Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2024

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21.10.2024 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 23 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Protokollantin sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Bürgermeisterin informiert, dass der Haushalt 2025 in der heutigen Sitzung aufgrund fehlender Finanzdaten vom Land nicht eingebracht werden kann. TOP 14 entfällt somit.

Der Gemeindevertreter Werner Waßmuth informiert, dass seine Fraktion den Antrag “Senkung des Grundsteuerhebesatzes entsprechend der Empfehlung der Hessischen Finanzverwaltung” von der Tagesordnung nimmt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut wieder in die Diskussion bringt. TOP 8 (Vorlage 074/2024) entfällt somit.

Der Gemeindevertreter Karl Klefenz beantragt, TOP 10 (Vorlage 083/2024) auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja 2 Nein 20 Enthaltung 1

Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Katharina Erbeck vom Team Pflegestützpunkte und Altenplanung des Landkreises Marburg-Biedenkopf anwesend.

Frau Erbeck informiert über das Altenhilfekonzept vom Landkreis Marburg-Biedenkopf. Sie stellt die Maßnahmen vor, erläutert die Ziele und die Angebote, führt den Ablauf zur Erstellung eines solchen Konzeptes auf und erläutert die Fördermöglichkeiten.

Fragen werden durch sie direkt beantwortet.

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2024 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.

Die Gemeindevertreterin Christiane Weimer nimmt an der Sitzung teil.

Es sind nunmehr 24 Gemeindevertreter anwesend.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 22 Nein 0 Enthaltung 2 Befangen 0

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

Bürgermeisterin Karina Schlemper-Latzel:

Sie informiert über die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Mittlere Salzböde am 06.11.2024. Für den Verband stehen einige Investitionen in den nächsten Jahren an.

Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben.

Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Bedarfsplanung Kinderbetreuung gem. § 30 HKJGB in Verbindung mit den §§ 79 ff. SGB VIII zum 01.08.2024 bis 31.07.2026 zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 22 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0

Der Antrag wurde vom Antragssteller zurückgestellt.

Der Gemeindevertreter Markus Hemberger erläutert seinen Antrag und gibt bekannt, dass zwischenzeitlich eine Lösung für das Problem gefunden wurde. Daher zieht er den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

Die Empfehlung des Kindergarten-, Sozial- und Sportausschusses wird bekanntgegeben.

Die Bürgermeisterin gibt nähere Erläuterungen. Sie informiert, dass es in der nächsten Sitzungsrunde eine ausführliche Information über das weitere Vorgehen in Sachen Kindergärten geben wird.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die seit 2023 angemieteten mobilen Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Lohra, Heinrich-Naumann-Weg für weitere drei Jahre anzumieten mit der Option der monatlichen Kündigung im letzten Jahr der Anmietung.

Der Mietpreis für die gesamte Laufzeit (1080 Tage) beträgt 223.508,95 € und beginnt im Februar 2025 im Anschluss an die bisherige Anmietung.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung hat die Sitzung verlassen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 21 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Beschlussvorschlag:

I. Änderung des Flächennutzungsplans im Planbereich des Bebauungsplan „Auf dem Lohn“ im Ortsteil Altenvers -

Abwägungsbeschluss

1. Abwägungsbeschluss zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB sowie der in der Zeit vom 25. März 2022 bis zum 29. April 2022 durchgeführten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 (2) BauGB und der parallel dazu durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB.

2. Feststellungs- und Satzungsbeschluss (Planfassung Oktober 2022)

3. Zustimmung zur Begründung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

II. Änderung des Flächennutzungsplans für den Planbereich des Bebauungsplans „Auf dem Lohn“ im Ortsteil Altenvers -

Feststellungsbeschluss -

1. Beschluss zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB.

2. Feststellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplans (Planungsstand Oktober 2024 - Entwurf zur Feststellung).

3. Billigung zur Begründung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

III. Beschluss der Gemeindevertretung

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt unter Beachtung des § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) - Abwägungsgebot zwischen öffentlichen und privaten Belangen - die im Rahmen der durchgeführten Verfahren gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 1 abzuwägen.

2. Die Darstellungen der Flächennutzungsplanänderung sind das Ergebnis einer gerechten Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Planbereich des Bebauungsplans „Auf dem Lohn“ in der Planfassung Oktober 2024 – Entwurf zur Feststellung (Anlage 2).

3. Der Begründung wird zugestimmt.

4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Regierungspräsidium Gießen als zuständige Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung die Bekanntmachung gemäß § 6 (5) BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

IV. Bauleitplanung der Gemeinde Lohra

Bebauungsplan „Auf dem Lohn“ im Ortsteil Altenvers -

Satzungsbeschluss -

1. Beschluss zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB.

2. Satzungsbeschluss (Planungsstand Oktober 2024 - Entwurf zum Satzungsbeschluss).

3. Billigung zur Begründung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23

V. Beschluss der Gemeindevertretung

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt unter Beachtung des § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) - Abwägungsgebot zwischen öffentlichen und privaten Belangen - die im Rahmen der durchgeführten Verfahren gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 1 abzuwägen.

2. Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind das Ergebnis einer gerechten Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt den Bebauungsplan „Auf dem Lohn“ in der Planfassung Oktober 2024 - Entwurf zum Satzungsbeschluss – gem. § 10 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 5 HGO als Satzung.

3. Der Begründung wird zugestimmt.

4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB durchzuführen, sobald die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans rechtskräftig geworden ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 23 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Die Anfrage wird mit Vorlage Nr. 085/2024/1 beantwortet.

Anfrage:

Bei welchen der in der Vorlage 130/2023/1 genannten Mitgliedschaften handelt es sich um Vereine, die uns als Gemeinde dabei unterstützen eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen?

Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt:

Pflichtmitgliedschaften (gesamt: 24.246,20 €):

Kreisverkehrswacht Marburg-Biedenkopf e.V. —  (80,00 €)

Unfallkasse Hessen  — (21.558,22 €)

Landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft Unfallversicherung —  (1.265,55 €)

Landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft Beitrag  — (1.342,43 €)

Gemeindliche Aufgaben (gesamt: 2.225.788,03 €):

Hessischer Städte- und Gemeindebund  — (7.700,01 €)

Kommunaler Arbeitsgeberverband Hessen e.V.  — (905,60 €)

Verein Tierheim Cappel e.V. (anteilig) — (5.534,00 €)

Hessische Standesbeamten e.V.  — (130,00 €)

Wasser- und Bodenverband „Marburger Land“ —  (230,00 €)

Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.  — (80,00 €)

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen  — (161,00 €)

Ekom21 —  (1,00 €)

Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke —  (261.196,08 €)

Müllabfuhrzweckverband —  (25.123,15 €)

Abwasserverband Mittlere Salzböde —  (1.881.576,30 €)

Regionaler Nahverkehrsverband —  (2.540,65 €)

Gewässerverband Salzbödetal  — (40.610,24 €)

Freiwillige Mitgliedschaften (gesamt: 107.545,55 €):

Hospizdienst Immanuel e.V.  — (50,00 €)

Eingliederungshilfe Marburg e.V. —  (50,00 €)

Rat der Gemeinden und Regionen Europa RGRE —  (232,00 €)

Kreisvereinig. Bürgermeister Hess. Städte- u. Gemeindebund —  (50,00 €)

Komm. Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement —  (950,00 €)

Förderverein Jugendfeuerwehr Freizeitgelände e.V. —  (25,00 €)

Kreisfeuerwehrverband Marburg-Biedenkopf  — (555,60 € + 67,00 €)

DLRG Ortsgruppe Gladenbach e.V. —  (45,00 €)

Region Marburger Land e.V.  — (1.112,00 €)

Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH —  (987,82 €)

IKZ-Projekt OZG-Modellkommune Landkreis Marb.-Bied.  — (391,79 €)

Förderverein Europaschule Gladenbach —  (13,00 €)

Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf e.V. — (1.695,90 €)

Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal —  (1,00 €)

Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH —  (16.194,44 €)

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marb.-Bied. GmbH —  (250,00 €)

Volksbank Mittelhessen  — (250,00 €)

Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG —  (83.600,00 €)

Gemein. Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft — (1.025,00 €)

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Der TOP wird von der Tagesordnung genommen.

Mitteilungen Bürgermeisterin:

• Nahmobilitätskoordinatoren waren am 08.10.2024 zum Gespräch bei der Bürgermeisterin. Radwegeplanungen werden noch längere Zeit dauern.

• Bescheide für die Vorauszahlungen der Straßenbeiträge für die Ortsdurchfahrt Damm werden in den nächsten Wochen versandt.

• Flutmulde Damm soll noch in 2024 auf Kosten des Gewässerverbandes gebaut werden.

• Baugenehmigung für 3 Windräder sind da

• Vereinsgespräch am 08.11.2024, um 19.00 Uhr, im Vereinsheim des VfB Lohra

• nächste Termine Veranstaltungsreihe flora 3048 am 16.11.2024 zuerst ein Workshop Poetry-Slam und im Anschluss ein Poesie-Abend in der ev. Kirche in Lohra sowie am 17.11.2024 das Abschlusskonzert in der ev. Kirche in Hassenhausen

• Abstimmungsgespräch mit Kitas am 13.11.2024 für das Kita-Jahr 2025/2026 - Zusagen an Eltern erfolgen dann ab 01.12.2024

• Am 21.11.2024 wird eine neue Fotoausstellung im Rathaus Lohra eröffnet - „Reisefotografien von Lutz Müller“. Die Ausstellung läuft bis März nächsten Jahres.

• Am 23.11.2024 erfolgt gemeinsam mit Harald Platt die Spendenübergabe in Höhe von 2.000 € an die Flutopfer in Walportsheim.

• Beitragsbescheide „Am Vogelsang“ in Weipoltshausen werden diese Woche versandt

• OD Damm wird vor Weihnachten geöffnet; Restarbeiten folgen in 2025 im Kreuzungsbereich

• Terminvergabe für Pass-/Meldeamt und Standesamt ab Jahreswechsel online möglich

• externe Datenschutzbeauftragte hat Arbeit aufgenommen

• Haushaltsplanung gestaltet sich sehr schwierig; großes Defizit; Orientierungsdaten des Landes fehlen ebenso, wie die Hebesätze zur Kreis- und Schulumlage

• Die Bauleitplanung “Firma Lather” wird in einer der kommenden Sitzungen wieder auf die Tagesordnung genommen.

• Bau des FWGH Altenvers weiterhin im Zeitplan; Vergabe der Dachdeckerarbeiten war problematisch

• Ergebnis zur Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz im Bereich des Rathauses wird bis Jahresende erwartet

• Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung ist abgeschlossen und im Kostenrahmen geblieben

• Änderung der Annahmezeiten Astschnittannahme

• Kindertagesstätte Altenvers hat uns darüber informiert, dass sie aufgrund personeller Engpässe momentan die Betreuungszeit auf 15 Uhr reduziert haben.

Harald Rink:

Mir ist bekannt, dass die Bürgermeisterin aktives Mitglied der Feuerwehr ist bzw. der Einsatzabteilung angehört und auch bei nächtlichen Einsätzen mit rausfährt. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage, wie viele Frauen sind derzeit in der Feuerwehr der Gemeinde Lohra aktiv?

Antwort der Bürgermeisterin:

Wir sind derzeit 19 Frauen in der Feuerwehr aktiv und freuen uns über weitere Verstärkung.

Wir haben vor einigen Jahren schon einmal den Einsatz von LED-Straßenbeleuchtung vorgeschlagen. Auch andere Fraktionen hatten diesbezüglich nachgefragt. Ist dem Gemeindevorstand bekannt, wie hoch die jährliche Einsparung sein wird, wenn alle Straßenlampen auf LED umgerüstet sind?

Antwort über Protokoll:

Laut Berechnung der Hessen-Energie ist durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Gemeinde Lohra eine Senkung des Energieverbrauchs um ca. 70 - 75 % möglich. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Altenvers, Kirchvers, Weipoltshausen, Rodenhausen, Rollshausen und Seelbach ist seit August 2024 abgeschlossen. Die Umrüstung in den verbleibenden Ortsteilen soll in den kommenden Jahren erfolgen.

Niklas Göpel:

Liegen für die zu errichtenden Windkraftanlagen die Ausgleichsflächen in der Gemarkung der Gemeinde Lohra?

Antwort Bürgermeisterin:

Nein, es konnten leider keine zusammenhängenden Flächen in der Größenordnung angeboten werden, mit denen die entsprechenden Ökopunkte hätte erzielt werden können.

Harald Platt:

Der Smiley in Altenvers (Ortsausgang) hängt verkehrt.

Antwort Bürgermeisterin:

Die Bürgermeisterin informiert den Betriebshof, den Smiley umzuhängen.

Ronald Brauner:

Ist das Feuerwehrgerätehaus Lohra-Mitte mit einer Brandmeldeanlage ausgestattet und wird das neue Feuerwehrgerätehaus in Altenvers damit ausgestattet werden?

Antwort Bürgermeisterin:

Nein, in Lohra-Mitte ist keine Brandmeldeanlage eingebaut und für Altenvers ist keine vorgesehen. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht hierzu nicht.

Müssen die Windkraft-Projektierer ihre angekündigten Projekte umsetzen?

Antwort Bürgermeisterin:

Die Projektierer haben eine Baugenehmigung erhalten. Wann und ob sie das Projekt umsetzen, obliegt ihnen selbst. Ein Termin für den Baubeginn wurde bisher nicht mitgeteilt.

Ernst-Konrad Schneider:

Wann werden die Abschlussarbeiten des Glasfaserausbaus an den Straßen und Bürgersteigen ausgeführt?

Antwort Bürgermeisterin:

Das ausführende Unternehmen wurde bereits angemahnt, die Arbeiten abzuschließen. Leider haben wir noch keinen konkreten Zeitplan erhalten.

Harald Platt:

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden vor der Sitzung folgende Fragen eingereicht:

Antwort Bürgermeisterin:

Hans-Wilhelm Kisch, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Sabrina Brusius, Schriftführerin