Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks

Seit Ende 2019 bereiten die drei Gemeinden Lohra, Weimar und Fronhausen eine vertiefte interkommunale Zusammenarbeit vor. Zunächst wurde hierzu eine Machbarkeitsstudie erstellt, wie und in welchen Bereichen dies zu welchen Verbesserungen führen kann. Elemente dieses Stufenplans sind aufgabenbezogene Kooperationen in Form öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und gegebenenfalls deren spätere Zusammenfassung zu einem Gemeindeverwaltungsverband. In allen Bereichen spielt dabei zwar die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Rolle, aber vor allem die Qualitätssteigerung und in manchen Fällen auch schlicht die Notwendigkeit zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung.

Einer der ersten offiziellen Schritte zur Zusammenarbeit ist die Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks. Hierunter fällt nicht nur die Überwachung von ruhendem und fließendem Verkehr, sondern beispielsweise auch die Durchführung der Gefahrenabwehr oder die Überwachung von Gesetzen und örtlichen Satzungen in Bereichen wie Abfall, Lärm, Feld- und Forstschutz, etc.

Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk wird federführend durch die Gemeinde Fronhausen geleitet, und hat hier auch seinen Sitz. Das Personal der bisherigen Ordnungsämter wird gemeinsam die Aufgaben wahrnehmen, für die Bürgerinnen und Bürger der drei Gemeinden wird sich keinerlei Änderung ergeben.

Insbesondere zur Verkehrsüberwachung wurde durch die Gemeinde Fronhausen ein Bediensteter zum Ordnungspolizisten weitergebildet. Dieser ist bereits in Fronhausen und Lohra im Einsatz, und wird ab Januar dann auch Aufgaben in Weimar wahrnehmen.

Nachdem am 26. September die drei Kommunen den Vertrag gemeinsam unterzeichneten, bereiten sich die Verwaltungen intensiv auf die Umsetzung vor. Hierzu müssen Systemänderungen, aber auch Absprachen hinsichtlich Personal- und Aufgabenorganisation vorgenommen werden. Mit Zustimmung des Landkreises und des Regierungspräsidiums wird der Ordnungsbehördenbezirk in Kraft gesetzt.

Die drei Gemeinden sind überzeugt, dass nur gemeinsam in interkommunaler Zusammenarbeit die Vielfalt und Komplexität der Verwaltungsaufgaben zukünftig auf einem akzeptablen Qualitätsniveau gemeistert werden können.