Niederschrift der Gemeindevertretung vom 18.09.2025

Gremien	Gemeindevertretung
Sitzungsnummer	GVE/043/2025
Datum	18.09.2025
Sitzungsbeginn	19:00 Uhr
Sitzungsende	21:30 Uhr
Ort	Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

TOP 1	Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2	Feststellung der endgültigen Tagesordnung
TOP 3	Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 4	Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
TOP 5	Bericht der Delegiertenvertreter/innen
TOP 6	Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2025 bis 31.07.2027 Vorlage: 081/2025
TOP 7	Befristeter Kindergartenbetriebsvertrag für die Räumlichkeiten in Modulbauweise in Lohra, Heinrich-Naumann-Weg Vorlage: 082/2025
TOP 8	Neuorientierung der kommunalen Jugendarbeit der Gemeinde Lohra Vorlage: 086/2025
TOP 9	Antrag des Gemeindevertreters Peter Thiel betr. Änderung der Hauptsatzung (§4 - Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung) Vorlage: 075/2025
TOP 10	Antrag der CDU-Fraktion betr. Hochwasserschutz im Ortsteil Damm, Salzbödestraße Vorlage: 077/2025
TOP 11	Antrag der CDU-Fraktion betr. Flutmulde Damm Vorlage: 078/2025
TOP 12	Antrag der BfB-Fraktion betr. Ausbesserung eines Feld-, Rad- und Wanderweges in Reimershausen Vorlage: 085/2025
TOP 13	Anfrage der CDU-Fraktion betr. illegale Müllablagerung an Alt-Kleidercontainern Vorlage: 079/2025
TOP 14	Anfrage der CDU-Fraktion betr. Sachstand zum Vandalismusschaden am Dorfgemeinschaftshaus Damm Vorlage: 080/2025
TOP 15	Anfrage der BfB-Fraktion betr. Sachstandsanfrage zur Erneuerung schadhafter Straßen wie Biegenstraße, Kirbach etc. Vorlage: 084/2025
TOP 16	Mitteilungen
TOP 17	Fragestunde

Öffentlicher Teil:

TOP 1	Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
	Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 02.09.2025 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 23 (mehr als die Hälfte) anwesend. Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin, den Vertreter der Presse sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2	Feststellung der endgültigen Tagesordnung
	Der vorliegenden Tagesordnung wird nicht widersprochen.
TOP 3	Genehmigung der letzten Niederschrift
	Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2025 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 19 Nein 3 Enthaltung 1 Befangen 0
TOP 4	Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
	Eine aktuelle Stunde wurde von den Gemeindevertretern Meike Bodenbender und Felix Hoffarth beantragt zum Thema: Fraktionszugehörigkeit. Der Vorsitzende erteilt Meike Bodenbender das Wort: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, sehr geehrte Gäste, Felix Hoffarth und ich möchten die heutige Aktuelle Stunde nutzen, um die Hintergründe zu den jüngsten Veränderungen in der Gemeindevertretung darzulegen und Missverständnisse zu vermeiden. Wie vielleicht mittlerweile bekannt ist, habe ich die BfB-Fraktion verlassen und mich der Fraktion “Gemeinsam für Lohra” angeschlossen. Felix Hoffarth ist ebenfalls aus der BfB-Fraktion ausgetreten und gehört der Gemeindevertretung derzeit als fraktionsloses Mitglied an. Wir beide haben diese Entscheidungen unabhängig voneinander getroffen. Dennoch haben wir ähnliche Überlegungen angestellt: Es geht uns darum, uns politisch neu auszurichten und schon jetzt einen klaren Weg für die kommende Kommunalwahl im nächsten Jahr einzuschlagen. Unser Ziel ist es, dann für die Fraktion “Gemeinsam für Lohra” zu kandidieren und dort unsere Schwerpunkte einzubringen. Uns ist wichtig zu betonen: Diese Veränderungen sind nicht aus Unzufriedenheit, Streit oder persönlichen Differenzen entstanden. Wir gehen nicht im Schlechten auseinander, sondern haben uns bewusst für eine andere politische Heimat entschieden. An dieser Stelle möchten wir auch ausdrücklich der BfB-Fraktion danken. Felix und ich waren beide neu in der Gemeindevertretung, als wir in die Fraktion aufgenommen wurden. Dort haben wir die Chance bekommen, die Arbeit im Gremium kennenzulernen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und Verantwortung zu übernehmen. Diese Unterstützung und das Vertrauen haben uns sehr geholfen, in die kommunalpolitische Arbeit hineinzuwachsen - dafür sind wir wirklich dankbar. Gleichzeitig freuen wir uns jetzt auf die künftige Arbeit in und mit der Fraktion “Gemeinsam für Lohra”. Wir sind überzeugt, dass wir dort unsere Vorstellungen und Ideen einbringen können, um die Entwicklung unserer Gemeinde positive mitzugestalten. Unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit bleibt unser gemeinsames Ziel unverändert: Wir wollen uns mit voller Kraft und in einem sachlichen, fairen und respektvollen Miteinander für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Lohra einsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
TOP 5	Bericht der Delegiertenvertreter/innen
	Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer nimmt an der Sitzung teil (19:05 Uhr). Es sind jetzt 24 Gemeindevertreter anwesend. Markus Hemberger: Sein Bericht über den Nahverkehrsplan erfolgt in der nächsten Sitzung. Werner Waßmuth: Bericht der Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal (IGS) - Die Asphaltierung der Zuwegung aus dem Feld wird derzeit geprüft; ein Bodengutachten wurde eingeholt; Mittel werden in den nächsten Haushalt eingestellt. Die nötigen Planungen für den 2. Rettungsweg laufen. Zur Thematik “Wasserstoff” wurde ein Vortrag gehalten. Als Information wird er diesen Vortrag allen Gemeindevertretern zukommen lassen. Bericht aus dem Müllabfuhrzweckverband (MZV) - Die Entsorgung von Abfällen über die Biotonne, die nicht für diese Tonne bestimmt sind, ist mit hohen finanziellen Kosten verbunden. Hier müssen die Abfälle aufwendig sortiert und getrennt werden. Diese Fehlentsorgung schlägt sich auch auf die Müllgebühren aus. Allen Gemeindevertretern hat er durch die Gemeindeverwaltung einen entsprechenden Flyer zur Information zukommen lassen. Auf Nachfrage informiert er, dass die Verteilung des Flyers an alle Haushalte im MZV besprochen wird. Die Kontrolle der Müllgefäße ist angedacht. Nadine Keßler: Berichtet vom Ökomodell Regionale Vermarktung von Wolle (Wollrasen).
TOP 6	Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2025 bis 31.07.2027 Vorlage: 081/2025
	Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2025 bis 31.07.207 zu und leitet diese in der vorliegenden Form an den Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Familie, Jugend und Soziales, weiter. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 7	Befristeter Kindergartenbetriebsvertrag für die Räumlichkeiten in Modulbauweise in Lohra, Heinrich-Naumann-Weg Vorlage: 082/2025
	Die Empfehlungen des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses werden bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beauftragt den Gemeindevorstand, den befristeten Kindergartenbetriebsvertrag für die Räumlichkeiten in Modulbauweise in Lohra, Heinrich-Naumann-Weg in der vorliegenden Form mit dem Zweckverband Ev. Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Marburg abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 8	Neuorientierung der kommunalen Jugendarbeit der Gemeinde Lohra Vorlage: 086/2025
	Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben. Die Vorsitzende des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses erläutert den Sachverhalt und informiert über die Beratungen aus den Workshops des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die kommunale Jugendarbeit neu aufzustellen. Die Zusammenarbeit mit dem bsj Marburg wird zum Jahresende 2025 beendet. Die Anmietung der Räumlichkeiten für den Jugendclub in Lohra, Gladenbacher Straße, werden fristgerecht zum 31.05.2026 gekündigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 24 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 9	Antrag des Gemeindevertreters Peter Thiel betr. Änderung der Hauptsatzung (§4 - Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung) Vorlage: 075/2025
	Der Gemeindevertreter Peter Thiel erläutert seinen Antrag. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird bekanntgegeben. Im Ausschuss wurde die Beschlussempfehlung mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeindevertreter Ernst-Konrad Schneider stellt den Antrag, die Anzahl der Gemeindevertreter auf 27 zu reduzieren. Der Gemeindevertreter Harald Rink stellt den Antrag, alle Abstimmungen in namentlicher Abstimmung durchzuführen. Die Gemeindevertreter Harald Rink und Jürgen Will beantragen, ihre Redebeiträge ins Protokoll aufzunehmen. Redebeitrag Harald Rink: Der Antrag des Gemeindevertreters Peter Thiel von der GfL-Fraktion sieht die Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter von 31 auf die Zahl 25 vor. Um in dieser Angelegenheit sachgerecht entscheiden zu können, muss man die Gründe die für eine solche Reduzierung sprechen mit denen die dagegensprechen abwägen. Zugegeben, die BfB-Fraktion hatte vor einigen Jahren auch selbst schon einmal eine Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter ins Auge gefasst. Die Reaktion aus den Ortsteilen war aber so deutlich, dass wir von entsprechenden Überlegungen Abstand genommen haben. Man könnte zunächst vermuten, dass sich eine deutliche Kostenersparnis ergibt. Bei ca. 7 Gemeindevertretersitzungen pro Jahr und 10 € Sitzungsgeld pro Sitzung ergibt sich allerdings nur 7 x 6 x 10 € = 420 € pro Jahr. Würde man hingegen die Anzahl der Ausschüsse um 2 reduzieren auf nur einen Ausschuss, so ergäbe sich eine Ersparnis von 2 x 9 x 7 x 10 € = 1260 € pro Jahr. Trotzdem wurde vom Antragsteller eine Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter beantragt. Es stellt sich die Frage warum. Der Antragsteller begründet den Antrag damit, dass in kleineren Gremien konstruktiver zusammenarbeiten würde. Als Beispiel guter Zusammenarbeit werden der Akteneinsichtsausschuss und der Haushaltsworkshop genannt. Der Grund der guten Zusammenarbeit liegt aber nicht in der Größe dieser Gremien, sondern in der Tatsache begründet, dass diese beiden Gremien in nichtöffentlicher Sitzung tagen; denn, wenn in der Vergangenheit über bestimmte Themen in der Gemeindevertretung intensiv und kontrovers gestritten wurde, so wurde zu den gleichen Themen zuvor in den Ausschüssen gleichermaßen gestritten, obwohl diese deutlich kleiner sind. Eine geringere Mitgliederzahl in der Gemeindevertretung Lohra bedeutet auch eine geringere Anzahl von nutzbaren Kompetenzen in diesem Gremium, was ungünstig wäre. Beispielsweise konnte bei einem festgestellten Feuchteschaden im Keller des Rathauses durch die Erfahrung eines Gemeindevertreters auf ein teures Gutachten zur Ermittlung der Schadensursache verzichtet werden. Unbestritten ist, dass durch die beantragte Reduzierung der Gemeindevertreter von 31 auf 25 sich die Wahlchancen eines jeden Vertreters um ca. 20 % verringern. Dies wirkt sich besonders negativ auf die Wahlchancen von Wahlbewerbern aus kleinen Ortsteilen aus. Wir sind der Meinung, dass nach Möglichkeit alle Ortsteile im Gemeindeparlament vertreten sein sollten. Daher sind wir bei der letzten Wahl mit Bewerbern aus 9 Ortsteilen angetreten. Kommt es zu einer Reduzierung der Mitglieder des Gemeindeparlaments, so werden nach der nächsten Kommunalwahl einige Ortsteile nicht mehr in diesem Gremium vertreten sein. Daher werde ich einer Reduzierung nicht zustimmen. Redebeitrag Jürgen Will: Die Wähler geben ihre Stimme der Fraktion oder Person, aus der Stimmzahl ergeben sich die Sitzung im Parlament, dass Verhältnis bleibt bis auf ein paar wenige Zehntel prozentual das Gleiche, ob nun die Vertreterzahl 31 oder 25 lautet. Das Stärkeverhältnis der Fraktionen ändert sich dadurch nicht. Nach persönlichen Recherchen bei Kommunen, die bereits reduziert haben, Beispiel Weimar oder Hohenahr, konnte man in Gesprächen feststellen, dass die Reduzierung keinerlei Nachteile mit sich gebracht hat. Im Gegenteil, Diskussionen wurden kürzer und effizienter geführt, Ergebnisse schneller und besser erarbeitet, man konnte sich gemäß Aussage besser und mehr auf das Wesentliche konzentrieren. In Weimar war der Beschluss der Abstimmung zur Reduzierung im Übrigen einstimmig. Wenn jetzt aber, nach der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung von 2 Gemeindevertretern gesagt wird, was andere machen interessiert uns nicht, muss ich für mich persönlich leider feststellen, es geht gar nicht darum, wie kann ich etwas verändern oder besser und effizienter machen, nein, man trotzt erlangtes Wissen und Erfahrungen anderer einfach ab. Wie passt das eigentlich zu unseren eigenen Aussagen in der Vergangenheit, wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir können auch von anderen lernen. Ja, was denn nun? Dann lieber doch immer weiter so? Auch bei uns haben Sitzungen oder Workshops in kleinerer Runde, gerade in der jüngsten Vergangenheit, zu schnelleren und besseren Ergebnissen geführt. Siehe nur bei so heiklen Themen wie Kindergartengebühren oder auch Haushaltsdebatten. Obendrein sind sie auch wesentlich harmonischer, ruhiger und ohne unnötige Schärfe abgelaufen. Wie bei vielen, nicht nur politischen Entscheidungen, fehlt es meist an ein wenig Mut. Mut das Richtige zu sagen und dann auch zu tun. Mut für seine Überzeugung auch mal was zu riskieren und schlussendlich Mut, dass unmöglich erscheinende möglich zu machen. Das bedeutet Veränderung. Bitte denkt noch einmal darüber nach, ob es mit einer reduzierten Zahl im Parlament nicht vielleicht doch möglich ist, die gleichen Ziele zu erreichen. Es geht doch hoffentlich jedem nur um die Sache. Danke für Eure Aufmerksamkeit. Während der ausführlichen Diskussion kommt die Anregung der Gemeindevertreterin Franziska Willershausen, bei einer evtl. Verkleinerung der Gemeindevertretung auch die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren. Hierzu fragt der Gemeindevertreter Felix Hoffarth beim Vorsitzenden nach, dass die Anzahl der Ausschüsse nur durch die nächste Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl bestimmt werden kann. Dies bejaht der Vorsitzende. In der weiteren Diskussion stellt der Gemeindevertreter Markus Schmidt den Antrag zur Geschäftsordnung, auf Ende der Debatte. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 21 Nein 1 Enthaltungen 2 Der Vorsitzende lässt nun zunächst über den Antrag des Gemeindevertreters Peter Thiel (Anzahl 25) und danach über den Antrag des Gemeindevertreters Ernst-Konrad Schneider (Anzahl 27) abstimmen. Beide Abstimmungen erfolgen in namentlicher Abstimmung: Antrag des Gemeindevertreters Peter Thiel: Die Gemeindevertretung beschließt, die Anzahl der Gemeindevertreter zu verringern. Paragraph 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra wird daher wie folgt gefasst: § 4 Gemeindevertretung (1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 25 festgelegt. (2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 3 festgelegt. (3) Im Falle einer Verhinderung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und ihrer/seiner drei Stellvertreter(innen), leitet das an Jahren älteste Mitglied, das an dieser Sitzung teilnimmt und zur Übernahme der Vertretung bereit ist, die jeweilige Sitzung.

Namentliche Abstimmung:

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Frau Elke Becker	x
Frau Meike Bodenbender	x
Herr Ronald Brauner	x
Frau Margarete Fiedler		x
Herr Niklas Göpel	x
Herr Markus Hemberger		x
Herr Dieter Hoffarth	x
Herr Felix Hoffarth	x
Frau Nadine Keßler		x
Herr Hans-Wilhelm Kisch	x
Herr Bernd Marquordt			x
Herr Michael Opper		x
Herr Harald Platt			x
Herr Harald Rink		x
Herr Knut Schäfer	x
Herr Herbert Schepp		x
Herr Markus Schmidt		x
Herr Ernst-Konrad Schneider			x
Herr Peter Thiel	x
Herr Werner Waßmuth	x
Herr Jochen Weber			x
Frau Christiane Weimer		x
Herr Jürgen Will	x
Frau Franziska Willershausen	x
	12	8	4

Damit ist der Antrag abgelehnt; er hat nicht die erforderliche Zustimmung von der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (16 Ja-Stimmen) erhalten.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag des Gemeindevertreters Ernst-Konrad Schneider (Reduzierung auf 27):

Namentliche Abstimmung:

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Frau Elke Becker	x
Frau Meike Bodenbender	x
Herr Ronald Brauner	x
Frau Margarete Fiedler		x
Herr Niklas Göpel	x
Herr Markus Hemberger		x
Herr Dieter Hoffarth	x
Herr Felix Hoffarth	x
Frau Nadine Keßler		x
Herr Hans-Wilhelm Kisch	x
Herr Bernd Marquordt			x
Herr Michael Opper		x
Herr Harald Platt			x
Herr Harald Rink		x
Herr Knut Schäfer	x
Herr Herbert Schepp		x
Herr Markus Schmidt		x
Herr Ernst-Konrad Schneider	x
Herr Peter Thiel	x
Herr Werner Waßmuth	x
Herr Jochen Weber	x
Frau Christiane Weimer		x
Herr Jürgen Will	x
Frau Franziska Willershausen	x
	14	8	2

	Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt, da die erforderliche Zustimmung von der Hälfte der Mitgliederzahl der Gemeindevertretung (16) nicht erreicht wurde. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
TOP 10	Antrag der CDU-Fraktion betr. Hochwasserschutz im Ortsteil Damm, Salzbödestraße Vorlage: 077/2025
	Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Durch die CDU-Fraktion wird ein Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag eingebracht. Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die Bürgermeisterin informiert über den aktuellen Sachstand. Während der Diskussion stellt der Gemeindevertreter Herbert Schepp den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ja 24 Der Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion zu Abstimmung: Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der lose aufgeschüttete Kies beziehungsweise Splitt entlang der Salzbödestraße soll durch eine Befestigung ersetzt werden. Ziel ist es, durch diese Maßnahme das Übertreten von Hochwasser auf die angrenzenden Grundstücke zu verhindern. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 10 Nein 8 Enthaltung 6 Befangen 0
TOP 11	Antrag der CDU-Fraktion betr. Flutmulde Damm Vorlage: 078/2025
	Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Im Ausschuss hat der Antragsteller die Formulierung des Antrags abgeändert. So wird das letzte Wort “muss” durch “soll” ersetzt. Die Bürgermeisterin informiert zum Sachstand. Insbesondere teilt sie mit, dass diese Maßnahmen noch nicht beendet ist. Während der Diskussion schlägt die Gemeindevertreterin Meike Bodenbender dem Antragsteller vor, den letzten Satz des Antrags zu streichen. Der Antragssteller Werner Waßmuth nimmt diesen Vorschlag auf und stimmt der Streichung des letzten Satzes zu. Der Gemeindevertreter Bernd Marquordt schlägt dem Antragsteller weiterhin vor, den Beschlussvorschlag nach “ist” zu enden und den Rest ebenfalls zu streichen. Gemeinsam mit dem Antragsteller wird folgender Beschlussvorschlag erarbeitet und abgestimmt: Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird gebeten, auf den Gewässerverband Salzbödetal einzuwirken, die vor wenigen Wochen im Ortsteil Damm errichtete Flutmulde, den örtlichen landschaftlichen Gegebenheiten so anzupassen, dass ein Ablauf des Wassers über die untenliegende Wiese möglich ist, wenn möglich ohne an der angrenzenden Wiese etwas zu verändern. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Ja 15 Nein 5 Enthaltung 1 Befangen 0
TOP 12	Antrag der BfB-Fraktion betr. Ausbesserung eines Feld-, Rad- und Wanderweges in Reimershausen Vorlage: 085/2025
	Der Antragsteller Harald Rink erläutert den Antrag und informiert, dass dieser auf Wunsch des Ortsbeirats Reimershausen gestellt wurde. Der Vorsitzende erteilt dem anwesenden Ortsvorsteher Günter Kraft das Rederecht. Herr Kraft stellt die Notwendigkeit der Ausbesserung dieses Weges dar, damit der Weg bis zur Schmelzmühle wieder befahren werden kann. Die Bürgermeisterin informiert, dass ein Gespräch mit dem Amtskollegen in Lollar bereits stattgefunden hat. Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Stadt Lollar in Verbindung zu treten, um zu klären, ob dort die Bereitschaft besteht, den in der Einleitung beschriebenen Weg gemeinsam (kreisübergreifend) auszubessern. Abstimmungsergebnis: 1 Mitglied der Gemeindevertretung hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. mehrheitlich angenommen Ja 13 Nein 8 Enthaltung 2 Befangen 0
TOP 13	Anfrage der CDU-Fraktion betr. illegale Müllablagerung an Alt-Kleidercontainern Vorlage: 079/2025
	Anfrage: 1. Wie viele Alt-Kleidercontainer stehen an welchen Standorten in der Gemeinde Lohra? 2. Wer ist Betreiber der Alt-Kleidercontainer? Falls es unterschiedliche Betreiber gibt, bitte getrennt auflisten. 3. Wie viele Problemstellen sind dem Gemeindevorstand bekannt bzw. in welchen Ortsteilen? Sind der Gemeinde bereits Kosten in der Entsorgung des illegalen Schrotts und Müll entstanden und in welcher Höhe? 4. Wurden durch den Gemeindevorstand von den Grundstückseigentümern als Haftungsgegner die Beseitigungskosten angefordert? 5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Videoüberwachung der betroffenen Standorte zu ermöglichen und wer würde die Kosten dafür übernehmen? Die Bürgermeisterin informiert, dass die Anfrage noch nicht beantwortet werden konnte.
TOP 14	Anfrage der CDU-Fraktion betr. Sachstand zum Vandalismusschaden am Dorfgemeinschaftshaus Damm Vorlage: 080/2025
	Anfrage: Wie ist der Sachstand des Vandalismusschadens am DGH Damm? Wie hoch ist der Gesamtschaden? Wird der Schaden in welcher Höhe von einem Dritten übernommen? Wann erfolgt eine Instandsetzung? Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1: Entgegen der ursprünglichen Kostenschätzung ist die Fensterreparatur günstiger ausgefallen. Der Reparaturauftrag ist vergeben. Zu 2: Der Schaden beläuft sich auf ca. 10.000,- €. Zu 3: Bei der Versicherung wurde der Schaden angemeldet. Die Versicherung hat jedoch die Übernahme des Schadens abgelehnt. Zu 4: Die Reparatur der Fenster und Rollos wurde bereits beauftragt und wird durch eine Fachfirma demnächst ausgeführt. Die Bürgermeisterin fügt hinzu, dass die Kommune bei Obdachlosigkeit zur Unterbringung verpflichtet ist und hier kein Kostenersatz vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Verursacher mittellos und kann den geforderten Schadensersatz nicht aufbringen. Die Gemeindevertretung nimmt die Antwort und die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen
TOP 15	Anfrage der BfB-Fraktion betr. Sachstandsanfrage zur Erneuerung schadhafter Straßen wie Biegenstraße, Kirbach etc. Vorlage: 084/2025
	Anfrage: 1) Wie ist der Sachstand der aktuellen Umsetzung? 2) Von welchem zeitlichen Rahmen der Umsetzung ist auszugehen? 3) Ist gewährleistet, dass eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner stattfindet? 4) Inwiefern sind anlassbezogene Veränderungen an der Reihenfolge der Prioritätenliste möglich? Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1: Wie in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 bereits besprochen, ist es notwendig, regelmäßig in die Infrastruktur zu investieren. Die Prioritätenliste wurde 2018 erstellt und entsprechend der Straßenzustände eine Reihenfolge ermittelt. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Sanierung der Biegenstraße. Entsprechende Förderanträge wurden gestellt. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, folgen weitere Schritte. Von einem Baubeginn in diesem Jahr ist nicht auszugehen. Zu 2: Der zeitliche Rahmen der Umsetzung ist im Vorfeld schwierig vorherzusagen und kann erst näher beantwortet werden, wenn alle planerischen Arbeiten abgeschlossen sind. Zu 3: Ja. Die Anwohner wurden bereits im letzten Jahr schriftlich informiert, dass die Planungen zur Sanierung der Biegenstraße aufgenommen wurden. Sobald konkretere Informationen vorliegen, werden die Anwohner erneut informiert. Zu 4: In Bezug auf die Biegenstraße sollte keinesfalls eine Verschiebung erfolgen, zumal hier bereits Planungen beauftragt sind. Sofern eine schlüssige Begründung für eine Abweichung von der Reihenfolge der Prioritätenlisten vorliegt, kann die Gemeindevertretung eine andere Reihenfolge beschließen. Die Gemeindevertretung nimmt diese Antwort zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen
TOP 16	Mitteilungen
	Mitteilungen Bürgermeisterin: Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau im Ortsteil Lohra: In der zweiten Septemberwoche wurde die Anmeldung der Insolvenz seitens Ellin Line veröffentlicht. Aus diesem Grund fand am 11.09.2025 eine Sondersitzung mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises, der Breitband GmbH des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Firma Glasfaser Plus statt. In dieser Sondersitzung wurde von Seiten Glasfaser Plus versichert, dass schnellstmöglich Nachfolgefirmen beauftragt werden sollen, die die begonnenen Arbeiten der Firma Ellin Line abschließen. Bis zum Winter soll die Wiederherstellung der noch offenen bzw. provisorisch verschlossenen Asphaltflächen erfolgen. Dazu stellt die Breitband GmbH die von den eingesetzten Baubegleitern erstellte Dokumentation der Glasfaser Plus zur Verfügung, um den Vorgang zu beschleunigen. Auf Grundlage dieser Dokumentation sollen dann umgehend eine oder mehrere Tiefbaufirmen beauftragt werden, die diese Arbeiten kurzfristig durchführen können. Ebenso wurde zugesichert, dass keine Mehrkosten für Kommunen und Bürger entstehen und die bislang fehlenden (gemäß Vertragsbuchung) Hausanschlüsse ebenfalls fertiggestellt werden. Der geförderte Ausbau in den weiteren Ortsteilen läuft stetig weiter. Die Veranstaltung „Lohra Miteinander“ am 06.09.2025 wurde von zahlreichen Gästen besucht und war ein großer Erfolg. Allen teilnehmenden Vereinen und Geschäftsleuten sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für die Teilnahme gedankt. Am 10.09.2025 war unsere 1. Beigeordnete bei der Einbürgerungsfeier in der Kreisverwaltung. 11 Personen aus der Gemeinde Lohra erhielten eine Einbürgerungsurkunde. Am Samstag (20.09.2025 um 17:00 Uhr) findet die Ausstellungseröffnung im Rahmen von Flora 3048 in der ev. Kirche in Fronhausen statt. Jugendliche aus Fronhausen und Lohra präsentieren ihre Fotografien aus dem Workshop mit Andreas Maria Schäfer. Am 23. Oktober wechselt die Fotoausstellung in den Fluren der Gemeindeverwaltung. Gerd Rösser und Jörg Nordhausen stellen Bilder aus Schottland aus. Eine offizielle Eröffnung gibt es diesmal nicht; zum Abschluss der Ausstellung im März nächsten Jahres wird es eine Finissage geben. Am 09.09.2025 fand eine Lohnsteueraußenprüfung durch das Finanzamt Marburg statt. Anpassung der Hundesteuersatzung nötig wegen Rechtsänderungen; Vorlage in der nächsten Sitzungsrunde Haushaltsplanung 2026 läuft an; Zeitplan sieht Einbringung in der Dezember-Sitzung vor Digitale Dorflinde wird schrittweise zurückgebaut; Ersatzlösungen für BGH Lohra und DGH Kirchvers sind in Arbeit (beide sind im Katastrophenschutzplan); Ersatz für weitere Gebäude nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Ortsbeiräte sollten sich nach dem Stand ihrer Budgets erkundigen und ggfs. Anträge auf Übertragung stellen Erste kommunale PV-Anlage auf dem Kindergarten Kirchvers ist in Betrieb Instandsetzung der Fassade am FWGH Lohra ist erfolgt Verwaltungsstreitverfahren OD Lohra ist beendet; die Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Kassel abgelehnt; der Gemeinde Lohra wurde in allen strittigen Punkten korrektes Handeln bescheinigt Abrechnung der barrierefreien Bushaltestellen ist in Arbeit Die aktuell vorliegende Fassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr wurde am vergangenen Freitag vom KBI als Brandschutzaufsicht für zustimmungsfähig befunden - Vorstellung für die Gremien am 11.10.2025. Zusätzliche Verkehrssmileys werden aktuell mit Steckern versehen und in den nächsten Wochen aufgehängt
TOP 17	Fragestunde
	Harald Platt: Warum sind die Ketten beim Kriegerdenkmal in Damm nicht mehr auffindbar? Antwort Bürgermeisterin: Wann und wie diese weggekommen sind, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Die Ersatzbeschaffung gestaltet sich schwierig, da es sich nicht um eine handelsübliche Kette handelt. Als Ersatz kann eine andere Metallkette angeboten werden, die noch angepasst werden muss. Christiane Weimer: Wie ist der Stand mit den Defi-Kursen? Antwort Bürgermeisterin: Die anberaumten Termine mit der Björn-Steiger-Stiftung sind allesamt ausgefallen. Alle weiteren bekannten Alternativen sind kostenpflichtig und müssten im kommenden Haushalt veranschlagt werden. Weitere Vorschläge und Kontakte sind willkommen. Der Gemeindevertreter Harald Rink wird der Bürgermeisterin einen Kontakt zu einem Schulungsanbieter per Mail zukommen lassen. Markus Schmidt: Wie ist der Stand bei der Brunnenpumpe in Altenvers? Antwort Bürgermeisterin: Die neue Pumpe ist voll funktionsfähig. Offenbar liegt ein anderes Problem vor. Eine weitergehende Prüfung kann im Moment aus Zeitgründen nicht erfolgen. Bernd Marquordt: Wie ist der Stand Umbau Rathaus in Kindergarten und Neubau Rathaus bei der neuen Mitte? Antwort Bürgermeisterin: Der Fördermittelantrag wurde gestellt. Wir warten derzeit auf die Entscheidung, ob wir eine Förderung erhalten können. Felix Hoffarth: Ist es möglich, die Daten von den Smileys zu bekommen? Antwort Bürgermeisterin: Da es sich um eine anonyme Auswertung handelt, spricht nichts dagegen. Die Daten geben lediglich eine Tendenz, um bei einer Verkehrsschau aussagekräftig zu sein.

Hans-Wilhelm Kisch	Petra Weber
Vorsitzender der Gemeindevertretung	Schriftführerin