Bekanntmachung HHSatzung 2025
Haushaltssatzung
der Gemeinde Neuenstein für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.02.2023 (GVBl. Nummer 6 2023 S. 90,93) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenstein am 30.01.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
| im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 8.218.295 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 9.005.310 EUR |
| mit einem Saldo von | -787.015 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
| mit einem Fehlbetrag von | -787.015 EUR |
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und den | |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -299.890 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 728.000 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.991.500 EUR |
| mit einem Saldo von | -4.263.500 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.250.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 322.910 EUR |
| mit einem Saldo von | 3.927.090 EUR |
| mit einem Finanzmittelbedarf von | -636.300 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kreditaufnahmen werden in Höhe von 4.250.000,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen werden mit 3.250.000,00 € festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 2025 in der Hebesatzsatzung der Gemeinde Neuenstein wie folgt festgesetzt:
| 1. | GRUNDSTEUER | ||
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 470 v. H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 275 v. H. |
| 2. | GEWERBESTEUER auf | 380 v. H. | |
Die Angaben zu den hier genannten haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Maßgeblich sind die Festsetzungen in der jeweils gültigen Hebesatzsatzung.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
| (1) | Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 + 2 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 5 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres übersteigt. |
| (2) | Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Gesamtergebnishaushalts und des Gesamtfinanzhaushalts wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen. |
| (3) | Im Einzelfall darf der Betrag nach Abs. (2) 25.000,00 EUR nicht überschreiten. |
| (4) | Die Aufwendungen und Auszahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind der Gemeindevertretung vierteljährlich zur Kenntnis zu bringen. |
| (5) | Investitionen gemäß § 12 GemHVO gelten bis zu einem Betrag von 50.000 EUR als Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung. |
Neuenstein, 31.01.2025
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuenstein
Urstadt, Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit gemäß § 97 HGO öffentlich bekannt gemacht.
An genehmigungspflichtigen Teilen sind in der Haushaltssatzung enthalten:
- Gesamtbetrag der Investitionskredite von 4.250.000,00 EUR
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 3.250.000,00 EUR
- Höchstbetrag der Kassenkredite von 2.000.000,00 EUR
Die nach § 97 a HGO, § 102 Abs. 4 HGO, § 103 Abs 2 und 4 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 2, § 3 und § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 20.03. bis 28.03.2025 während der Dienststunden (Mo.-Fr.: 08:00 - 12:00 Uhr und Mo., Di., Do.: 14:00 - 16:00 Uhr) in der Gemeindeverwaltung in Neuenstein, OT Aua, Freiherr-vom-Stein-Str. 5, Sitzungssaal, öffentlich aus.
Neuenstein, 20.03.2025