Bericht Gemeindevorstand zur Sitzung Gemeindevertretung 11.05.2023

Antwortschreiben des Hess. Umweltministeriums

Die Gemeindevertretung hat am 02. Februar 2023 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung Neuenstein fordert die Hessische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Landesbetrieb Hessen-Forst den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Neuenstein zukünftig so viel Brennholz aus der Gemarkung anbietet, wie sie es jährlich zur Eigenversorgung benötigt. Dazu ist der Bedarf jeweils vor Beginn der Einschlagsaison über die Neuenstein-Nachrichten abzufragen.“

Die Verwaltung hat diesen Beschluss in der Folge mit Schreiben vom 01. März an das Hess. Umweltministerium, in welcher Zuständigkeit sich Hessen-Forst befindet, weitergeleitet. Mit Datum 13. April hat nun das Ministerium per Email und anhängendem Schreiben darauf geantwortet.

Maßnahmen der Dorfentwicklung (IKEK)

Für die von der Gemeinde beantragten Maßnahmen der Dorfentwicklung ist vom Fachdienst des Landratsamtes Zustimmung signalisiert worden. Die Verfügbarkeit der Mittel ist von der WI-Bank ebenfalls zugesagt. Da allerdings das von der WI-Bank bereitgestellte EDV-System, in welches wir als Antragsteller unsere Anträge zu den Maßnahmen einzupflegen haben, nicht funktioniert, war ein weiteres schriftliches Antragsformular notwendig. Der Fachdienst wird in Kürze eine schriftliche Zusage geben, um mit den Maßnahmen beginnen zu können, noch bevor der offizielle Bewilligungsbescheid vorliegt. Die offiziellen Bescheide werden für den Sommer (voraussichtlich Juli) erwartet.

Anbau Feuerwehrgerätehaus Raboldshausen

Der Bau in Raboldshausen schreitet – wenn auch etwas langsamer wie geplant – weiter voran. Aktuell sind Aufträge für eine Nottreppe, die Abgasabsauganlage sowie für die Winkelstützwand vergeben worden. Bei der Winkelstützwand ist eine 2. Ausschreibung erfolgt, da die erste nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hatte. Das Ergebnis der erneuten Ausschreibung liegt um ca. 100 TEUR günstiger wie in der ersten Ausschreibung. Eine Inbetriebnahme für den Standort ist nach aktuellem Stand für den Spätsommer bis Herbst geplant.

Ausstehende Arbeiten bis zur Inbetriebnahme sind zusätzlich zu den zuvor genannten Gewerken: Schutzgeländer auf der Winkelstützwand, Pflasterarbeiten vor dem Anbau sowie diverse Arbeiten an dem Bestandsgebäude (u. a. Verbreiterung der Hallentore).

Feuerwehr Neuenstein-Nord

Die neu gegründete Einsatzabteilung der Feuerwehr Neuenstein-Nord hat am 15. April eine Wehrführung gewählt. Neuer Wehrführer ist Herr Marcel Staufenberg, der bisherige Wehrführer der Feuerwehr Raboldshausen. Seine Stellvertreter sind Matthias Knott (Salzberg) sowie Maik Hagemeier (Saasen).

Für die Zusammenlegung der Ortsteilfeuerwehren ist ein Antrag auf Förderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt worden. Dieser Antrag ist mit Schreiben des hessischen Innenministeriums vom 03. Mai bewilligt worden. Die Gemeinde Neuenstein erhält hier eine Förderung in Höhe von 45.000 Euro.

Sanierung Brücke Untergeis K38

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird in den Sommermonaten (hauptsächlich in den Sommerferien) die Brücke in der Ortszufahrt Untergeis (Hauptstraße, in Höhe des Sportplatzes) sanieren. In Zuge der Baumaßnahmen wird einseitig (auf der Seite des Sportlerheims) ein Gehweg über die Brücke angelegt. Dies war der Wunsch vieler Untergeiser sowie des Ortsbeirates. Bedingt dadurch wird auf der Brücke nach den Baumaßnahmen nur noch ein einspuriger Fahrzeugverkehr stattfinden können. Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung erfolgen, so dass ein Umleitungsverkehr über Gitterdorf bzw. Obergeis auf dem sog. Seitenweg eingerichtet wird.

Personal

Zum 31. März hat uns die bisherige Hauswirtschaftskraft in der KiTa Untergeis verlassen. Sie war sowohl bei der Mittagsbetreuung als auch als sprachliche Unterstützung bzw. Hilfe für die ukrainischen Kinder in der KiTa Untergeis tätig. Eine Nachfolge ist bereits gefunden und vom Gemeindevorstand zum 01. Juni eingestellt worden. Ebenfalls in der KiTa Untergeis ist zum 27. März ein weiterer Erzieher eingestellt worden. Er wird die Nachfolge für eine Erzieherin antreten, die zum 30. Juni in Rente gehen wird.

KiTa Untergeis

Für die Krippe der KiTa Untergeis ist eine vorübergehende Betriebserlaubnis (bis zum 30.06.2024) für eine weitere Krippengruppe mit bis zu 12 Krippenkinder von der Fachaufsicht des Landkreises zugesagt worden. Die zusätzliche Gruppe wird durch umorganisieren von Räumen in dem vorhandenen Gebäude realisiert. Eine geänderte Betriebserlaubnis ist beantragt und wird voraussichtlich in den kommenden Wochen genehmigt werden. Die zusätzliche Krippengruppe war erforderlich, wegen des großen Bedarfs bzw. Zuspruchs in der Krippe. Die Maßnahme erfolgte in enger Abstimmung mit den Ämtern und Behörden (wie Brandschutzamt, Fachaufsicht, etc.) sowie der Unfallkasse Hessen, die alle ihre Zustimmung gegeben haben.

Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg

Der im Jahr 2021 neu gegründete Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg hat sich dem Gemeindevorstand kürzlich vorgestellt; Gründe und Ziele, Finanzierung und Arbeiten, die für die Gemeinde Neuenstein getan werden könnten, wurden angesprochen. Von Seiten der Verwaltung ist geplant, in der kommenden Gemeindevertretersitzung einen Beschluss zum Beitritt der Gemeinde Neuenstein vorzulegen. Die Präsentation und weitere Informationen werden den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Die Kosten für den Beitritt bzw. der Mitgliedsbeitrag beträgt ca. 1.100 Euro pro Jahr.

Schnellladesäule Bürgerhaus Aua

Am 10. Mai ist die von der EAM installierte Hochleistungs-Ladesäule für E-Autos am Bürgerhaus in Aua offiziell eingeweiht worden. Die Anlage bietet eine Ladeleistung von 150 kW und kann bei Bedarf auf 300 kW erweitert werden. Die Anlage ist komplett durch Mittel der EAM aufgestellt worden, die Gemeinde hat hier keine Kosten zu tragen. Bereits seit Ende April ist sie in Betrieb und wird auch von der EAM betrieben und betreut. Es kann hier mit allen gängigen Ladekarten oder Paypal der Ladevorgang gestartet werden und Ökostrom der EAM geladen werden.

Roland Urstadt, Bürgermeister