Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2023
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:20 Uhr |
| Ort | Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| TOP 6 | Anbau Feuerwehrstandort Ortsteil Reimershausen Vorlage: 113/2023 |
| TOP 7 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Lohra Vorlage: 058/2023/2 |
| TOP 8 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Barrierefreie Gemeinde Lohra Vorlage: 076/2023 |
| TOP 9 | Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung - Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit "Kompetenzcenter Kommunal Digital" Vorlage: 095/2023 |
| TOP 10 | Antrag der BfB-Fraktion betr. Prüfung von alternativen Bestattungsformen Vorlage: 097/2023 |
| TOP 11 | Wahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Lohra Vorlage: 098/2023 |
| TOP 12 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Einrichtung der Biegenstraße als Einbahnstraße Vorlage: 100/2023 |
| TOP 13 | Besetzung Ortsgericht Lohra; hier: Vorschlagliste Vorlage: 103/2023 |
| TOP 14 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2023 Vorlage: 107/2023 |
| TOP 15 | Antrag der BfB-Fraktion betr. „Jubiläum 50 Jahre Großgemeinde Lohra“ Vorlage: 112/2023 |
| TOP 16 | Nachwahl Vertreterin bzw. Vertreter ÖPNV-Kommission für Frau Susanne Kappeller (CDU-Fraktion) |
| TOP 17 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Leistungsfähigkeit des Stromnetzes in der Gemeinde Lohra Vorlage: 099/2023 |
| TOP 18 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unterstützung der Initiativen „Gelbe Schleifen“ und „Schutzschleifen“ Vorlage: 101/2023 |
| TOP 19 | Antwort des Gemeindevorstands auf die Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unterstützung der Initiativen „Gelbe Schleifen“ und „Schutzschleifen“ Vorlage: 101/2023/1 |
| TOP 20 | Anfrage der SPD-Fraktion betr. regelmäßige Reinigung der Buswartehäuschen, Standards für die Pflege der Wartehäuschen Vorlage: 102/2023 |
| TOP 21 | Anfrage der SPD-Fraktion betr. neues Baugebiet in der Kerngemeinde Lohra Vorlage: 106/2023 |
| TOP 22 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Glasfaserausbau in Lohra Vorlage: 110/2023 |
| TOP 23 | Mitteilungen |
| TOP 24 | Fragestunde |
Öffentlicher Teil:
| TOP 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 06.09.2023 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 22 (mehr als die Hälfte) anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. |
| TOP 2 | Feststellung der endgültigen Tagesordnung |
| Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden den Verstorbenen Herrn Walter Elmsheuser und Herrn Alexander Peter. Der Vorsitzende begrüßt den neuen Gemeindevertreter Herr Michael Opper, der für das ausgeschiedene Mitglied Susanne Kappeller nachgerückt ist. Der Punkt “Anbau Feuerwehrstandort Reimershausen – Vorlage 113/2023” wird vorgezogen und als TOP 6 beraten. Dadurch verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte entsprechend. Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen. |
| TOP 3 | Genehmigung der letzten Niederschrift |
| Die Beschlussfassung wird vertagt und auf die nächste Sitzung verschoben. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 4 | Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
| Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt. |
| TOP 5 | Bericht der Delegiertenvertreter/innen |
| Werner Waßmuth: Herr Waßmuth berichtet von der am 07.09.2023 stattgefundenen Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes (MZV). Er informiert, dass in dieser Sitzung eine Zeitenwende eingeleitet wurde, da der Verband beschlossen hat, die Abfuhr der Müllgefäße zu rekommunalisieren und wieder selbst durchzuführen. Die Umstellung erfolgt zum 01.01.2025. Er berichtet, dass dazu neue Fahrzeuge angeschafft und etwa 23 – 24 Mitarbeiter eingestellt werden. Für die Verbandsversammlung des MZV wurden ordentliche Vertreter und Stellvertreter durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Waßmuth moniert die mangelnde Beteiligung der gewählten Gemeindevertreter aus der Gemeinde Lohra bei den Verbandsversammlungen des MZV und bittet darum, zukünftig bei Verhinderung einen Vertreter zu informieren. |
| TOP 6 | Anbau Feuerwehrstandort Ortsteil Reimershausen Vorlage: 113/2023 |
| Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt und die Vorlage. Der Gemeindevertreter Harald Rink hat zu dieser Thematik am Sitzungstag eine Anfrage gestellt. Die Bürgermeisterin geht kurz auf diese Fragen ein. Herr Rink weist hier jedoch daraufhin, dass die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung ausreichend ist. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer nimmt an der Sitzung teil. Es sind jetzt 23 Gemeindevertreter anwesend. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, alle in der Begründung beschriebenen und notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Feuerwehrstandortes Reimershausen zu ergreifen. Um den u. g. Zeitplan einzuhalten soll ggf. ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt werden. Ein entsprechender Bauantrag für An- und Umbaumaßnahmen soll gestellt werden. Sollte sich im Rahmen der weiteren Planungen herausstellen, dass es keine Lösung gibt, die für alle Beteiligten (Bauaufsicht, Brandschutzaufsicht, Unfallkasse, Eigentümer des Nachbargrundstücks) zustimmungsfähig ist oder die geplanten Kosten um mehr als 30 % über dem bisher geschätzten Ansatz liegen, wird der Sachverhalt der Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 19 Nein 2 Enthaltung 2 Nach der Abstimmung erfolgt eine kurze Pause, da die anwesenden Mitglieder der Feuerwehr aus dem Kreis der Zuhörer / Zuschauer den Sitzungssaal verlassen. |
| TOP 7 | Antwort des Gemeindevorstandes auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung - hier: Funktionsfähigkeit der Sirenen in Lohra Vorlage: 058/2023/2 |
| Frage: Ist die Funktionsfähigkeit an allen Standorten der Sirenen gegeben? Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt: Alle Sirenen in der Gemeinde Lohra wurden am 30.06.2023 auf Digitalfunk umgestellt. Alle Sirenen in der Gemeinde sind voll funktionstüchtig. Die Gemeindevertretung nimmt diese Antwort zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 8 | Antrag der CDU-Fraktion betr. Barrierefreie Gemeinde Lohra Vorlage: 076/2023 |
| Als Antragsteller erläutert Herr Werner Waßmuth seinen Antrag. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden bekanntgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Empfehlung abgegeben. Im Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss wurde die Beschlussempfehlung laut Vorlage abgelehnt. Im Kindergarten-, Sozial- und Sportausschuss wurde eine geänderte Beschlussfassung empfohlen: Beschlussvorschlag als Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei bevorstehenden oder durchzuführenden Maßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die barrierefreie Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Plätzen und Wegen zu haben. Zunächst stellt der Vorsitzende diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 6 Nein 11 Enthaltungen 6 Danach den Antrag der CDU-Fraktion: Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Alle unter der Beteiligung der Gemeinde Lohra errichteten und geförderten Baumaßnahmen und Einrichtungen werden grundsätzlich unter Beachtung der entsprechenden DIN-Normen zum barrierefreien Bauen für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen geplant und gestaltet, sofern diese nicht durch Vorgaben und Vorschriften geregelt sind. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur barrierefreien Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Plätzen und Wegen zu entwickeln. So sollen im Rahmen von Straßenreparaturarbeiten umzubauende Bordsteine von Bürgersteigen in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen so abgesenkt werden, dass sie von Menschen mit verschiedenen Behinderungen barrierefrei und gefahrlos genutzt werden können. Das Land Hessen hat hier zu entsprechende Förderrichtlinien aufgelegt: www.brk.hessen.de/foerderverfahren/foerderrichtlinie-inklusive-kommunale-angebote/ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 6 Nein 15 Enthaltung 2 |
| TOP 9 | Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung - Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit "Kompetenzcenter Kommunal Digital" Vorlage: 095/2023 |
| Die Bürgermeisterin führt in die Thematik ein und erläutert die Vorlage. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 22 Nein 0 Enthaltung 1 |
| TOP 10 | Antrag der BfB-Fraktion betr. Prüfung von alternativen Bestattungsformen Vorlage: 097/2023 |
| Als Antragsteller erläutert Herr Harald Rink seinen Antrag. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Der Gemeindevertreter Markus Hemberger stellt für die SPD-Fraktion einen neuen Hauptantrag. In diesem Antrag soll die Gemeindevertretung beschließen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, die Friedhofskommission einzurichten. Sowohl die Bürgermeisterin als auch der Gemeindevertreter Harald Rink weisen darauf hin, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand nicht beauftragen können, eine Kommission einzuberufen. Kommission sind Hilfsorgane des Gemeindevorstands und darauf hat die Gemeindevertretung keinen Einfluss. Es besteht lediglich die Möglichkeit, den Gemeindevorstand zu bitten, in diesem Fall die Friedhofskommission einzuberufen. Die SPD-Fraktion nimmt dies zur Kenntnis und bittet die Schriftführerin dies in ihrem Antrag zu ändern. Der Vorsitzende bittet die Schriftführerin, den Wortlaut nochmals vorzulesen. Beim Verlesen des Antrags gibt es Einwände über die genaue Wortwahl, so dass die Schriftführerin gebeten wird, die genaue Formulierung im Protokoll festzuhalten. Beschlussvorschlag Hauptantrag 1 – Antrag der BfB-Fraktion: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, welche Möglichkeiten es auf den Friedhöfen der Gemeinde Lohra gibt, weitere Bestattungsformen zuzulassen. Diese Bestattungsformen sollten
Im Rahmen der Prüfung soll den Ortsbeiräten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zur Kostenvermeidung soll eine Erweiterung bestehender Friedhofsflächen nicht in Betracht gezogen werden. Inwieweit neue Bestattungsformen den Aufwand für die Friedhofsverwaltung bzw. den Bauhof reduzieren, soll ebenfalls geprüft werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 15 Nein 5 Enthaltungen 3 Antrag SPD-Fraktion – Hauptantrag 2 – Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, die Friedhofskommission einzuberufen. Diese soll folgende 3 Fragen bearbeiten:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 13 Nein 6 Enthaltung 4 |
| TOP 11 | Wahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Lohra Vorlage: 098/2023 |
| Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt Herrn Ernst Walter Plitt, Martin-Luther-Straße 15, 35102 Lohra, Ortsteil Altenvers zum Schiedsmann und Herrn Holger Paul Grätz, Bergstraße 4, 35102 Lohra, Ortsteil Lohra zum stellvertretenden Schiedsmann zu benennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 |
| TOP 12 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Einrichtung der Biegenstraße als Einbahnstraße Vorlage: 100/2023 |
| Der Vorsitzende weist daraufhin, dass diese Angelegenheit gemäß § 51 HGO nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt. Er fragt den Antragsteller Werner Waßmuth, ob er den Antrag in eine Anfrage umwandeln möchte. Der Antragsteller Werner Waßmuth bejaht dies und ändert den Wortlaut entsprechend ab. Somit wird aus dem Antrag eine Anfrage. In der vorliegenden Tagesordnung zur Sitzung wird dies nachträglich berichtigt. Bei Anfragen gibt es keine Empfehlungen aus den Ausschüssen. Da diese Angelegenheit jedoch vormals ein Antrag war, gibt der Vorsitzende des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses Knut Schäfer trotzdem die Empfehlung seines Ausschusses bekannt. Im Ausschuss wurde der damalige Antrag abgelehnt. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit der für im Ortsteil Lohra zuständigen Verkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen und folgende Fragen zu klären:
Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 13 | Besetzung Ortsgericht Lohra; hier: Vorschlagliste Vorlage: 103/2023 |
| Der Gemeindevertreter Norbert Gabriel verlässt gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal. Er hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Dem Amtsgericht werden durch die Gemeindevertretung folgende Personen zur Besetzung des Ortsgerichts Lohra vorgeschlagen: Herr Horst Heuser, Ortsgerichts-Vorsteher Herr Norbert Gabriel, Schöffe und Stellvertreter, Herr Walter Gremm, Schöffe, Herr Steffen Engmann, Schöffe Herr Rene Schönagel, Schöffe Die Betroffenen sind – für den Fall der Wahl durch die Gemeindevertretung – mit der Ernennung durch das Amtsgericht einverstanden. Abstimmungsergebnis: Der Gemeindevertreter Dieter Hoffarth hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. einstimmig angenommen Ja 21 |
| TOP 14 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2023 Vorlage: 107/2023 |
| Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt und die Vorlage. Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2023 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 23 |
| TOP 15 | Antrag der BfB-Fraktion betr. „Jubiläum 50 Jahre Großgemeinde Lohra“ Vorlage: 112/2023 |
| Als Antragsteller Harald Rink erläutert seinen Antrag. Er informiert, dass es wegen der Formulierung des Jubiläums Irritationen im Ausschuss gegeben hat. Darum nennt er in seinem Antrag das Jubiläum in “50 Jahre Gemeinde Lohra seit 1974” um. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Der Vorsitzende fragt nach, ob es in der Formulierung des Antrags nicht “In dieser Kommission sollten …” heißen sollte. Der Antragsteller Harald Rink bejaht dies und ändert die Formulierung im Antrag entsprechend ab. Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 22 Nein 0 Enthaltung 1 |
| TOP 16 | Nachwahl Vertreterin bzw. Vertreter ÖPNV-Kommission für Frau Susanne Kappeller (CDU-Fraktion) |
| Durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Werner Waßmuth wird Frau Christiane Weimer vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Frau Weimer erklärt, dass sie im Falle Ihrer Wahl diese annehmen wird. Sie verlässt vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreterin Frau Christiane Weimer in die ÖPNV-Kommission. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 22 |
| TOP 17 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Leistungsfähigkeit des Stromnetzes in der Gemeinde Lohra Vorlage: 099/2023 |
| Frage:
Die Bürgermeisterin informiert, dass die Anfragen an die EMB Netz weitergeleitet wurden. Die Antwort erfolgt in der nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 18 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unterstützung der Initiativen „Gelbe Schleifen“ und „Schutzschleifen“ Vorlage: 101/2023 |
| Die Antwort wird mit Vorlage Nr. 101/2023/1 (siehe nächster TOP) beantwortet. |
| TOP 19 | Antwort des Gemeindevorstands auf die Anfrage der CDU-Fraktion betr. Unterstützung der Initiativen „Gelbe Schleifen“ und „Schutzschleifen“ Vorlage: 101/2023/1 |
| Frage: Welche Ergebnisse konnte der Gemeindevorstand bisher ermitteln? Folgendes Ergebnis wurde ermittelt: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra hat nach Rücksprache mit der Stadt Gladenbach ein Angebot für die Schleifen (blau/rot/weiß) gerechnet auf alle Ortseingänge in der Gemeinde Lohra eingeholt. Weiter liegt eine Rückmeldung des Deutschen Bundeswehrverbandes für die Schleifen in gelb vor. Variante 1: Die Schutzschleifen werden in allen Ortsteilen an den Ortseinfahrten aufgestellt. Dies teilt sich im Einzelnen wie folgt auf (Übersicht in der Anlage beigefügt): |
| Ortsteil | Stückzahl |
| Lohra | 5 |
| Nanz-Willershausen | 1 |
| Damm | 2 |
| Rollshausen | 3 |
| Altenvers | 4 |
| Reimershausen | 2 |
| Kirchvers | 3 |
| Weipoltshausen | 1 |
| Seelbach | 2 |
| Rodenhausen | 2 |
| GESAMT: | 25 |
| Variante 2: Jeder Ortsteil erhält eine Schutzschleife, die an einem präsenten Ort wie bspw. dem Feuerwehrgerätehaus oder BGH/DGH aufgestellt werden kann. Die Anzahl würde sich hier auf insgesamt 10 reduzieren. |
| Ortsteil | Stückzahl |
| Lohra | 1 |
| Nanz-Willershausen | 1 |
| Damm | 1 |
| Rollshausen | 1 |
| Altenvers | 1 |
| Reimershausen | 1 |
| Kirchvers | 1 |
| Weipoltshausen | 1 |
| Seelbach | 1 |
| Rodenhausen | 1 |
| Gesamt: | 10 |
| Kostenübersicht pro Stück: |
|
| Schleife Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienst (blau/rot/weiß) | 52,90 € |
| Schleife Bundeswehr (gelb) | 80,00 € |
| Befestigungs- und Arbeitskosten | ca. 250,00 € |
| Gesamtkosten | 382,90 € |
| Kosten Variante 1: 25 Stück – 9.572,90 € |
| Kosten Variante 2: 10 Stück – 3.829,00 € |
| Weiterhin wurden 100 Schutzschleifen in Form von Anstecknadeln, Aufklebern und Karten für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte kostenlos über das Druck- und Verlagshaus Zarbock bezogen. |
| Herr Werner Waßmuth als Antragsteller informiert, dass diese Antwort in seiner Fraktion beraten werden wird und für die nächste Sitzung ein Beschlussvorschlag vorgelegt wird. |
| Die kostenlosen Anstecknadeln, Aufkleber und Karten werden durch die Bürgermeisterin allen Anwesenden angeboten. |
| Die Antwort des Gemeindevorstandes wird zur Kenntnis genommen. |
| Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen |
| TOP 20 | Anfrage der SPD-Fraktion betr. regelmäßige Reinigung der Buswartehäuschen, Standards für die Pflege der Wartehäuschen Vorlage: 102/2023 |
| Anfragen:
Die Bürgermeisterin informiert, dass hierzu noch keine Antwort vorliegt. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 21 | Anfrage der SPD-Fraktion betr. neues Baugebiet in der Kerngemeinde Lohra Vorlage: 106/2023 |
| Fragen: Hat die Verwaltung bzw. Gemeindevorstand schon Überlegungen in dieser Angelegenheit angestellt und diskutiert? In welchem Zeitraum kann die Entwicklung eines neues Baugebiet entstehen? Gibt es schon Überlegungen um Naturschutz bzw. Ökologie und die landwirtschaftlichen Belange zu berücksichtigen? Die Bürgermeisterin informiert, dass hierzu noch keine Antwort vorliegt. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 22 | Anfrage der CDU-Fraktion betr. Glasfaserausbau in Lohra Vorlage: 110/2023 |
| Fragen an den Gemeindevorstand:
Die Bürgermeisterin gibt hierzu Erläuterungen und informiert, dass die Glasfaser Plus mit dem Ausbau begonnen hat. Aktuell laufen die Arbeiten in Sachsenhausen sowie im Bereich der Kreuzstraße und der Ortsdurchfahrt. Die Deutsche Glasfaser hat mit dem Bau ihres Glasfasernetzes, mit Ausnahme des Point of Presence (PoP) in der Kreuzstraße, bislang noch nicht begonnen. Ob und wann der Ausbau in Lohra und Damm beginnen wird, steht aktuell noch nicht fest. Im Moment kann hierzu kein aktueller Stand mitgeteilt werden. Sie erläutert weiter, dass die Straßen und Gehwege evtl. zweimal aufgerissen werden. Hierauf hat die Gemeinde auf Grund der rechtlichen Privilegierung der Tiefbau-Unternehmen jedoch keinen Einfluss. Eine Kooperation bzw. Abstimmung zwischen den beiden Unternehmen war im Vorfeld trotz intensive Bemühungen seitens der Gemeinde und des Landkreises nicht zu erreichen. Sie informiert, dass die Bauüberwachung durch Mitarbeiter der Breitband GmbH unterstützt wird. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt |
| TOP 23 | Mitteilungen |
| Mitteilungen Bürgermeisterin: Fachdienst 1
Fachdienst 2
Fachdienst 3
|
| TOP 24 | Fragestunde |
| Knut Schäfer: Beschlussfassung der letzten Gemeindevertretersitzung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma für die Reparatur der Tartanbahn auf dem Sportgelände “Hainbuchshöhe” im Ortsteil Lohra einzuholen. Die Reparatur soll die stellenweise Ausbesserung des Tartanbelags sowie den Austausch von defekten Betonelementen der Drainageumrandung umfassen. Der Kostenvoranschlag ist der Gemeindevertretung zur abschließenden Entscheidung über die Durchführung der Reparatur vorzulegen. Außerdem sollen die Punkte 1 (defekte Entwässerungsanlage) und 3 (Betriebsgebäude vor Einbruch sichern) der CDU-Fraktion vom 17.10.2019 in die Kostenschätzung einbezogen werden. Frage: Liegen entsprechende Kostenvoranschläge inzwischen vor und wann kann mit einer Vorlage in der Gemeindevertretung gerechnet werden? Antwort Bürgermeisterin: Im Jahr 2021 erfolgte eine Reinigung der Tartanbahn. In 2022 wurde mit dem damaligen Auftragnehmer Kontakt zwecks Sanierung einiger Schadstellen aufgenommen. Nach einer Begehung hatte dieser dann sinngemäß mitgeteilt, dass sich eine Sanierung einzelner Schadstellen auf Grund deren Vielzahl und Verteilung nicht lohnen würde und mit einer Reparatur nur eine kurze Zeitspanne bis hin zu einer fälligen flächenhaften Sanierung überbrückt werden könnte. In diesem Zusammenhang wurde uns ein Angebot für einen flächigen Austausch des Kunststoffbelags der umlaufenden Laufbahnen in Höhe von 124.000 € zugesandt. Die innerhalb der Laufbahnen verlaufende Betonrinne, die Innenbereiche sowie der Unterbau der Laufbahn waren in diesem Angebot nicht enthalten. Da bereits bekannt ist, dass neben dem Kunststoffbelag auch die Betonrinne einige Schadstellen aufweist und ggf. noch weitere Mängel vorhanden sind, erscheint dieses Sanierungsangebot nicht ausreichend zu sein, um die Sportanlage langfristig bzw. dauerhaft in einem funktionsfähigen Zustand zu halten. Seitens der Verwaltung wurde daher entschieden, externen Rat bei einem auf den Bau von Sportstätten spezialisierten Planungsbüro einzuholen. Es wurde daher Kontakt zur Biebertaler Planungsgruppe (BPG) aufgenommen. Am 20.09.2023 hat dann eine Begehung mit der BPG stattgefunden. Im Ergebnis wurde von der BPG die Einschätzung abgegeben, dass sich die Tartanbahn in einem noch reparaturwürdigen Zustand befindet und daher nicht zwingend komplett erneuert werden muss. Dabei wurden mehrere Möglichkeiten einer Sanierung aufgezeigt. Diese Sanierungsvarianten sowie die hierfür anfallenden (Planungs-)kosten werden uns von der BPG in nächster Zeit zur Verfügung gestellt, damit diese dann einer politischen Beratung zugeführt werden können. Kurzfristig sollten nach Einschätzung der BPG jedoch bereits eine Schadstelle auf der Laufbahn sowie eine Gefahrenstelle im Bereich des Übergangs zwischen Laufbahn-Betonrinne-Innenbereich (hier ist die Rinne im oberen Teil eingebrochen) repariert werden, um der bestehenden Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Harald Rink: Kann der Gemeindevorstand mit unserem Revierförster Andre Glaubitz Kontakt aufnehmen, um einen Termin für die geplante Pflanzaktion abzusprechen? Antwort Bürgermeisterin: Eine Aufforstungsaktion ist geplant, sie soll im Spätherbst stattfinden. Ein entsprechendes Grundstück wurde bereits ausgesucht. Derzeit ist jedoch die Beschaffung der Pflanzen sehr problematisch. Die genaue Terminabsprache kann erst dann erfolgen. Harald Platt: Die Gelben Tonnen werden nicht abgeholt und stehen überall an den Straßen. Gibt es hier Abhilfe? Antwort Bürgermeisterin: Die Abholung ist im gesamten Landkreis ein großes Problem. Über die Homepage und das Amtsblatt wird eine Hotline-Nummer der Entsorgungsfirma Knettenbrech-Gurdulic veröffentlicht, wohin sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können. Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth gibt hierzu den Hinweis, dass die Zuständigkeit nicht beim Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf liegt (Duales System). Werner Waßmuth: Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen ihrer Straßenreinigungspflicht nicht nach. Was kann hier unternommen werden, damit dies besser wird? Artikel und Hinweis über das Amtsblatt reichen hier nicht aus. Antwort Bürgermeisterin: Hierzu müssen neben einer Veröffentlichung im Amtsblatt noch weitere Maßnahmen überlegt werden. Eine Möglichkeit ist, direkt Ansprechen und auf die Pflicht hinweisen. Zum Abschluss weist die Bürgermeisterin noch auf die Waldbrandübung der Feuerwehr am 30.09.2023 um 16.00 Uhr in Altenvers hin und lädt alle Gemeindevertreter dazu herzlich ein. |
Lohra, den 10. Oktober 2023
| Hans-Wilhelm Kisch | Petra Weber |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführerin |