HHSatzung 2024 Bekanntmachung nach Genehmigung Landrat
Haushaltssatzung
der Gemeinde Neuenstein für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.02.2023 (GVBl. Nummer 6 2023 S. 90,30) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenstein am 22.Februar 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 8.036.895 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 8.494.740 EUR |
| mit einem Saldo von | -457.845 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
| mit einem Fehlbetrag von | -457.845 EUR |
im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und den | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 22.180 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.418.000 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.990.500 EUR |
| mit einem Saldo von | -1.572.500 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 316.774 EUR |
| mit einem Saldo von | -316.774 EUR |
| mit einem Finanzmittelbedarf von | -1.867.094 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kreditaufnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen werden in Höhe von 4.000.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | GRUNDSTEUER |
| |
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 370 v. H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 370 v. H. |
| 2. | GEWERBESTEUER auf | 380 v. H. | |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
| (1) | Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 + 2 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 5 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres übersteigt. |
| (2) | Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Gesamtergebnishaushalts und des Gesamtfinanzhaushalts wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen. |
| (3) | Im Einzelfall darf der Betrag nach Abs. (2) 25.000,00 EUR nicht überschreiten. |
| (4) | Die Aufwendungen und Auszahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind der Gemeindevertretung vierteljährlich zur Kenntnis zu bringen. |
| (5) | Investitionen gemäß § 12 GemHVO gelten bis zu einem Betrag von 50.000 EUR als Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung. |
Neuenstein, 22.02.2024
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuenstein
Urstadt, Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit gemäß § 97 HGO öffentlich bekannt gemacht.
An genehmigungspflichtigen Teilen sind in der Haushaltssatzung enthalten:
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 4.000.000,00 EUR
- Höchstbetrag der Kassenkredite von 1.000.000,00 EUR
Die nach § 97 a HGO, § 102 Abs. 4 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 3 und § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 21.03. bis 02.04.2024 während der Dienststunden (Mo.-Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr und Mo., Di., Do.: 14:00 – 16:00 Uhr) in der Gemeindeverwaltung in Neuenstein, OT Aua, Freiherr-vom-Stein-Str. 5, Sitzungssaal, öffentlich aus.
Neuenstein, 19.03.2024