Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.06.2023
| Sitzungsbeginn | 19:04 Uhr |
| Sitzungsende | 21:34 Uhr |
| Ort | Bürgerhaus Lohra (Großer Saal), Jahnstraße 10, 35102 Lohra |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Vorstellung Gemeindebrandinspektor und seine Stellvertreter |
| TOP 3 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| TOP 4 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| TOP 5 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 6 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| TOP 7 | Beteiligung an der Einrichtung einer landkreisweiten Löschwasserversorgung mit Wechselladerfahrzeugen (Abrollbehälter-Löschwasser - AB-LW) Vorlage: 086/2023 |
| TOP 8 | Feuerwehrstandort Reimershausen Vorlage: 078/2023 |
| TOP 9 | Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.08.2023 Vorlage: 077/2023 |
| TOP 10 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Spendenkonto für den Verein „Unser-Walporzheim e.V.“ Vorlage: 067/2023 |
| TOP 11 | Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf; Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes Vorlage: 068/2023 |
| TOP 12 | Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf; Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes Vorlage: 069/2023 |
| TOP 13 | Antrag der SPD-Fraktion betr. Veröffentlichung von Informationsmaterialen über die Rad- und Wanderbuslinie (Mr- L30) auf der Internetseite und im Amtsblatt der Gemeinde Lohra Vorlage: 072/2023 |
| TOP 14 | Anregungen und Wünsche zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Lohra im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) des Kreises Marburg - Biedenkopf Vorlage: 073/2023 |
| TOP 15 | Antrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer betr. Reparatur der Tartanbahn auf dem Sportgelände „Hainbuchshöhe“ in Lohra Vorlage: 074/2023 |
| TOP 16 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung EAM EnergiewendePartner GmbH Vorlage: 075/2023 |
| TOP 17 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Barrierefreie Gemeinde Lohra Vorlage: 076/2023 |
| TOP 18 | Mitteilungen |
| TOP 19 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.06.2023 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 25 (mehr als die Hälfte) anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. |
| TOP 2 | Vorstellung Gemeindebrandinspektor und seine Stellvertreter |
| Zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Herren Patrick Schuhmacher (Gemeindebrandinspektor), Florian Lachmann (stellvertr. Gemeindebrandinspektor) und Steffen Steiß (stellvertr. Gemeindebrandinspektor) anwesend. Die Herren stellen sich dem Gremium vor. Ab 19.10 Uhr nimmt der Gemeindevertreter Jochen Weber an der Sitzung teil. Es sind nunmehr 26 Gemeindevertreter anwesend. |
| TOP 3 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| Die Bürgermeisterin beantragt, die Angelegenheit “Beteiligung an der Einrichtung einer landkreisweiten Löschwasserversorgung mit Wechselladerfahrzeugen (Abrollbehälter-Löschwasser - AB-LW) - Vorlage 086/2023” auf die Tagesordnung zu nehmen und den TOP “Feuerwehrstandort Reimershausen - Vorlage 078/2023” vorziehen. Sie begründet es damit, dass als Gäste Mitglieder der Feuerwehr anwesend sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 Die Beratung erfolgt als TOP 7 und TOP 8. Die Gemeindevertreterin Susanne Kappeller beantragt, die TOP “Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.08.2023 - Vorlage 077/2023” ebenfalls vorziehen. Auch hier die Begründung der anwesenden Elternvertreter. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 12 Nein 10 Enthaltungen 4 Durch die CDU-Fraktion wird der Antrag zu TOP 14 “Antrag der CDU-Fraktion betr. Barrierefreie Gemeinde Lohra” zurückgestellt. Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen. |
| TOP 4 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 Nein 0 Enthaltung 3 |
| TOP 5 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Eine aktuelle Stunde wurde durch den Gemeindevertreter Felix Hoffarth beantragt. Thema: Verhalten der Gemeindevertreter in sozialen Medien. Herr Hoffarth bemängelt, dass es nach der letzten Gemeindevertretersitzung zu Nachdiskussionen in den sozialen Medien kam, die von Mitgliedern der Gemeindevertretung ausgelöst wurden. Er verweist hier auf die beschlossene Resolution. Er bittet darum, erstmal seine Wut sacken zu lassen und “eine Nacht drüber zu schlafen”. Schuldzuweisungen und Angriffe auf andere Fraktionen sollten unterbleiben. Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth redet dagegen. Ihm fehlt die Aktualität der beantragten aktuellen Stunde. |
| TOP 6 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| Der Gemeindevertreter Markus Hemberger berichtet von der RNV-Verbandsversammlung am 28.06.2023. Thema hier war die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes mit Fahrplangestaltung des ÖPNV. Er weist hier explizit darauf hin, dass jede Bürgerin und jeder Bürger aufgerufen sind, bis zum 23.07.2023 eine Stellungnahme dazu abzugeben. |
| TOP 7 | Beteiligung an der Einrichtung einer landkreisweiten Löschwasserversorgung mit Wechselladerfahrzeugen (Abrollbehälter-Löschwasser - AB-LW) Vorlage: 086/2023 |
| Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Der Gemeindebrandinspektor Patrick Schuhmacher gibt weitere Informationen zu dieser Thematik. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, sich an der Einrichtung einer landkreisweiten Löschwasserversorgung mit Wechselladerfahrzeugen (AB-LW) zu beteiligen und erforderliche Mittel bis 40.000 € im Haushalt 2024 bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 25 Nein 0 Enthaltung 1 |
| TOP 8 | Feuerwehrstandort Reimershausen Vorlage: 078/2023 |
| Die Bürgermeisterin gibt nähere Erläuterungen zu dieser Thematik. Informationsvorlage: Turnusgemäß überprüfte der Technische Prüfdienst Hessen (TPH) gemeinsam mit der Unfallkasse Hessen (UKH) vom 12.09.2022 bis zum 13.09.2022 die Feuerwehrhäuser, die Feuerwehrfahrzeuge sowie die Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr in unserer Gemeinde. Dabei wurden bauliche und sicherheitstechnische Defizite festgestellt. Der erstellte Bericht kategorisierte die Mängel nach ihrer Art (baulich oder organisatorisch) sowie nach der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in „unverzüglich“, „kurzfristig“ und „mittelfristig“. Insbesondere im Hinblick auf die unverzüglich zu behebenden baulichen Mängel baten wir den Fachdienst Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf um Unterstützung bei der Lösungsfindung. Im Januar 2023 erfolgte daher eine ergänzende Begehung mit dem Kreisbrandinspektor (KBI), einem Mitarbeiter des Landkreises, unserem GBI, seinem Stellvertreter, Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung sowie Mitgliedern des Gemeindevorstandes. Im Nachgang zu dieser Begehung wurde ein Bericht angefertigt, in dem konkrete Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Insgesamt konnten inzwischen viele der aufgeführten Mängel aus dem Bericht der UKH und des TPH behoben werden. Manche der baulichen Defizite werden wir allerdings nur nach und nach beheben können, wie z.B. am Standort in Altenvers mit Umzug in das neuzubauende Feuerwehrhaus. Große Sorgen bereiten uns jedoch die aufgezeigten Defizite am Standort Reimershausen. Kurz zur Historie: Die Einsatzabteilungen von Reimershausen und Kirchvers schlossen sich im November 2018 unter einer Wehrführung zusammen. Hintergrund war, dass die Freiwillige Feuerwehr Reimershausen alleine nicht mehr die gemäß Feuerwehrorganisationsverordnung geforderte Mindestanzahl an Einsatzkräften mit entsprechender Qualifikation aufweisen konnte. Dem Wunsch, den Standort in Reimershausen zu erhalten, konnte zu diesem Zeitpunkt entsprochen werden. Seither werden die Einsätze und auch die Übungen gemeinsam durchgeführt. Leider zeigte uns der oben erwähnte Bericht der UKH bzw. des TPH, dass der Standort Reimershausen nicht mehr den aktuellen Richtlinien zum Schutz der Gesundheit unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte entspricht. Konkret bereiten uns folgende bauliche Mängel Schwierigkeiten (Zitate aus dem Bericht):
Durch den damaligen GBI wurden die Einsatzkräfte über den Inhalt des Berichtes der UKH und des TPH im Herbst 2022 informiert. Im Rahmen einer außerordentlichen Dienstversammlung im Mai 2023 wurden die noch nicht abgestellten Mängel den Einsatzkräften im Einzelnen vorgestellt. (Ein früherer Termin im März 2023 musste kurzfristig aufgrund von Terminüberschneidungen abgesagt werden.) Die im Verlauf dieser Versammlung geäußerten Ideen und Anregungen der Anwesenden wurden aufgenommen. Es wurde deutlich von den Einsatzkräften der beiden Standorte hervorgehoben, dass sie die Zusammenarbeit sehr schätzen und bereit sind, mögliche Umbaumaßnahmen mit Eigenleistungen zu unterstützen. Aufgrund der potentiell erheblichen gesundheitsgefährdenden Zustände (z.B. wegen fehlender Belüftung), musste kurzfristig zum Schutz unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte eine mit der UKH, TPH und dem KBI abgestimmte Übergangslösung umgesetzt werden. Die Einsatzkleidung und das TSF-W wurden daher vorübergehend vom Standort Reimershausen nach Kirchvers verlegt. Der MTW vom Standort Kirchvers wurde hingegen nach Reimershausen gebracht. Diese Übergangslösung wird nur geduldet bis zum 30.09.2023. Es handelt sich hier um ein Entgegenkommen der Brandschutzaufsicht, der UKH und dem TPH und ist unsere Chance, in dieser Zeit eine Entscheidung über die Zukunft des Standortes Reimershausen zu treffen. Die vermeintlich einfache Lösung den Standort zu schließen, wird in der Realität dazu führen, dass wahrscheinlich 11 (bzw. bald 12) Einsatzkräfte ihre ehrenamtliche Tätigkeit einstellen werden. Aufgrund unserer angespannten Personalsituation in der Tagesalarmverfügbarkeit, welche sich in den nächsten Jahren vermutlich weiter verschärfen wird, sollte nach Auffassung des Gemeindevorstandes eine Entscheidung über die Schließung des Standortes nicht leichtfertig getroffen werden. Wir sind auf jede Feuerwehrfrau und jeden Feuerwehrmann angewiesen und sollten daher nichts unversucht lassen um den Standort zu halten. Zum weiteren Vorgehen: Die Vorschläge der Einsatzabteilung und des Ortsbeirates Reimershausen werden zunächst aus baurechtlicher Sicht geprüft und müssen mit der UKH, dem TPH sowie der Brandschutzaufsicht abgestimmt werden. Eine Kostenschätzung muss ebenfalls erstellt werden. Die Ergebnisse werden dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt. Die Gemeindevertretung nimmt diese Information zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 9 | Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.08.2023 Vorlage: 077/2023 |
| Die Bürgermeisterin informiert, dass durch die Elternvertreter Transparenz zu den Kosten im Kindergartenbereich gewünscht wurde. Bei einem gemeinsamen Termin mit den Elternvertretern wurden die Kosten dargestellt und deutlich erklärt. Der Vorsitzende informiert, dass durch die Elternschaft der Kindertagesstätten Lohra ein Elternbrief verfasst und ihm zugeleitet wurde. Die Empfehlungen des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses werden bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Kindergartengebühren für alle Einrichtungen in der Gemeinde Lohra zum 01.08.2023 zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, zum 01.08.2024 und zum 01.08.2025 weitere Erhöhungen vorzunehmen. Danach erfolgt eine Evaluation der Kindergartengebühren. Die Gebührenzusammenstellung ist Teil des Beschlusses. Alle weiteren Regelungen (freigestellte Betreuungszeit und Geschwisterermäßigung) bleiben unverändert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 24 Nein 0 Enthaltung 2 |
| TOP 10 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Spendenkonto für den Verein „Unser-Walporzheim e.V.“ Vorlage: 067/2023 |
| Der Antragsteller Harald Platt erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt. Im Ausschuss wurde durch die SPD-Fraktion ein Änderungsantrag gestellt. Dieser zielte darauf ab, den eingerichteten Spendenfond auf 2.000 € aufzustocken. Dieser Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit. Der Antragsteller Markus Hemberger erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass ein Aufstocken durch Steuergelder nicht erfolgen soll und die Aufstockung des Betrages § 100 HGO widerspricht. Vielmehr sollte ein erneuter Spendenaufruf gestartet werden. Zunächst wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 7 Nein 17 Enthaltung 2 Danach wird der Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt aus allgemeinen Deckungsmitteln den durch die Gemeinde Ende letzten Jahres eingerichteten Spendenfond auf 5.000 € aufzustocken. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 3 Nein 18 Enthaltung 5 |
| TOP 11 | Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf; Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes Vorlage: 068/2023 |
| Die Bürgermeisterin gibt nähere Erläuterungen. Sie bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung, die sehr gute Arbeit leistet. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nach erfolgter Beratung des Jahresabschlusses 2019 im Sinne des § 114 HGO Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 |
| TOP 12 | Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf; Erteilung der Entlastung des Gemeindevorstandes Vorlage: 069/2023 |
| Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra nach erfolgter Beratung des Jahresabschlusses 2020 im Sinne des § 114 HGO Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 |
| TOP 13 | Antrag der SPD-Fraktion betr. Veröffentlichung von Informationsmaterialen über die Rad- und Wanderbuslinie (Mr- L30) auf der Internetseite und im Amtsblatt der Gemeinde Lohra Vorlage: 072/2023 |
| Der Antragsteller Markus Hemberger erläutert seinen Antrag. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben. Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth schlägt vor, dass die neue Geschäftsführerin der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung vorstellt. Der Gemeindevertreter Klaus Müller bittet darum, das Informationsmaterial auch an die Ortsvorsteher zur Verteilung weiterzugeben. Es wird vorgeschlagen, dass alle Gemeindevertreter eine gemeinsame Tour mit der Buslinie unternehmen, um diese zu bewerben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, Informationsmaterialien zur Rad- und Wanderbuslinie -Naturpark Linie- (MR L 30-) in Absprache des RNV Marburg- Biedenkopf, der Marburg Stadt- und Land Tourismus GmbH sowie dem Naturpark Lahn-Dill-Bergland auf der Internetseite der Gemeinde Lohra und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 |
| TOP 14 | Anregungen und Wünsche zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Lohra im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) des Kreises Marburg - Biedenkopf Vorlage: 073/2023 |
| Der Antragsteller Markus Hemberger erläutert seinen Antrag. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses werden bekanntgegeben. Beide Ausschüsse haben den Beschlussvorschlag ergänzt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgenden Anregungen und Wünsche zur Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Lohra im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) des Kreises Marburg - Biedenkopf. Sie bittet den Gemeindevorstand diese an den RNV Marburg - Biedenkopf weiterzuleiten. Die nachfolgende Aufzählung stellt keine Priorisierung dar; alle Punkte sind wichtig! Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 |
| TOP 15 | Antrag des Gemeindevertreters Knut Schäfer betr. Reparatur der Tartanbahn auf dem Sportgelände „Hainbuchshöhe“ in Lohra Vorlage: 074/2023 |
| Der Antragsteller Knut Schäfer hat seinen Antrag bereits in der Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses geändert. Herr Schäfer begründet seinen geänderten Antrag. Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses, des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses werden bekanntgegeben. Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss hat den Beschlussvorschlag noch erweitert. Dieser geänderten Fassung des Antrages sowie der Ergänzung aus dem Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss schlossen sich der Kindergarten-, Sozial- und Sportausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss an. Der Gemeindevertreter Klaus Müller erinnert daran, dass ein Sportstättenkonzept erstellt werden soll. Er fragt zudem nach, ob der Landkreis sich an den Kosten beteiligen kann, da dieser die Anlage für den Schulsport nutzt. Der Gemeindevertreter Harald Rink schlägt vor, sobald die Kostenschätzung vorliegt, einen Ortstermin durchzuführen, um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma für die Reparatur der Tartanbahn auf dem Sportgelände “Hainbuchshöhe” im Ortsteil Lohra einzuholen. Die Reparatur soll die stellenweise Ausbesserung des Tartanbelags sowie den Austausch von defekten Betonelementen der Drainageumrandung umfassen. Der Kostenvoranschlag ist der Gemeindevertretung zur abschließenden Entscheidung über die Durchführung der Reparatur vorzulegen. Außerdem sollen die Punkte 1 (defekte Entwässerungsanlage) und 3 (Betriebsgebäude vor Einbruch sichern) der CDU-Fraktion vom 17.10.2019 in die Kostenschätzung einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 26 |
| TOP 16 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung EAM EnergiewendePartner GmbH Vorlage: 075/2023 |
| Der Antragsteller Werner Waßmuth begründet seinen Prüfantrag. Die Bürgermeisterin gibt nähere Informationen zu diesem Thema. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeindevertreter Karl Klefenz schlägt vor, eine Infoveranstaltung durchzuführen und dort alle offenen Fragen zu stellen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit der EAM EnergiewendePartner GmbH, Monteverdistraße 21, Kassel, Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob sich die Gemeinde Lohra mit einem Geschäftsanteil von 0,25 % = 7.500 Euro an der Gesellschaft beteiligen kann. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 15 Nein 5 Enthaltung 6 |
| TOP 17 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Barrierefreie Gemeinde Lohra Vorlage: 076/2023 |
| Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 18 | Mitteilungen |
| Mitteilungen Bürgermeisterin: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand sowie den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Lohra, Herrn Georg Gaul Herr Landrat Womelsdorf hat hierzu mitgeteilt: “Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie aufgrund Ihrer Darlegung liegen aus meiner Sicht keine dienstrechtlichen relevanten Fehlverhalten der Beigeordneten des Gemeindevorstandes sowie des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Lohra vor. Ich habe daher keine weitere Veranlassung, dienstaufsichtsrechtlich tätig zu werden.” In dieser Woche wurde durch den Betriebshof mit dem Aufbau des Großspielgerätes auf der Spielplatzfläche in Willershausen begonnen. Am 30.06.2023 findet die Umrüstung der Sirenen in der Gemeinde Lohra auf digitale Alarmierung statt. Der Dirtpark an der Hainbuchshöhe wurde eingeebnet, mangels Nutzung. 5 Smileys wurden beschafft. Joey Kelly kommt am Samstag, 08.07.2023, nach Lohra ins Bürgerhaus. OD Damm läuft nach Plan. Die Kugelstoßanlage an der Sportanlage Hainbuchshöhe wird ersetzt, dafür stehen Fördermittel des Landkreises bereit. Die EAM hat mehrere Hochbeete für die Kindergärten der Gemeinde Lohra gespendet. Seit einigen Wochen kann bei der Gemeinde Lohra per PayPal bezahlt werden. Zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden weitere Fördermittel beantragt. Am 23.06.2023 fand ein gemeinsamer Betriebsausflug zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Fronhausen, Lohra und Weimar statt. Die barrierefreie Bushaltestelle in Kirchvers ist fertiggestellt. HessenMobil plant derzeit die Radewegeverbindung zwischen Stedebach und Damm. Es wurde damals vereinbart, dass die 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny zum 30.06.2023 den Gemeindevorstand verlassen wollte. Frau Wolny wird weiterhin als 1. Beigeordnete zur Verfügung stehen. |
| TOP 19 | Fragestunde |
| Harald Platt: Wurde die Nutzung des Wirtschaftsweges in Damm als Radweg mit den Jagdgenossen abgesprochen? Antwort Bürgermeisterin: Das ist ein Projekt von HessenMobil. Eine Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange ist erfolgt durch den Projektträger. Warum wurde die Grundstücksfläche beim Feuerwehrgerätehaus gemulcht? Antwort Bürgermeisterin: Die Maßnahme musste gemacht werden, um die Baugenehmigung zu bekommen. Das Projekt wurde an eine Fachfirma vergeben und dient der Umsiedelung der dort lebenden Zauneidechsen. Harald Rink: Unter TOP 14 haben wir Wünsche zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Zum gleichen Thema bestand für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online Wünsche und Anregungen zu geben. Diese Online-Befragung endet am 23.06.2023. Frage: Wenn jetzt noch Anregungen bzw. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen oder anderen Institutionen bei der Gemeinde eingehen sollten, kann die Verwaltung in diesem Fall diese unkommentiert an die zuständige Stelle beim Landkreis weiterleiten? Antwort Bürgermeisterin: Selbstverständlich ist das möglich. Die Anregungen bzw. Stellungnahmen sollten dazu möglichst zeitnah eingereicht werden. Karl Klefenz: Die Firma Lather in Damm hat den Wirtschaftsweg gesperrt? Hat die Gemeinde hiervon Kenntnis? Antwort über Protokoll: Ja, hatte die Gemeinde. Der Wirtschaftsweg musste abgesperrt werden, um die Umsiedlung der Zauneidechse vorzunehmen und diese in ein neues Habitat umzusetzen. Als Zeitraum werden 3 bis 4 Wochen eingeplant. Die Firma Lather in Damm beabsichtigt eine Erweiterung der Geschäftsgebäude. Gibt es hierzu schon Planungen? Antwort Bürgermeisterin: Nein, endgültige Planungen sind nicht bekannt. Es ist jedoch bekannt, dass ein Ing.-Büro beauftragt wurde. Bisher fand noch keine Beratung im Gemeindevorstand statt. Gab es schon Rückmeldung von HessenMobil wegen der Versetzung der Ortseingangsschilder? Antwort über Protokoll: Die schriftliche Stellungnahme von HessenMobil steht noch aus. Knut Schäfer: Auf dem Gelände Hainbuchshöhe besteht die Möglichkeit der Abgabe von Heckenschnitt. Zweimal im Monat kann dort in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr Heckenschnitt angeliefert werden. Dies ist sehr ungünstig für Arbeitnehmer. Wäre es möglich, wenigstens einmal im Monat die Zeiten auf z.B. 16.30 bis 17.30 Uhr zu ändern? Antwort Bürgermeisterin: Wird intern geprüft. Felix Hoffarth: Durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt Damm wird der Radweg, der derzeit als Anliegerweg genutzt wird, sehr stark beansprucht und sehr schnell befahren. Kann hier ein Smiley aufgehängt werden? Antwort Bürgermeisterin: Wird geprüft. Markus Schmidt: Der Brunnen in Altenvers ist immer noch defekt. Wie ist hier der Stand? Antwort über Protokoll: Für die Reparatur wurde eine Fachfirma beauftragt. Die Stromversorgung ist defekt. Derzeit wird nach einer Lösung gesucht. Meike Bodenbender: Ist es möglich, während der Baustellenzeit die Ringstraße in Damm temporär auf 30 zu begrenzen? Antwort über Protokoll: Wird geprüft. |
Lohra, den 14. Juli 2023
| Hans-Wilhelm Kisch | Petra Weber |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |