage: 026/2024

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Turnus zur quartalsmäßigen Berichterstattung anzupassen und künftig jeweils zum 2. und 3. Quartal eines Jahres über den Haushaltsvollzug an den Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis

einstimmig angenommen

Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Antrag der SPD-Fraktion betr. Informationsveranstaltung über Altenhilfekonzepte von Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf für ein gutes und zufriedenes Leben im Alter in der vertrauten Umgebung

Vorlage: 034/2024

Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben.

Der Antragsteller Markus Hemberger erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, einen Vertreter / Vertreterin des Fachdienstes Altenhilfeplanung des Landkreises Marburg-

Biedenkopf einzuladen, der/ die über bestehende Altenhilfekonzepte von Kommunen im Kreis den Gemeindevorstand, den Gemeindevertreterinnen (u.a.) berichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Leistungsfähigkeit der Stromversorgung in der Gemeinde Lohra sowie Netzbeschaffenheit und Zukunftsfähigkeit der Netze - Teilnahme: Herr Marco Müller, EAM-Netz

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Marco Müller, EAM-Netz, anwesend.

Herr Müller informiert über die Leistungsfähigkeit der Stromversorgung und gibt Einblicke in die Netzbeschaffenheit und die Zukunftsfähigkeit der Netze.

Fragen werden direkt von ihm beantwortet.

Antrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer, fraktionslos, betr. Direkte Verbindung/Straße Lohra nach Nanzhausen - K 55

Vorlage: 035/2024

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung erfolgt eine Sitzungsunterbrechung (20:40 Uhr).

Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer verlässt die Sitzung.

Es sind nunmehr 23 Gemeindevertreter anwesend

Die Sitzung wird um 20:50 Uhr fortgesetzt.

Durch den Gemeindevertreter Knut Schäfer wurde der Antrag (Vorlage 035/2024) in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 16.04.2024 in einen Prüfantrag (Vorlage 035/20024/1) umgewandelt.

Änderung in Prüfantrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer, fraktionslos, betr. Direkte Verbindung/Straße Lohra nach Nanzhausen - K 55

Vorlage: 035/2024/1

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth verlässt die Sitzung.

Es sind nunmehr 22 Gemeindevertreter anwesend.

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses werden bekanntgegeben.

Der Gemeindevertreter Knut Schäfer erläutert seinen Antrag.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwiefern zeitnah eine Möglichkeit geschaffen werden kann, dass die Bewohner von Nanzhausen die direkte Straßenverbindung von Lohra (Gemeindeverwaltung/Altenwohnheim) nach Nanzhausen (K 55) in beide Richtungen mit einem Pkw benutzen können (z.B. durch Erteilung einer Sondererlaubnis).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 17 Nein 2 Enthaltung 3 Befangen 0

Mitteilungen

Mitteilungen Bürgermeisterin:

• Der Glasfaserausbau in Lohra läuft. Die Gehwege werden demnächst wieder geschlossen.

• Submission Feuerwehrgerätehaus Altenvers hat stattgefunden.

• Der Ausbau der Wilhelmstraße in Kirchvers steht unmittelbar bevor. Es werden noch Abstimmungen mit der Glasfaser geführt.

• Die Kühlung im Bürgerhaus Lohra wurde durch Herrn Thomas Storll ehrenamtliche repariert.

• Der Ortsjugendpfleger Martin Stach hat den bsj verlassen. Eine Nachfolgerin wurde in Lisa Sponitz gefunden. Sie wird gemeinsam mit Sophia Horner die kommunale Jugendarbeit durchführen. Der bsj Marburg wird die kommunale Jugendarbeit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2024 vorstellen.

• Landschaftspflegeverband - Pflege der Kopfweiden in Lohra/Damm ist nächste Maßnahme - Vorstellung des Verbandes erfolgt nach der Sommerpause im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss.

• Offizielle Einweihung des Fahrzeuges TSF-W der Freiwillige Feuerwehr Weipoltshausen und des Anbaus hat am 20.04.2024 stattgefunden.

• Gestern Abend (24.04.2024) fand die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Salzbödebahn im Haus des Gastes in Gladenbach statt.

• Die Eröffnung „50 Jahre Gemeinde Lohra“ findet am 30.04.2024 anlässlich des Benefizspiels mit der Traditionsmannschaft von Eintracht Frankfurt auf dem Sportgelände Hainbuchshöhe statt.

• Am 04. und 05.05.2024 findet ein Festakt der Freiwilligen Feuerwehr in Herges-Hallenberg anlässlich ihres 100jährigen Bestehens in der Sporthalle statt. Eine Delegation der Freiwilligen Feuerwehr Lohra wird daran teilnehmen.

• Vom 09. bis 12.05.2024 besucht uns eine Delegation unserer Partnergemeinde Vivonne in Frankreich. Offizieller Abend ist am 09.05.2024. Einladung an alle.

• Am 29.05.2024 findet im Bürgerhaus Lohra in Zusammenarbeit mit der Björn-Steiger-Stiftung eine Wiederbelebungsschulung statt. Die gleiche Schulung wird im Herbst (16.10.2024) in Kirchvers wiederholt.

• An den Brückentagen (10.05. und 31.05.2024) bleibt die Gemeindeverwaltung geschlossen. Über das Amtsblatt wurde dies bereits bekanntgemacht.

• Einer der Hilfspolizisten hat gekündigt, eine neue Ausschreibung läuft.

• Entwässerungsrinne Netto-Markt wird bis Ende Mai erneuert (Schwerlastrinne)

• Straßenreparaturen mit Heißteer werden durch den Betriebshof in den kommenden Wochen nach festgelegtem Plan durchgeführt.

• Der neue Mitarbeiter in Interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich IT beginnt am 01.07.2024.

• Vermarktung DGH Damm über Makler

• Erhebung Vorausleistungen OD Damm im Herbst 2024

• Endabrechnung OD Weipoltshausen im Herbst 2024

• Endabrechnung Erschließung Vogelsang vor der Sommerpause 2024

Fragestunde

Harald Rink:

Die heutige Gemeindevertretersitzung sollte ursprünglich in Rodenhausen stattfinden. Welche Gemeindevertretersitzung können wir stattdessen nun in Rodenhausen stattfinden lassen?

Antwort Bürgermeisterin:

Die heutige Sitzung wurde nach Lohra verlegt, da der eingeladene Referent entsprechende Technik benötigte, die im Bürgerhaus Lohra vorhanden ist.

Für die nächste Sitzung ist das bsj eingeladen, daher wird auch diese Sitzung in Lohra stattfinden. Rodenhausen wird bei Gelegenheit wieder als Sitzungsort eingeplant.

Ich habe in einem Ortsbeiratsprotokoll gelesen, dass die Sirene in Willershausen defekt sei. Funktioniert die Sirene in Willershausen inzwischen wieder?

Antwort Bürgermeisterin:

Nein, die Sirene funktioniert noch nicht wieder. Die Umstellung auf digital war zunächst erfolgreich, jedoch zeigte sich dann ein Problem in der Programmierung. Die Firma ist informiert und behebt das Problem zeitnah.

Herbert Schepp:

Wie ist der Stand mit der Überarbeitung der Friedhofssatzung?

Antwort Bürgermeisterin:

Dies ist noch eine Aufgabe für dieses Jahr. Hier sollen alle Bestattungsarten auf den Prüfstand kommen. Die Überarbeitung erfolgt jedoch erst nach der Sommerpause 2024.

Klaus Müller:

Im August 2023 fand in der Gemeinde eine Verkehrsschau statt. Im Rahmen dieser Verkehrsschau wurde unter anderem erörtert, ob in der Hauptstraße in Weipoltshausen Tempo 30 eingerichtet werden kann. Nach hiesiger Kenntnis wurde der Vorgang zur Prüfung an den Hessischen Städte- und Gemeindebund verwiesen. Gibt es hierzu bereits ein Ergebnis?

Antwort Bürgermeisterin:

Nein. Der HSGB wurde zum Umgang mit der Verkehrsmischfläche angefragt.

Karl Klefenz:

Gestern Abend war die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Salzbödebahn. Wann kommt hier die Beteiligung der Kommune bzw. der Gemeindevertretung?

Antwort Bürgermeisterin:

Nach den Aussagen gestern, gehe ich davon aus, dass das Votum aus den Kommunen noch nachgefordert wird. Herr Zachow hat gestern Abend angeboten, gemeinsam mit dem Planungsbüro an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilzunehmen und die Machbarkeitsstudie vor Ort vorzustellen.

Markus Hemberger:

Eine Einladung an Herrn Zachow und das Planungsbüro in eine Gemeindevertretersitzung soll ausgesprochen werden.

Harald Platt:

Sachstand Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED?

Antwort Bürgermeisterin:

Es läuft sehr gut. Das Ing.-Büro wurde beauftragt. Die Ausschreibung ist erfolgt. Heute gab es eine erste Besprechung im Rathaus. Die Fördermittel sind bereits eingegangen. Wahrscheinlich wird die Umrüstung in den vorgesehenen Ortsteilen bis August 2024 abgeschlossen sein.