Bericht Vorstand wg. Vertretung
Bericht Gemeindevorstand zur Sitzung Gemeindevertretung 18.04.2024
Genehmigung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
Mit Schreiben vom 7. März, eingegangen am 19. März, hat der Landrat bzw. die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt. Weitere Auflagen sind mit der Genehmigung nicht verbunden. Die Genehmigung ist bereits in den Neuenstein Nachrichten in der KW 12 veröffentlicht worden.
Jugendarbeit Aulatal-Geistal
Wie bereits in einer vergangenen Sitzung berichtet, wird für die Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit der ev. Kirche und den Kommunen Kirchheim und Niederaula noch Personal gesucht. Die aktuelle Situation: Frau Rudolf hat die Jugendarbeit bereits zum 15.12.2023 verlassen, Frau Wagner geht zum 30.04.2024 offiziell in Rente. Auf die bisherigen Stellenausschreibungen (ausgeschrieben waren insgesamt 2 Vollzeit-Stellen) hat es nur wenige Bewerbungen und bisher keine Nachfolger/-in gegeben. Ab dem Jahr 2025 ist eine Bewerberin mit insgesamt 25 Wochenstunden in Teilzeit in Aussicht. Frau Wagner wird auf geringfügiger Beschäftigung weiter der Jugendarbeit Aulatal-Geistal zur Verfügung stehen. Erklärtes Ziel der Kirche und der 3 beteiligten Kommunen ist es, die Arbeit im Jugendbereich fortzuführen.
Sanierung Hersfelder Straße Raboldshausen
Die Bautätigkeiten in der Hersfelder Straße schreiten weiter voran. Die Firma Giebel liegt mit dem nächsten Teilabschnitt der Straße im anvisierten Zeitplan, sodass vor der 800-Jahrfeier in Raboldshausen ein Aufbringen der Asphaltdecke möglich ist sowie die Herstellung der Gehwege weitestgehend abgeschlossen werden kann.
Neubau Kinderkrippe Untergeis
Der Neubau der Krippe liegt weiter im Zeitplan. Weitere vergebene Gewerke betreffen Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektro, Blitzschutz, Photovoltaik sowie im Innenbereich Türen, Trennwände, Akustikelemente und Möbel. Im Außenbereich sind die Spielgeräte sowie die Putzfassade beauftragt worden. Durch geringere Submissionsergebnisse gerade in den Bereichen Elektro sowie Heizung/Lüftung/Sanitär liegen die Kosten, der bisher vergebenen Aufträge, nun deutlich unter dem anvisierten Kostenrahmen. Noch sind allerdings nicht alle Aufträge vergeben.
Mittelumschichtung bei diversen DE-Projekten
Der Gemeindevorstand hat per Beschluss Mittel im Bereich der geplanten Dorfentwicklungsmaßnahmen umgeschichtet. Die Umschichtung von Mitteln war erforderlich, um den Antrag für die Neugestaltung des Außengeländes am Bürgerhaus noch für das laufende Jahr einzureichen. Konkret sind folgende Mittel auf diese Maßnahme umgeschichtet worden:
| - | ehem. Haus Freund | 20.400 Euro |
| - | Multihaus Untergeis | 38.100 Euro |
| - | Aufzug Raiffeisenstraße | 29.400 Euro |
| - | Dorfmitte Mühlbach | 20.000 Euro |
Insgesamt wurden so 107.900 Euro für die Maßnahme am Bürgerhaus umgeschichtet. Dies wurde dadurch möglich, dass bei den genannten Projekten z. T. noch keine Antragsreife besteht bzw. Mittel zu hoch angesetzt wurden. Im Rahmen der Deckungskreisfähigkeit des Haushaltes war dies ohne Beschluss der Gemeindevertretung möglich.
Stand der Dorfentwicklungsprojekte
Nachfolgend gebe ich einen kurzen Überblick über den Stand der einzelnen Maßnahmen aus der Dorfentwicklung:
| - | Aufzug, Gebäude Raiffeisenstraße 8 Obergeis: der Bauantrag ist genehmigt, die Bewilligung der Mittel aus der Dorfentwicklung sind durch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ebenfalls genehmigt. |
| - | Konzept zur Verbesserung der verkehrlichen Situation OT Obergeis: unter Einbeziehung von oberer und unterer Naturschutz- und Wasserbehörden werden aktuell noch Ansätze für verschiedene Lösungsmöglichkeiten durch die Arge Dorfentwicklung erarbeitet. Darüber hinaus wird auch zu jeder Lösungsmöglichkeit eine Kostenschätzung erarbeitet. |
| - | Machbarkeitsstudie DGH Untergeis: hier werden in Kürze 3 Lösungsvorschläge durch die Arge Dorfentwicklung der Steuerungsgruppe vorgestellt werden können. Diese sind dann auch mit einer Kostenschätzung hinterlegt. |
| - | Ehemaliges Haus Freund Raboldshausen: die Abrissarbeiten sind in vollem Gange. Die Planung der Nachnutzung des Platzes befindet sich in der weiteren Abstimmung (auch mit zuständigen Behörden). Der Förderantrag für die Umgestaltung zur Nachnutzung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gestellt. |
| - | Barrierefreie Umgestaltung Marktplatz Raboldshausen: hier ist der Antrag auf Fördermittel gestellt. Aktuell warten wir auf eine Fördermittelzusage zum Beginn der Maßnahme. |
| - | Umbau/Umnutzung ehemaliges Schlachthaus Raboldshausen: es bestehen bereits Pläne für eine Umgestaltung. Aktuell werden Kostenschätzung sowie die bauliche Beantragung einer Umnutzung erstellt, sodass der Fördermittelantrag zum nächstmöglichen Stichtag gestellt werden kann. |
| - | Dorfmitte Mühlbach: im Rahmen der Verfahrensbegleitung ist eine Planung und Erstellung einer Kostenschätzung erarbeitet worden und wird der Steuerungsgruppe in Kürze vorgestellt. Der Fördermittelantrag für die Umgestaltung wird ebenfalls zum dann nächstmöglichen Zeitpunkt gestellt werden. |
| - | Freifläche Bürgerhaus Aua: ebenfalls im Rahmen der Verfahrensbegleitung konnte bereits eine Planung und eine Kostenschätzung erarbeitet werden. Für die Umgestaltung der Freifläche sind aktuell Fördermittel beantragt worden. Hier warten wir auf die Mittelzusage, um mit der Maßnahme beginnen zu können. |
Zudem sind unter dem Begriff „ehrenamtliche Kleinprojekte“ insgesamt 7 sog. Kleinprojekte eingereicht worden. Die Steuerungsgruppe wird in der nächsten Sitzung über die Bewilligung der einzelnen Maßnahmen entscheiden.
Aufsuchende Energieberatung
Am 11. März startete die aufsuchende Energieberatung in Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur Hessen (LEA). Bislang sind insgesamt erst 26 Anmeldungen dafür zustande gekommen (15 Obergeis, 5 Raboldshausen, 2 Gittersdorf, 2 Mühlbach, 1 Untergeis, 1 Salzberg). Es bestehen somit noch freie Ressourcen für weitere Beratungen. Daher hier an dieser Stelle noch mal der Aufruf an alle, diese kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Anmeldungen können bis zum 10. Mai erfolgen.
Antrag bzgl. Fußgängerüberwege B324 (letzte Sitzung)
Der Antrag aus der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde an die zuständigen Behörden, Hessen Mobil sowie Straßenverkehrsbehörde des Landkreises weitergeleitet. Die Straßenverkehrsbehörde hat geantwortet und auf die verschiedenen Anforderungen für Fußgängerüberwege hingewiesen, z. B. Anzahl an überquerenden Personen oder fahrende Fahrzeuge auf der B324. Zunächst werden an den betreffenden Stellen Verkehrs- und Personenzählungen durchgeführt.
Kunstrasenplatz
Das Angebot zum Umbau des vorhandenen Rasenplatzes in Obergeis zu einem Kunstrasenplatz ist vom örtlichen Architekturbüro Hess Ende Oktober 2022 erstellt worden (Datum 26.10.2022). Daraufhin hat der BGM neben Vertretern der beiden Fraktionen auch die an der SG Neuenstein beteiligten Vereine zu einem Informationsgespräch für den 7.12.2022 in die Verwaltung eingeladen (per Email vom 30.11.2022). Letztendlich waren dort neben dem BGM die Herren Lassok und Bernhardt als Vertreter der beiden Fraktionen anwesend sowie die Herren Barth und Schwalm als 2 Vertreter von 4 eingeladenen Vereinen.
Der BGM erläuterte das Angebot, dessen Höhe seinerzeit auf 1,1 Mio. Euro beziffert wurde. Dem gegenüber stand eine Festbetragsbezuschussung des Landes in Höhe von 50 TEUR. Nach eingehender Diskussion wurde vereinbart, dass sich die Vereine selbst über mögliche Fördertöpfe erkundigen. Von Seiten der anwesenden Vertreter der Fraktionen wurde für diesen Durchführungsweg (Bauführung über Vereine) eine angemessene Bezuschussung durch die Gemeinde in Aussicht gestellt.
Zum Ende der Zusammenkunft hat man sich darauf verständigt, sobald die Vereine ihre möglichen Förderungen erkundet hatten, sich in der gleichen Runde erneut zusammenzusetzen. Als Zeitziel wurde Februar/März 2023 vereinbart. Auf eine Mitteilung der Vereine wartet der BGM bis heute vergeblich!
Roland Urstadt, Bürgermeister