Vorläufige Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung
| Datum | 21.07.2022 |
| Sitzungsbeginn | 19:06 Uhr |
| Sitzungsende | 19:48 Uhr |
| Ort | Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| TOP 6 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Neuorganisation zur Bewirtschaftung gemeindeeigener Waldflächen und Einrichtung eines Pflanztages zur Aufforstung Vorlage: 298/2022 |
| TOP 7 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unser Antrag - Aufstellung von Förderrichtlinien zur Vereinsförderung vom 03.08.2017 Vorlage: 299/2022 |
| TOP 8 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion betr. Berichtsantrag - Maßnahmen seitens der Gemeinde im Katastrophenfall Vorlage: 300/2022/1 |
| TOP 9 | Containerbau Kindergarten Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2 Vorlage: 315/2022 |
| TOP 10 | Sachstandsregister Gemeindevertreterbeschlüsse 2021 Vorlage: 319/2022 |
| TOP 11 | Mitteilungen |
| TOP 12 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 11.07.2022 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 23 (mehr als die Hälfte) anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. | |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen. | |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2022 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 | |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt. | |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| Bernd Marquordt Herr Marquordt berichtet von der Verbandsschau des Abwasserverbandes Salzbödetal am 05.07.2022. Hier wurden die im Verbandsgebiet liegenden Kläranlagen besichtigt. | |
| TOP 6 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Neuorganisation zur Bewirtschaftung gemeindeeigener Waldflächen und Einrichtung eines Pflanztages zur Aufforstung Vorlage: 298/2022 |
| Die Empfehlung der Ausschüsse wird bekanntgegeben. Die Ausschüsse haben den Beschlussvorschlag ergänzt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Forstamt unter ökologischen Erfordernissen die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Waldflächen mit dem Ziel einer Wertsteigerung, insbesondere auch für den Klimaschutz, neu zu organisieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 | |
| TOP 7 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unser Antrag - Aufstellung von Förderrichtlinien zur Vereinsförderung vom 03.08.2017 Vorlage: 299/2022 |
| Anfrage:
Der Beigeordnete Hans Kraft teilt hierzu mit, dass die Aufstellung von Förderrichtlinien durch den neuen Bürgermeister / die neue Bürgermeisterin weiterverfolgt werden wird. | |
| TOP 8 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion betr. Berichtsantrag - Maßnahmen seitens der Gemeinde im Katastrophenfall Vorlage: 300/2022/1 |
| Der Gemeindevorstand hat hier noch Klärungsbedarf. Insbesondere müssen die Punkte vorliegende Konzepte Notstromversorgung, Leitfaden Starkwetterereignisse, Sondereinsatzplan (SEP) und ÖTEL Bereich Feuerwehr und/oder Bereich IT in die Antwort noch eingepflegt werden. Der Gemeindevorstand wird die Antwort nach der Sommerpause vorlegen. | |
| TOP 9 | Containerbau Kindergarten Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2 Vorlage: 315/2022 |
| Der Vorsitzende informiert, dass vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung im Dorfgemeinschaftshaus Damm stattgefunden hat. Die Empfehlung der Ausschüsse wird bekanntgegeben. Den Ausschüssen wurde in der Vorlage vorgeschlagen, Container als Übergangslösung als Erweiterung der Kindertagesstätte Heinrich-Naumann-Weg (hinter dem Verwaltungsgebäude) aufzustellen und dort 2 Krippengruppen vorzuhalten. Die Trägerschaft übernimmt der Zweckverband Ev. Tageseinrichtung für Kinder im Kirchenkreis Marburg. Dieser Vorschlag wurde von allen drei Ausschüssen abgelehnt. Stattdessen wurde durch alle drei Ausschüsse ein gemeinsamer Antrag gestellt: Beschlussvorschlag: Da sich bei der gemeinsamen Ausschusssitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses, des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 19.07.2022, noch offene Fragen ergeben haben, deren Beantwortung als dringend notwendig für die Entscheidungsfindung anzusehen sind, bitten wir über die Vorlage 315/2022 heute nicht abzustimmen und diese an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Begründung: Aufgrund der Brisanz des Themas sollten alle Ausschüsse und die Gemeindeverwaltung Gelegenheit haben, dass diese offenen Fragen und auch evtl. Alternativ-Lösungen bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 22.09.2022 abgeklärt werden können, auch ist anzustreben, Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und dem Träger in diesem Zeitrahmen in einer gemeinsamen nicht öffentlichen Zusammenkunft der Ausschüsse zu führen und die Sachstände/Ergebnisse zu erläutern. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der von der Gemeindevertreterin Margarete Fiedler vorgetragen wurde, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 21 Nein 2 Enthaltung 0 | |
| TOP 10 | Sachstandsregister Gemeindevertreterbeschlüsse 2021 Vorlage: 319/2022 |
| Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt das Sachstandsregister der Gemeindevertreterbeschlüsse (To-Do-Liste) für das Jahr 2020 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen | |
| TOP 11 | Mitteilungen |
| Mitteilungen Beigeordneter Hans Kraft: - Eröffnung Dirtparks Lohra hat am 09.07.2022 stattgefunden. - In diesem Jahr gibt es 51 Schulanfänger; die Einschulung ist am 06.09.2022. - Betriebskostenabrechnungen 2021 für die Kindertagesstätten Altenvers - Überdeckung 62.772,94 € Kirchvers - Überdeckung 53.063,13 € Lohra, Schulstraße - Überdeckung 41.108,39 € Lohra, Heinrich-Naumann-Weg - Überdeckung 1.260,49 € Der Überschuss resultiert im Wesentlichen aus Minderausgaben bei den Personalkosten, da zum einen eine vakante Stelle durch den Fachkräftemangel nur zeitverzögert neu besetzt werden konnte und zum anderen die geforderten zusätzlichen Stunden durch die Umsetzung des Kindergartenqualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) noch nicht in vollem Umfang umgesetzt werden konnten. Mitteilung Beigeordneter Bernd Willershausen: Aktueller Sachstand zum geplanten Windpark Hemmerich (Lohra) Der neu gegründeten Kommission Wind gehören Mitglieder des Gemeindevorstands, Vertreter aller Fraktionen und Mitarbeiter der Verwaltung an. Die Gemeindevertretung hat im März einen Handlungsauftrag beschlossen, der eine Richtschnur bei allen Gesprächen darstellt. Seit Jahresbeginn hat die Kommission bislang 9 Mal getagt, zunächst intern und mehrfach durch ein Verhandlerteam mit den interessierten Projektierern Bürgerwind Lohra, AXMA und Alterric sowie zweimal mit Vertretern der Jagdgenossenschaften Lohra, Rodenhausen, Seelbach und Rollshausen. Voraussetzung für eine Vereinbarung der Gemeinde mit den Projektierern zur Nutzung der öffentlichen Wege, der Genehmigung für die Kabelverlegung etc. ist, dass die Belange der betroffenen Jagdgenossenschaften beachtet werden. Das konnte in den direkten Gesprächen zwischen den Jagdgenossen und dem Firmenkonsortium erreicht werden; die Gemeinde Lohra war an diesen Besprechungen moderierend beteiligt. Die Einigung zur Jagdpachtentschädigung soll zum 30. Juli 2022 vertraglich fixiert werden. Danach werden die gemeindlichen Verhandlungen mit den Projektierern fortgesetzt. Diese Gespräche konzentrieren sich zunächst auf die Wegenutzung in einem Bauabschnitt in der Gemarkung Rodenhausen. Zu den dort geplanten Anlagen laufen bereits immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Gießen. Die Kommissionsmitglieder sind zuversichtlich, dass auch diese Gespräche zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen und alles in einem Vertrag festgeschrieben wird, der nochmal durch einen Fachanwalt juristisch geprüft wird. Es ist beabsichtigt, zu den Sitzungsrunden der politischen Gremien im September 2022 eine entscheidungsreife Vorlage zu präsentieren. Zu diesem Zweck finden nochmals zwei abschließende Sitzungen der Windkommission im August statt. Erst danach kann in einem möglichen zweiten Bauabschnitt über denkbare zusätzliche Windenergieanlagen in den Gemarkungen Lohra und Seelbach verhandelt werden. Das Vorranggebiet zur Windenergienutzung im Teilregionalplan Energie ist so groß, dass noch weitere Anlagen möglich sind. In diesem Zusammenhang wäre dann zu prüfen, ob ein Grundstück der Gemeinde Lohra auch Standort einer Windenergieanlage sein soll. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Teilschritte zu allen wesentlichen Aspekten informiert. | |
| TOP 12 | Fragestunde |
| Niklas Göpel: In der Stellenanzeige “Bürgermeisterin/Bürgermeister Lohra” ist als Dienstbeginn der 01.11.2022 angegeben. Ist das ein fester Termin? Antwort über Protokoll: Wegen der Wahrung der Einspruchsfrist wurde der Termin auf den 17.11.2022 verlegt. An diesem Tag findet eine Sitzung der Gemeindevertretung statt, in der das Ergebnis der Wahl festgestellt und die/der neue Bürgermeisterin/Bürgermeister in ihr/sein Amt eingeführt wird. Markus Hemberger: In Kirchvers wurden die Streetbuddys aufgestellt, die zur Vorsicht bei Kindern mahnen. Diese stehen sehr unglücklich mitten auf dem Gehweg und behindern den Fußgängerverkehr. Kann hier Abhilfe geschaffen werden? Antwort Beigeordneter Hans Kraft: Das Ordnungsamt und der Betriebshof werden hier nachschauen und gemeinsam mit dem Ortsbeirat Kirchvers eine Lösung finden. |
Lohra, den 7. September 2022
| Hans-Wilhelm Kisch | Petra Weber |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |